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Abhoerprogramm Gericht unterstellt,
MoJ, 18.1.2007
Als die New York Times vor
mehr als einem Jahr enthuellte, dass die Regierung Bush im Rahmen ihres
Kampfes gegen den Terrorismus Telefongespraeche auch ohne richterliche
Genehmigung abhoeren laesst, da war das ein politischer Skandal ersten
Ranges. Nach Monaten heftiger Auseinandersetzung gibt die Regierung jetzt
nach: voellig unerwartet hat das Justizministerium bekannt gegeben, dass
von nun an beim Abhoeren wieder Gerichte eingeschaltet werden.
Monatelang hat die Regierung Bush das Abhoeren von Telefongespraechen
bei Terrorverdacht ohne ein kompliziertes gerichtliches Genehmigungsverfahren
als lebenswichtig fuer die Sicherheit des Landes bezeichnet. Immer wieder
verteidigte George Bush das Abhoerprogramm der ultrageheimen National
Security Agency. Den Demokraten, die von einer Gefaehrdung des Rechtsstaates
sprachen, warf er vor, dass sie den Kampf gegen Al Kaida behindern.
Doch jetzt vollzieht die Regierung eine Wende um 180 Grad. Die ueberraschende
Nachricht ist in einem Brief des Justizministers an den Justizausschuss
des Senats enthalten. Darin heisst es, dass man sich mit dem zustaendigen
Gericht geeinigt hat. Seit kurzem sind Richter wieder eingebunden in die
Ueberwachungstaetigkeit der Geheimdienste.
Konkret geht es um Kommunikation von Terrorverdaechtigen aus dem Ausland
in die USA.
Keine Einschraenkungen gibt es fuer Telefonate, Handyverbindungen oder
E-Mail-Kontakte ausserhalb der amerikanischen Grenzen, die von den gigantischen
Abhoereinrichtungen des Geheimdienstes weltweit erfasst werden.
Erst vor wenigen Tagen hat der Geheimdienst ein Gespraech vom Handy des
Al Kaida Verantwortlichen in Somalia ausgemacht. Ein amerikanischer Hubschrauber
griff daraufhin die ueberraschten islamischen Milizionaere mitten in der
somalischen Wueste an.
Jeden Tag passieren viele Millionen Daten die hochmodernen Abhoerfilter
der National Security Agency. Die Ueberwachung des Internets und internationaler
Funk-oder Telefonverbundungen ist die wichtigste Aufgabe dieser wenig
bekannten Spionageorganisation. Man schaetzt, dass seit den Anschlaegen
des 11.September jedes Jahr auch ein paar tausende amerikanische Staatsbuerger
wegen Terrorverdachts abgehoert werden.
Mit ihre Abhoerprogramm hatte sich die Regierung unter Berufung auf die
nationale Sicherheit ueber ein Gesetz hinweggesetzt, das fuer solche Faelle
ausdruecklich eine richterliche Genehmigung vorschreibt. Es hagelte negative
Gerichtsurteile. Und nun kann George Buch auch vom mehrheitlich demokratischen
Kongress kein Verstaendnis erwarten. So entschied sich die Administration
offensichtlich den Gesichtsverlust in Kauf zu nehmen und nach zu geben.
Fuer die Washington Post handelt es sich dabei um die letzte einer ganzen
Reihe von Korrekturen, zu der sich die Regierung bei ihrer Antiterrorstrategie
gezwungen sah. Der gemeinsame Druck der oeffentlichen Meinung und der
Gerichte zeigt offensichtlich Wirkung, heisst es in dem angesehenen Blatt.
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