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Aufteilung der Parteien im
Europaparlament, Hohes Haus, 14.6.2009
Ein neues Kräfteverhältnis im Europäischen Parlament nach
den
Wahlen. Das bringt Bewegung auf die parlamentarische Bühne
Europas. Die Christdemokraten der Europäische Volkspartei können
als Sieger in Zukunft den Ton angeben. Aber gleichzeitig werden
auch rechtsradikale Parteien, wie die Anti-Roma-Bewegung Jobbik in
Ungarn, mit mehreren Abgeordneten vertreten sein. Die
christdemokratischen Wahlsieger rufen zum Schulterschluss aller
Demokraten auf.
OFF Sprecher (ORF)
<O-Ton Joseph Daul übersetzt von OFF Sprecher> Die demokratischen
Kräfte des Parlaments müssen zusammen arbeiten, besonders in
einer
Zeit, in der die niedrige Wahlbeteiligung den Extremisten geholfen
hat. <O-Ton Ende>
Löw Raimund (ORF)
Gegen den Trend zur Europaskepsis wählten diesmal die kühlen
Schweden. Die Wahlbeteiligung ist sogar gestiegen, die
proeuropäischen Parteien haben zugelegt. Schweden wird ab erstem
Juli das Vorsitzland der EU sein und der schwedische
Regierungschef bereitet sich auf eine komplizierte
Präsidentschaft vor.
OFF Sprecher (ORF)
<O-Ton Fredrik Reinfeldt übersetzt von OFF-Sprecher> Es sind
schwierige Zeiten, denn viel verändert sich in der Führung Europas
und wir brauchen ein starkes Europa wegen des Klimawandels und der
Finanzkrise. Krisenzeiten nutzen immer ausländerfeindlichen
Extremisten. Wir müssen dagegen halten mit den Ideen einer offenen
und toleranten Gesellschaft. Das will die Mehrheit unserer Bürger.
<O-Ton Ende>
Löw Raimund (ORF)
Wie kann Europa helfen die EU-Skeptiker zu überzeugen?
OFF Sprecher (ORF)
<O-Ton Fredrik Reinfeldt übersetzt von OFF-Sprecher> Jahrelang
haben wir uns mit Institutionen beschäftigt, die Menschen
verstehen aber sehr gut, dass nur europäische Zusammenarbeit gegen
den Klimawandel oder gegen die Finanzkrise etwas bewirken kann. In
den letzten Monaten ist Europa über sich hinaus gewachsen. Auf
diesem Weg wollen wir weiter machen. <O-Ton Ende>
Löw Raimund (ORF)
Doch zu allererst muss der Kommissionspräsident neu gewählt
werden. Amtsinhaber Barroso, ein konservativer Politiker aus
Portugal, ist der bisher einzige Kandidat und er drängt auf eine
baldige Entscheidung.
OFF Sprecher (ORF)
<O-Ton Manuel Barroso übersetzt von OFF Sprecher> Man muss
so
rasch wie möglich den Wahlvorgang einleiten, und zwar auf der
Basis des jetzt geltenden Vertrages von Nizza. Schließlich ist die
Europäische Union ein Rechtsstaat. <O-Ton Ende>
Löw Raimund (ORF)
Schon diese Woche könnten sich in Brüssel die Staats- und
Regierungschefs für eine zweite Amtszeit Barrosos aussprechen.
Aber auch das Europäische Parlament muss den
Kommissionspräsidenten unterstützen. Und für die erforderliche
Mehrheit werden die Stimmen seiner christdemokratischen
Parteifreunde nicht ausreichen. Daniel Cohn-Bendit, der
kämpferische Grüne, der in Frankreich so erfolgreich war, will
bis
Juli eine fraktionsübergreifende Allianz bauen um Barroso zu
verhindern. Aber die Möglichkeiten der Barrosogegner sind
begrenzt.
OFF Sprecher (ORF)
<O-Ton Piotr Kaczynski übersetzt von OFF Sprecher> Präsident
Barroso hat einfach sehr gute Karten. Seine Chancen sind fast 100
Prozent. Nicht nur die Konservativen und viele Liberale
unterstützen ihn, auch sozialdemokratische Regierungschefs wie
Zapatero aus Spanien und der Brite Gordon Brown sind auf seiner
Seite. <O-Ton Ende>
Löw Raimund (ORF)
Nach diesem beinharten Wahlkampf könnten sich die Liberalen als
Zünglein an der Waage herausstellen, sie bleiben drittstärkste
Fraktion. Der liberale Fraktionschef Graham Watson, der im
heimatlichen Großbritannien wählte, interessiert sich für
den
Posten des Parlamentspräsidenten. Ein politisches Tauschgeschäft
ist denkbar. Im zweiten Halbjahr, wenn Schweden die
Präsidentschaft der EU übernimmt, werden alle Führungspositionen
der Union neu zu besetzen sein. Schweden wird die Verhandlungen
über strengere Finanzkontrollen zu Ende bringen müssen, eine
internationale Klimakonferenz in Kopenhagen steht bevor. Und die
umstrittenen EU-Beitrittsverhandlungen gehen weiter. Einen Abbruch
der Gespräche mit der Türkei, der im Wahlkampf manchmal gefordert
wurde, lehnt der zukünftige Ratspräsident entschieden ab.
OFF Sprecher (ORF)
<O-Ton Fredrik Reinfeldt übersetzt von OFF-Sprecher> Die Frage
ist nicht, ob die Türkei zum jetzigen Zeitpunkt aufgenommen werden
soll, das stellt sich nicht. Aber wir müssen unser Wort halten und
die Verhandlungen weiter führen. Europa hat ein Interesse an guten
Beziehungen zur Türkei, zum Beispiel, wenn es um die
Energieversorgung geht. <O-Ton Ende>
Löw Raimund (ORF)
Also kein Einfrieren der Verhandlungen?
OFF Sprecher (ORF)
<O-Ton Fredrik Reinfeldt übersetzt von OFF-Sprecher> Davon
halte
ich nichts, aber es ist ein Europa der 27 und wir werden eine
gemeinsame Position aller Mitgliedsstaaten finden. <O-Ton Ende>
Löw Raimund (ORF)
Skandinavische Gelassenheit - das wird Europa gut brauchen können
in diesen turbulenten Zeiten.
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