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US-Kongress: Irak-Milliarden
fix,
Morgenjournal, 18.10.2003
Im Irak selbst haben die amerikanischen
Truppen die verlustreichsten Tage seit Kriegsende hinter sich, die militärische
Situation ist unsicherer denn je. Aber politisch war es eine erfolgreiche
Woche für den amerikanischen Präsidenten. Nach der überraschenden
Einstimmigkeit, mit der der UNO-Sicherheitsrat seine Zustimmung zur amerikanischen
Präsenz im Irak gegeben hat, haben gestern beide Häuser des
Kongresses in Washington die vom Weissen Haus geforderten 87 Milliarden
Dollar genehmigt.
Ein Budgetnachtrag von 87 Milliarden Dollar, das entspricht etwa dem gesamten
österreichischen Staatshaushalt für ein Jahr. Auch für
die Supermacht Amerika keine Kleinigkeit und es gab heisse Debatten in
den letzten Tagen vor allem über das von vielen als zu großzügig
empfundene 20-Milliarden-Geschenk für den irakischen Wiederaufbau.
Riesige Beträge für das Stromnetz im Irak, während unser
eigenes alle paar Monate zusammenbricht, wie sollen wir das den Wählern
erklären, hiess es bei Abgeordneten und Senatoren. Schulen und Universitäten,
Strassen und Spitäler sollen im Irak gebaut werden, während
in den USA die öffentliche Hand gerade in diesen Bereichen spart
und kürzt. Daher lautet die mehrheitlich vom Senat aufgestellte Forderung
auch, der Irak solle zumindest die Hälfte dieser Gelder einmal wieder
zurückzahlen, womit sich die Senatoren gegen den Wunsch des Präsidenten
nach einer bedingungslosen Direktsubvention stellen.
Nahezu unbestritten dagegen der für die amerikanischen Truppen im
Irak vorgesehene Löwenanteil von 67 Milliarden Dollar.
Das Repräsentantenhaus hilt sich überhaupt an die Linie von
George Bush: und der glaubt nur mit grosszügiger und bedingungenloser
Wiederaufbauhilfe sein langfristige Ziel erreichen zu können, aus
dem Irak einmal eine proamerikansche Bastion im arabischen Raum machen.
Ganz so wie das nach dem Zweiten Weltkrieg dank des Marshallplans auch
in Deutschland gelungen ist.
Mit dem Endergebnis kann der Präsident auf jeden Fall zufrieden sein:
303 Abgeordnete haben im Repräsentantehaus für das 87-Milliardenpaket
gestimmt, nur 125 waren dagegen. Im Senat lautete das Ergebnis gar 87
zu 12 für die Irakmilliarden.
Demokratische Abgeordnete, die mit zusammengebissenen Zähnen mit
"Ja" gestimmt haben wie etwa die Senatorin von New York Hillary
Clinton, wollen diese Entscheidung nicht als Vertrauensbeweis für
die Irakpolitik der Regierung verstanden wissen. Entscheidend sei das
Verantwortungsgefühl bei Fragen der nationalen Sicherheit gewesen.
Aber in diesem Bereicht ist die Überzeugungskraft des Präsidenten
offensichtlich nach wie vor sehr stark.
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