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AUA-Verkauf vor Prüfung
durch die Kommission, ZiB 24, 3.12.2008
Es sind schon Klagen gegen
den AUA-Verkauf angekündigt, wie aussichtsreich sind die und wie
schnell kann die Prüfung durch die EU-Kommission ablaufen?
Angekündigt werden solche Klagen fast immer, eingebracht schon ein
weniger oft.
Das gehört ein bischen zum PR-Krieg den sich die Airlines zur Zeit
liefern.
Aber es heißt natürlich, dass sich die Kommission diesen Deal
sehr genau ansehen wird und das kann seine Zeit dauern.
Zuständig ist ja zu allererst der Verkehrskommissar Antonio Tajani,
er muss prüfen ob diese 500 Millionen Euro, die der österreichische
Staat daraufzahlt damit die Lufthansa die Aua übernimmt in Ordnung
ist.
Ich habe mit dem Sprecher des Kommissar gesprochen, er sagt ja, es gibt
ständig informelle Kontakte zwischen Wien und Brüssel. Aber
der gesamte Deal muss noch notifiziert werden, also in allen Details nach
Brüssel gemeldet werden, erst dann kann die detaillierte Prüfung
beginnen.
Bei der Alitalia, die nicht wirklich mit der AUA vergleichbar ist, da
ist der Schuldennachlass im April ge meldet worden, die Entscheidung der
Kommission, dass diese Hilfe rechtswidrig war ist dann vor 2 Wochen gekommen,
also 7 Monate später.
Also einige Monate kann diese Untersuchung schon dauern.
Was kann im schlimmsten Fall herauskommen?
Im schlimmsten Fall müssten diese 500 Millionen zurückgezahlt
werden, und damit wäre der gesamte Verkauf geplatzt.
Aber die österreichische Seite und die Lufthansa, beide Seiten sind
zuversichtlich. Denn es ist das erste Mal, dass die AUA eine solche staatliche
Hilfe bekommen wird.
Und grundsätzlich gibt es in der EU schon die Möglichkeit zu
solchen Beihilfen, sie dürfen nur nicht wettbewerbsverzerrend sein.
Das heißt Österreich und konkret die ÖIAG muss zeigen,
dass hinter den 500 Millionen nicht eine politisch motivierte Bevorzugung
der Lufthansa steckt, sondern dass das eine kommerzielle Entscheidung
war, weil die Trennung von der AUA nicht anders möglich war.
Entspricht das Airlinesterben der Philosophie der EU?
Ein bisschen mehr als 3, 4 Airlines werden schon übrig bleiben. Aber
bis zu einem gewissen Grad denkt man schon, besser weniger europäische
Luftlinien, die wirtschaftlich gesund sind auch in der internationalen
Konkurrenz bestehen können, als 27 oder mehr nationale Fluglinien,
die marod sind, nicht konkurrieren können mit Amerika, mit Asien
und auch noch alle paar Jahre Staatshilfe brauchen.
Wenn das die Alternative ist, dann ist die Kommission ganz sicher für
erstere Variante.
Die Zeiten sind vorbei, in denen jeder Staat seine eigene nationale Fluglinie
hatte. Das ist eine riesige Schlacht, bei der einige ganz Große
überig bleiben werden. Die Großen fressen die Kleinen.
Diese Situation gibt es nicht erst seit gestern, und man kann sich natürlich
fragen, warum die verantwortlichen in Österreich so lange gewartet
haben und in der Illusion gewesen sind, dass die AUA die einzige Ausnahme
sein wird
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