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AKW-Debatte in der EU, ZiB
2, 15.3.2011
Die Stresstests, wenn sie
streng durchgeführt werden, können ein Einstieg sein in Richtung
eines gemeinsamen europäischen Sicherheitssystems für Atomkraftwerke.
Wenn das gelingt, dann ist es ein großer Schritt.
Denn die meisten Kompetenzen bei AKW liegen bei den Mitgliedsstaaten.
EU weit gelten nur Minimalprinzipien.
Niemand in Brüssel kann kontrollieren, ob wirklich Notstromaggregate
funktionieren in den einzelnen Reaktoren, ob die Krisenpläne auf
zeitgemäßem Standard sind.
In den nächsten Wochen will man sich auf eine Liste von Prüfkriterien
einigen und gemeinsame Standards erarbeiten.
Dann wird die Europäische Kommission als EU-Regierung sage: liebe
Mitgliedsstaaten, jetzt wollen wir, dass Experten in eure AKWs fahren,
die von uns gemeinsam ernannt sind, und die auf jeden Fall unabhängig
von den Betreibern und den nationalen Behörden sind um an Hand dieser
Listen die Sicherheit zu überprüfen.
Das sind die Stresstests.
Da muss freiwillig sein, weil die Kommission dazu, wie so oft, nicht die
Kompetenzen hat, aber Kommissar Oettinger sagt die erste Reaktion heute
war positiv von allen Mitgliedsstaaten.
Mit Hilfe Druck der Öffentlichkeit im Lichte der Erfahrungen in Japan
hofft die Kommission die nationalstaatliche Eigenbrötelei zu überwinden
und gemeinsame Sicherheitsstandards durchzusetzen.
Ausstieg vorstellbar?
Es gibt in allen Ländern Europas eine ganz intensive Debatte über
die Atomenergie, das ist ganz klar. Mehrere Länder, die geplant haben
Kernkraftwerke zu bauen, vom Baltikum bis nach Skandinavien, wollen noch
einmal nachdenken.
Aber ganz gezielt über Ausstieg geredet wird nur in Deutschland,
auch da politisch ja erst wieder seit vorgestern. Das muss man offen sagen.
Und Österreich, das ja nicht selbst keinen Handlungsbedarf hat
Was glaube ich sicher tot ist, das ist diese Idee einer Renaissance der
Atomkraft, die ja von verschiedenen Regierungen in den letzten Jahren
betrieben wurde im Zusammenhang mit der Klimadiskussion, weil AKWs keine
Treibhausgase aussetzen, was natürlich unbestreitbar ist. In Schweden,
in Italien, bis gestern auch in Deutschland wollte man ein Revival der
Atomkraft.
Davon wird glaube ich nicht sehr viel übrig bleiben.
Mit den 143 AKWs in der EU werden wir noch eine Zeitlang leben müssen,
sie werden vielleicht weniger werden, weil die älteren abgestellt
werden und weniger neue gebaut werden, aber sie werden nicht verschwinden.
Daher Kalkül der Kommission und des Kommissars Oettinger, der ja
jetzt vom Saulus zum Paulus geworden zu sein scheint: nicht gegenseitiges
Abschotten, sondern gemeinsame, strenge europäische Sicherheitsstandards
durchsetzen, die das Betrieben von AKW teurer und damit weniger attraktiv
machen werden.
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