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Österreichische EU-Abgeordnete
mit Anschlussproblemen, ZiB 2, 14.7.2009
Es war der erste echte Arbeitstag
für viele Abgeordnete heute in
Straßburg. Erstmals in übernimmt mit der Wahl des ehemaligen
polnischen Ministerpräsidenten Jerzy Buzek zum
Parlamentspräsidenten ein Vertreter der neuen Mitgliedsstaaten
eine Spitzenposition der EU. Die großen integrationsfreundlichen
Fraktionen haben ihn unterstützt. Die österreichischen
Sozialdemokraten, die ÖVP-Abgeordneten ebenso wie Österreichs
Grüne sind in ihren Parteifamilien fest verankert. Fraktionslos
bleibt die Liste Martin.
Martin Hans-Peter (Liste Dr. Martin)
Das ist gut so. Jetzt sitzen wir gemeinsam in der letzten Reihe -
es passt, weil man von dort aus die Mächtigen noch viel besser
kontrollieren kann.
Löw Raimund (ORF)
Es ist das erste Mal, dass Sie in Straßburg sind?
Werthmann Angelika (Liste Dr. Martin)
Das erste Mal, dass ich in Straßburg bin, ja.
Löw Raimund (ORF)
Und was ist ihr erster Eindruck hier?
Werthmann Angelika (Liste Dr. Martin)
Sehr interessant.
Martin Hans-Peter (Liste Dr. Martin)
Heute ist doch ein Tag eigentlich zum Feiern: Zum allerersten Mal
dürfen die Parlamentarier, jedenfalls für Reisekosten, nur noch
reale Kosten abrechnen - spart dem Steuerzahler viel Geld, das
wird hier gesehen als Erfolg und da werden wir weiter fortsetzen.
Und es gibt auch ein ganz klares Signal quer durch Fraktionen: Gut
dass es Euch gibt, Ihr habt geholfen, dass es keine rechtsradikale
Fraktion gibt. Sonst wäre die FPÖ und das BZÖ hier drin,
beziehungsweise viel stärker.
Löw Raimund (ORF)
Zumindest bei den Liberalen ist Martins Kooperationsangebot nicht
gut angekommen:
Watson Graham (ALDE - Fraktion Europäischer Liberaler)
Wir sind auch für Transparenz und Kontrolle, aber wir sind nicht
Anarchisten innerhalb dieses Systems. Und der Hans-Peter Martin,
glaube ich, kommt in diese Kategorie.
Löw Raimund (ORF)
Die beiden FPÖ-Abgeordneten im Europaparlament bemühen sich
um
Anschluss an eine Rechtsfraktion.
Mölzer Andreas (FPÖ)
Jetzt kommt der Sommer, und diese Gespräche, die wir in erster
Linie über die Lega Nord, mit dieser Gruppe führen, die gehen
natürlich weiter.
Löw Raimund (ORF)
<O-Ton David Campbell Bannerman übersetzt von Raimund Löw>
Wir
wollen nichts mit solchen Gruppen zu tun haben, die rassistisch
oder ausländerfeindlich sind. Daher haben wird die österreichische
Freiheitliche Partei abgewiesen als unvereinbar mit unseren
Prinzipien. <O-Ton Ende.> Ein Zusammenschluss von
Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament ist bisher immer
gescheitert.
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