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Ashton: EU-Parlamentshearing,
MiJ, 2.12.2009
Vor dem Außenpolitischen
Ausschuss des Europäischen Parlaments
bekennt sich Catherine Ashton zur ruhigen Diplomatie der EU:
<O-Ton Catherine Ashton übersetzt von Raimund Löw> Wir
Europäer
sind der größte Lieferant humanitärer Hilfe weltweit,
wir sind
eine halbe Milliarde Menschen, die zusammenstehen, und wir müssen
mehr tun, um zur Geltung zu kommen in der Welt <O-Ton Ende.> Die
bescheidene Britin weiß, dass sie den Verkehr nicht zum Stillstand
bringen wird in Peking oder Washington, aber die Außenpolitik der
27 EU-Staaten stärker zusammenzuführen, das traut sie sich zu.
Erste konkrete Aufgabe der Hohen Repräsentantin ist der Aufbau des
neuen Auswärtigen Dienstes der EU, der als Ergänzung zu den
Botschaften der Mitgliedsstaaten gedacht ist. Im Frühjahr 2010
wird es die konkreten ersten Schritte geben. Im Minutentakt
prasseln dann die Fragen der Abgeordneten auf die frischgebackene
Hohe Repräsentantin ein - in allen 23 Sprachen der EU. Wo sie in
der Entwicklungshilfe ihr Schwergewicht setzen will, fragt der
spanische Vertreter der Europäischen Volkspartei. Der Sprecher der
Sozialisten, ein bulgarischer EU-Abgeordneter, will wissen, wie
stark die neue Außenministerin von Russland eine bessere
Einhaltung der Menschenrechte einmahnen wird. Die österreichische
Grüne, Ulrike Lunacek, fordert eine Stärkung der gemeinsamen
Außenpolitik der EU, was im Herkunftsland Ashtons, Großbritannien,
ja nicht immer sehr populär ist:
Lunacek Ulrike (Grüne)
Frau Baronin Ashton, Sie sind in ihrem eigenen Land bekannt als
eine durchaus eher Pro-Europäerin und ich hoffe, das werden Sie
auch uns hier zeigen in Ihrer Arbeit. Wie werden und wollen Sie
sicherstellen, dass Ihre Arbeit und Sie nicht zu einem, jetzt sag
ich es einmal so, verlängerten Arm des britischen Office werden?
Wie haben Sie vor, das wirklich zu machen? Ich hoffe, es wird
Ihnen gelingen.
Löw Raimund (ORF)
ÖVP-Delegationsleiter Strasser macht die nicht immer einfachen
Beziehungen zu den USA zum Thema:
Strasser Ernst (ÖVP)
<Tonstörung> Bürger und auch Parlamentarier mehr und mehr
besorgt
macht, ist die, der Schutz der Bürgerrechte und der Schutz des
Datenschutzes. Und da kommen besorgniserregende Informationen: Die
Zehn-Dollar-Einreisegebühr, eine Verschärfung des
Visa-Waiver-Programms.
Löw Raimund (ORF)
Mehr als zwei Stunden dauert die Befragung im Außenpolitischen
Ausschuss des Europaparlaments. Catherine Ashton sieht sich in der
Tradition ihrer Vorgänger Javier Solana und Benita
Ferrero-Waldner, deren beide Funktionen sie ja übernimmt. Als
Instrument der britischen Regierung, die sie ja vorgeschlagen hat,
werde sie sicher nicht agieren, verspricht sie den Grünen.
Auffällig kritisch sind die Interventionen europaskeptischer
britischer Abgeordneter: Ob sie in ihrer Zeit als Aktivistin und
Kassierin der britischen Friedensbewegung Geld von kommunistischen
Staaten erhalten hat, lautet eine Frage. "Das war in den
Achtzigerjahren und liegt weit zurück", antwortet Ashton, "aber
Fragen zu meiner Person sind auch nach Jahrzehnten legitim. Das
ist das Schöne an der Demokratie". <O-Ton Catherine Ashton
übersetzt von Raimund Löw> Ich habe kein direktes Geld von
einem
kommunistischen Staat erhalten. Immer war ich Mitglied der Labour
Party. In der Friedensbewegung sind junge und weniger junge Leute
auf die Straße gegangen für ihre Ziele. Gesammelt wurde das
Geld
in Körben, bei Kundgebungen und Demonstrationen <O-Ton Ende.>
Als
Kassierin habe sie, Ashton, damals übrigens die erste
Rechnungsprüfung der britischen Friedensbewegung in Auftrag
gegeben.Abstimmen wird das Europaparlament über Catherine Ashton
erst im Jänner, wenn auch die gesamte Europäische Kommission
bestätigt wird.
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