Raimund Löw

Historiker und Journalist

Ashton unter Beschuss, MiJ, 5.3.2010

Arnim-Ellissen Hubert (ORF)
Nach diesem kurzen Ausflug in die österreichische Innenpolitik
wieder nach Europa. Die Europäische Union hat ja jetzt eine Hohe
Repräsentantin für die Außenpolitik. Aber was soll Catherine
Ashton konkret für eine Rolle spielen - als Speerspitze der
autonomen Außenminister oder als ihre Sprecherin? Nicht als
Chefin, da sind sich die EU-Außenminister, die heute in Cordoba
über die Agenden des neuen Auswärtigen Dienstes beraten, wohl
einig. Aber Ashton wird schließlich Chefin über mehrere tausend
Mitarbeiter sein, also eine mächtige Behörde leiten. Mit welchen
Aufgaben, Rechten, Möglichkeiten, Raimund Löw.
Löw Raimund (ORF)
Eigentlich sollte sie alleine den Ton angeben, wenn die
Europäische Union auf dem internationalen Parkett agiert.
Catherine Ashton, die Hohe Repräsentantin für die Außenpolitik hat
einen Job, der früher auf drei Personen aufgeteilt war: Die
Außenkommissarin Ferrero-Waldner, den Außenpolitik-Beauftragten
Solana und den Außenminister des jeweiligen Vorsitzlandes. Aber
die Einladung zum heutigen Außenministertreffen im spanischen
Cordoba kommt nicht von ihr, sondern vom Außenminister des
Vorsitzlandes Spanien, Moratinos. Der schreibt, selbstverständlich
sei alles mit Frau Ashton abgesprochen. Aber wer genauer hinsieht
entdeckt, dass in der Einladung nicht einmal der Namen der Hohen
Repräsentantin aus Großbritannien richtig geschrieben ist.
Catherine Ashton hat offensichtlich auch nach 100 Tagen ihren
Platz in der obersten Hierarchie der EU noch nicht gefunden. Vom
Fehlstart einer einsamen Kämpferin ist jetzt auch in den deutschen
Zeitungen die Rede, nachdem die Performance der britischen
Baroness bisher vor allem in Frankreich bekrittelt wurde. Der
französischen Presse war Ashton vor allem nach dem Erdbeben in
Haiti zu wenig präsent. Die Europäer zahlen wieder am meisten,
aber sie überlassen den USA die erste Geige, war da zu lesen.
Ashtons Antwort war noch nachvollziehbar: Sie sei weder Ärztin
noch Erdbebenexpertin und für Polittourismus eben nicht zu haben.
Aber auch die meisten öffentlichen Auftritte Ashtons seither
gelten als wenig gelungen. Die Britin ist zwar schlagfertig und
gewandt, aber ihre Redenschreiber wagen sich über unverfängliche
Allgemeinheiten nie hinaus. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz
vor wenigen Wochen, wo die Schwergewichte der internationalen
Politik aufeinander treffen, schüttelten nach ihrem Referat viele
den Kopf. Trotz eines mörderischen Jobs, der sie fast jeden Tag in
ein anderes Land führt, nimmt Ashton Freitagnachmittag den Zug aus
Brüssel nach London zu ihren Kindern und ihrem Mann. Sie will eben
Familienleben und Arbeit vereinen, heißt es. Im Kreis der
Brüsseler Superegos eine ungewöhnliche Ansage. Ashtons
Schwierigkeiten haben damit zu tun, dass sie die erste in ihrem
Job ist. Der gesamte Apparat der neu definierten EU-Außenpolitik
muss erst geschaffen werden. Das läuft in Europa nicht ohne
nationale Eitelkeiten ab. Im deutschen Außenamt zum Beispiel sorgt
man sich, dass Ashton zu viele Briten um sich schart. Obwohl doch
Großbritannien traditionell nicht sehr viel übrig hat für die
gemeinsame Außenpolitik der EU. Als die prestigeträchtige Position
des EU-Botschafters in Washington mit einem engen Vertrauten von
Jose Manuel Barroso besetzt wurde, da schien das als Zeichen, dass
in Brüssel eben doch der Kommissionspräsident der oberste Boss
ist. Was wieder die Mitgliedsstaaten auf den Plan ruft, die wie
die Haftelmacher aufpassen, dass die Kommission nicht zusätzliche
Kompetenzen erhält. Der bürokratische Kampf um Macht und Einfluss
tobt vor allem rund um den geplanten neuen Auswärtigen Dienst der
EU, der einmal tausende Mitarbeiter in mehr als hundert
EU-Botschaften in der ganzen Welt haben soll. Mit
Kompromissvorschlägen droht sich Ashton zwischen alle Stühle zu
setzen. Dass zum Beispiel die EU-Entwicklungshilfe in Afrika von
der Kommission geleitet werden könnte und nur in Asien vom
Auswärtigen Dienst, das befriedigt niemand. "Wir alle wollen Lady
Ashton doch nur helfen", seufzt Frankreichs Europaminister
Lellouche. Uneigennützig kommt solche Hilfe nie in der harten
Wirklichkeit der europäischen Politik. Die einsame Frau in der
obersten Riege der EU, die gleichzeitig auch die Einzige ist, die
von den Sozialdemokraten nominiert wurde, wird auf jeden Fall
Allianzen schmieden müssen, um sich durchzusetzen.

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