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Österreich erhöht
Einlagensicherung, ZiB 1, 7.10.2008
Spera Danielle (ORF)
Österreich hat also den Willen bekundet für alle Spareinlagen
bis
zu 100 000 Euro zu garantieren. Raimund Löw, wie funktioniert denn
diese, die Umsetzung dieses Plans?
Löw Raimund (ORF)
Der Finanzminister sagt, dass es morgen den Beschluss im
Ministerrat in Wien geben wird, und mit diesem Beschluss will man
dann in das Parlament gehen um innerhalb von wenigen Tagen einige
gesetzliche Grundlage für die erhöhte Einlagensicherung in
Österreich zu schaffen. Österreich geht einen anderen Weg als
Deutschland, wo man sich ja mit einer politischen Zusicherung
begnügt.
Spera Danielle (ORF)
Ist die Maßnahme die heute da in Luxemburg getroffen worden ist,
nicht mehr als ein symbolischer Akt zu sehen? Es geht ja um
riesige Mittel.
Löw Raimund (ORF)
Das Ziel ist ganz klar zu erreichen, dass diese staatlichen
Bürgschaften nie fällig werden müssen. Aber im Notfall,
im
Versicherungsfall sozusagen, für die eine oder die andere Bank,
wird man auch fähig sein, die nötigen Mittel aufzutreiben, das
versichern hier alle europäischen Finanzminister.
Spera Danielle (ORF)
Wir die EU die Börsen mit dieser Maßnahme eigentlich beruhigen
können? Das scheint ja mehr als ungewiss zu sein.
Löw Raimund (ORF)
Das ist nur ein Teil einer größeren Strategie deren Kern die
Aussage ist, dass man in Europa keine größere Bank fallen lassen
wird. Das ist die Garantie der europäischen Regierungen, das ist
ein Unterschied zu Amerika. Im Krisenfall wird der Staat
einspringen, wird es zu Teilverstaatlichungen kommen die es ja
bisher schon gegeben hat, wenn der freie Markt mit der Situation
nicht fertig wird. Ein ziemlich spektakuläres Comeback des
Staates, in einem Bereich in dem man in den letzten Jahren vor
allem privatisiert hat.
Spera Danielle (ORF)
Wäre nicht eine schärfere Bankenaufsicht eine effektivere
Maßnahme gewesen? Warum hat man sich darauf nicht einigen können?
Löw Raimund (ORF)
Das ist eine mittelfristige Perspektive, die Finanzminister hier
haben versucht ganz kurzfristig zu reagieren. Mittelfristig wird
man sicher eine ganze Reihe von Maßnahmen setzen müssen, die
über
das hinausgehen was es bis jetzt an staatlicher Kontrolle auch auf
europäischer Ebene gibt.
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