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Bankenversicherungspläne
der EU-Kommission, ZiB 13, 26.5.2010
Gehrer Stefan (ORF)
Begrüße ich unseren Korrespondenten Raimund Löw. Banken-bashing
oder verständlicher gesagt: die Banken zu Generalschuldigen
erklären, ist ja in den letzten Tagen durchaus auch modern
geworden. Geht dieses Konzept in diese Richtung oder steckt da ein
größeres Konzept dahinter?
Löw Raimund (ORF)
Sowohl auf internationaler Ebene bei den G20 als auch bei den
Europäern sucht man nach einem Konzept, wie man mit zukünftigen
Krisenfällen im Bankenbereich umgehen soll. Denn allen ist
bewusst, dieser große aufgeblähte Finanzsektor ist die große
Achillesferse der Weltwirtschaft. Die Amerikaner haben es da
leichter, da gibt es einen Präsidenten, einen Finanzminister und
zurzeit tobt ja der Kampf um die Bankenregeln im Kongress in
Washington. In Europa haben sich bisher vor allem die Regierungen
in den Nationalstaaten, die Nationalregierungen mit diesem Thema
beschäftigt. Die Europäische Kommission heute sagt, das reicht
nicht, das ist nicht genug. Es soll so etwas geben wie eine
gemeinsame Regel, dass jedes EU-Land einen Bankenkrisenfonds
aufbaut, denn der Bankensektor in Europa ist so miteinander
vernetzt - es gibt italienische Banken in Österreich,
österreichische in Osteuropa -, dass da nationale Regeln nicht
funktionieren würden und nicht die gewünschte Stabilisierung
erreichen würden, die man haben will.
Gehrer Stefan (ORF)
Aber wenn die EU-Kommission etwas vorschlägt, heißt das ja
noch
lange nicht, dass das auch Wirklichkeit wird. Welche Hürden müssen
denn da noch genommen werden?
Löw Raimund (ORF)
Im Grundsatz wollen die meisten Regierungen eine Besteuerung der
Banken, aber in den Details gibt es große Unterschiede. In
Schweden gibt es einen solchen Bankenrettungsfonds zum Beispiel
bereits, andere sind sehr, sehr skeptisch, auch die
österreichische Regierung gehört zu den Skeptikern. Die Kommission
sagt ja als Regierung der EU sozusagen, wir möchten, dass in
Zukunft bei Bankenkrisen nicht die Steuerzahler zur Kassa gebeten
werden, sondern dass sich die Banken das sozusagen selbst zahlen,
nach dem Verursacherprinzip, dass da eine Art Versicherungsfonds
eingezahlt wird. Viele Skeptiker bezweifeln, dass das möglich ist,
dass ein so großer Fonds überhaupt aufgebaut werden kann, und
viele Finanzminister hoffen natürlich auf die Einnahmen von einer
Bankensteuer direkt fürs Budget. Man wird sehen, ob es da
Spielraum gibt, ob es da Kompromisse gibt, aber klar ist auch, für
die Glaubwürdigkeit der Europäer wäre es gerade in einem
so
sensiblen Bereich sicherlich nicht schlecht, wenn es gemeinsame
Regeln für alle gebe.
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