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Außenminister debattieren
EU-Jobs, ZiB 1, 26.10.2009
Auch wenn im Konzert der europäischen
Nationen noch Tschechiens
Ja fehlt zum Reformvertrag, die EU-Außenminister bereiten höchst
wichtige Personalentscheidungen vor. Aus London kommt offenes
Lobbying für Ex-Premier Tony Blair als neuer Ratspräsident der
EU.
<O-Ton David Miliband zitiert von Raimund Löw> Ohne starkes
Europa
werden Amerika und China die Welt allein bestimmen. Europa braucht
eine starke Führung, wie eben vom Weltpolitiker aus Großbritannien
<O-Ton Ende>. Kleinere EU-Staaten sind skeptisch, auch Österreichs
Bundeskanzler Faymann sagt Nein zu Tony Blair, aber das ist nicht
offizielle Regierungsposition:
Spindelegger Michael (ÖVP)
Das ist seine Anschauung und er wurde von verschiedenen Seiten
gefragt und hat darum eine Stellungnahme dazu abgegeben, aber
alles weitere muss er erklären.
Braucht Europa eine Persönlichkeit die bekannt ist in der ganzen
Welt oder will man als zukünftigen EU-Ratspräsidenten eher einen
bescheidenen Moderator für die Regierungschefs? Das ist die
Grundsatzfrage die jetzt diskutiert wird. Sie wird aktuell, wenn
auch Tschechien Ja sagt zum Reformvertrag. Auch die EU-Kommission
muss neu besetzt werden und einige Kommissare hoffen auf eine
zweite Amtszeit.
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