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Ausländerpolitik Belgien,
MoJ, 21.7.2009
Auf etwa acht Millionen
Menschen wird die Zahl der illegalen Einwanderer in der Europäischen
Union geschätzt. Es sind Migranten, die unter Lebensgefahr aus Afrika
über das Mittelmeer nach Europa kommen oder Flüchtlinge aus
Afghanistan, Tschetschenien und anderen Kriegsgebieten Zentralasiens.
Trotz der Bemühungen um eine gemeinsame Einwanderungspolitik, gehen
die EU-Mitgliedsstaaten meist eigene Wege. In Belgien hat sich die Regierung
jetzt auf Kriterien zur Legalisierung eines Großteils der illegalen
Ausländer geeinigt, berichtet Raimund Löw.
Mit wochenlangen Hungerstreiks, Besetzungsaktionen und Demonstrationen
machen in Belgien seit Jahren sogenannte Sans Papiers, Ausländer
ohne Papiere, auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam. Tagelang waren im
Europaviertel sogar riesige Baukräne von todesmutigen Aktivisten
okkupiert.
Auf bis zu 80 000 wird die Zahl jener Menschen geschätzt, die in
Belgien im halblegalen Untergrund leben. Die meisten sind schwarz über
die Grenze gekommen, viele haben längst Fuss gefasst, mit Kindern
in der Schule und einem inoffiziellen Job. Asylanträge wurden entweder
nie gestellt oder längst abgelehnt.
Aber eine zwangsweise Abschiebung von zehntausenden im ganzen Land verstreut
lebenden Familien, das wäre wahrscheinlich auch in einem Polizeistaat
kaum möglich, geschweige denn im großzügigen Belgien.
Die Regierung will daher jetzt nach eineinhalb Jahren mühsamer Verhandlungen
einen Schlusstrich ziehen und die Legalisierung eines Großteils
dieser Menschen ohne Aufenthaltspapiere einleiten. Sowohl die in der Ausländerpolitik
restriktiven Parteien aus dem flämischen Landesteil, als auch die
großzügigeren französischsprechenden Wallonen stehen hinter
dem Kompromiss.
Man hat sich auf mehrere Kriterien geeinigt, die für eine Aufenthaltsgenehmigung
oder eine Arbeitsgenehmigung entscheidend sein werden. Menschen, die beweisen
können, dass sie sozial verankert sind, indem sie eine der Landessprachen
sprechen oder weil die Kinder hier in die Schule gehen, können mit
einem positiven Bescheid rechnen. Auch wer auf ein Jobangebot verfügt,
hat gute Chancen. Überlange Asylverfahren von über 4 Jahren
werden in Zukunft ebenfalls zu einer Legalisierung führen können.
Ab 15.September könnten Anträge gestellt, drei Monate gilt die
Aktion. Wobei die Ausländerbehörden der Regionen beträchtlichen
Spielraum haben, die neuen Regeln in ihrem Sinn zu interpretieren. Der
für Asyl und Einwanderungsfragen zuständige Staatssekretär
erhält gleichzeitig das Recht humanitäre Einzelentscheidungen
zu treffen, wenn es um besonders schutzwürdige Personen geht.
Schon 2001 sind bei einem ähnlichen Verfahren in Belgien zehntausende
Familien legalisiert worden. Kritiker weisen darauf hin, dass die neue
Initiative wiederum nur ein in den vergangenen Jahren aufgestautes Problem
löst und keine zukunftsweisende Perspektive enthält.
Für die Menschen, die mit der Hoffnung auf ein besseres Leben nach
Belgien gekommen sind, könnte jetzt jedoch eine bittere Wartezeit
zu Ende gehen.
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