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Afghanistandebatte, MoJ, 23.2.2009
Nach dem Europäischen
Finanzgipfel in Berlin gestern treten heute in Brüssel die Außenminister
der EU zusammen. Dabei wird es auch um die Wirtschaftskrise gehen, denn
es gilt den außerordentlichen EU-Gipfel am kommenden Sonntag vorzubereiten.
Aber im Vordergrund steht heute die Situation in Afghanistan und den europäischen
Beitrag zu einer neuen Strategie am Hindukusch, berichtet aus Brüssel
Raimund Löw.
Die Westmächte stehen in Afghanistan heute ungefähr dort, wo
einst auch die Sowjetunion vor ihrem unrühmlichen Abzug war: USA
und NATO kontrollieren mit ihren afghanischen Verbündeten die Städte.
In vielen ländlichen Gebieten wächst aber der Einfluss der islamischen
Aufständischen, der neu erstarkten Taliban.
Damit die westliche Intervention 7 Jahre nach der Vertreibung des fundamentalistischen
Talibanregimes nicht so endet, wie die sowjetische Besatzung, will die
Obama-Administration in Washington einen neuen Anfang. Die EU-Außenminister
werden sich heute überlegen, wie der Beitrag Europas aussehen könnte,
um die Lage zum besseren zu wenden. Mehrere NATO-Staaten wollen ihre Truppenpräsenz
verstärken, darunter die USA mit 17 000 zusätzlichen Soldaten.
Die Europäische Union konzentriert sich, deutlich bescheidener, auf
den zivilen Wiederaufbau. 200 Polizisten aus 18 EU-Staaten sind in Afghanistan
im Einsatz, diese Zahl will man endlich wie schon lange versprochen auf
400 verdoppeln. Aber es melden sich einfach zu wenig Polizisten für
diese Mission. Österreich hat bisher keine Beteiligung am EU-Afghanistaneinsatz
zugesagt. Schließlich sei man mit zwei Dutzend Polizisten im Kosovo
und 3 Beamten in Georgien bereits stark belastet, heißt es in Wien.
Im August soll es Präsidentschaftswahlen geben in Afghanistan, das
Mandat von Präsident Karsai läuft ab. Auch hier sind die Europäer
gefordert, internationale Wahlhelfer und Wahlbeobachter bereit zu stellen,
höchst gefährliche Jobs in einer Zeit wachsender Anschläge
und Überfälle.
Damit die Europäer auf politischer Ebene gegenüber dem mächtigen
neuen amerikanischen Sonderbeauftragten Richard Holbrooke nicht völlig
das Nachsehen haben, könnte eine sogenannte Afghanistan-Kontaktgruppe
gebildet werden, bestehend aus den USA, Großbritannien, Deutschland
und Frankreich. Aber ob die anderen EU-Staaten damit einverstanden sind,
ist noch unklar.
Abseits vom Thema Afghanistan geht es, wie immer beim Treffen der Außenminister
und Europaminister, auch um die Vorbereitung der nächsten EU-Gipfel,
die ganz der Wirtschaftskrise gewidmet sein werden. Schon nächsten
Sonntag treffen sich alle EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Mittagessen,
bei dem über den Umgang mit faulen Krediten und die Gefahren des
Protektionismus debattiert werden soll. Die Außenminister helfen
den Chefs quasi den Ball von der gestrigen Finanzrunde in Berlin wieder
aufzunehmen in Hinblick auf die nächsten Treffen in Brüssel
und London.
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