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Bankgeheimnis gelockert -
EU erfreut, ZiB 2, 13.3.2009
Die Drohung mit einer schwarzen
Liste das war die große Brechstange, die Bewegung in die ganze Diskussion
gebracht hat.
Weil plötzlich sehr realistisch war, dass die G20, also die 20 großen
Industriestaaten wirklich zu Sanktionen greifen. Die Schweiz hat das erlebt
in der Auseinandersetzung mit den USA, Liechtenstein in der Auseinandersetzung
mit Deutschland.
Wobei es viele Arten von Listen gibt.
Auf der tiefschwarzen Liste der ausgesprochenen Steueroasen, da war Österreich
nie drauf.
Von der halbschwarzen Listen der Länder, die nicht kooperativ sind,
kommt Österreich jetzt hoffentlich herunter.
Aber es gibt auch noch eine dritte Liste in der OECD, die mir vorliegt,
wo steht, wie die Staaten in der Praxis mit internationalen Steuerbehörden
zusammenarbeiten, auf der Grundlage von Doppelbesteuerungsabkommen.
Da steht Österreich ganz schlecht da, gemeinsam mit der Schweiz.
Schlechter als Bermuda, die Bahamas oder Liechtenstein.
Also ganz ist die Sache noch nicht ausgestanden.
Kanalinseln?
Die haben zum großen Teil auch nachgegeben. Das war ein richtiger
Dammbruch in den letzten Tagen.
Hongkong, Singapore, Andorra, die Isle of Man, eine Kanalinsel, alle haben
sie an die OECD geschrieben um Zusammenarbeit zu loben.
In Wirklichkeit sieht man hier, was eine konzertierte Aktion der großen
Industriestaaten erreichen kann, wenn der politische Wille da ist.
Man hat ja immer behauptet, dass eine Regulierung der globalen Finanzmärkte
unmöglich ist, weil immer irgendwelche Schlupflöcher übrig
bleiben werden.
Was wir jetzt sehen ist ein ernster Versuch, alle diese Schlupflöcher
zu stopfen.
Ist die Europäische Kommission mit dieser österreichischen Reaktion
zufrieden?
Man begrüßt diese Entwicklung, aber nur als Schritt.
In der EU möchte man rechtlich bindende Verpflichtungen sehen.
Die Kommission hat einen Vorschlag gemacht für ein neues EU-Rahmengesetz,
eine Richtlinie zur besseren Amtshilfe bei Steuervergehen. Da war Österreich
bisher sehr negativ, wegen des Bankgeheimnisses, man wird sehen, ob es
dabei bleibt.
Aber der große Unterschied zu den G 20: in der EU sitzt Österreich
überall mit am Tisch.
Politischen Druck gibt es natürlich, es wäre falsch das zu leugnen.
Aber zum Bankgeheimnis kann in der EU nichts gegen den Willen Österreichs
beschlossen werden, weil Einstimmigkeitsprinzip.
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