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Bankgeheimnis umstritten,
ZiB 1, 20.2.2009
Rasch geht gar nichts in der EU und das gilt bei so sensiblen Finanzfragen
noch mehr.
In allen Fragen, die irgendwie mit dem Bankgeheimnis zu tun haben, besteht
das Einstimmigkeitsprinzip in der EU. Also Änderungen kann es nur
geben, wenn Österreich zustimmt.
Was es schon geben könnte nach diese Schweizer Entscheidung, das
ist eine neue Dynamik in dieser viel weiteren internationalen Diskussion.
Vor ein paar Monaten gab es die Schwarzkonten in Liechtenstein.
Es gibt eine Diskussion innerhalb der OECD, der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit der Industriestaaten, wie man Schwarzgelder
besser erfassen kann.
Und Bankgeheimnis ist dort nicht sehr unpopulär.
Finanzkommissar Almunia hat heute neuerlich gemeint, dass mehr getan werden
sollte um die Krise in Osteuropa abzuwenden. Kann man das als kleinen
Erfolg für die Osteuropainitiative von Finanzminister Pröll
bezeichnen?
Es geht in die gleiche Richtung. Es jährt sich dieses Jahr zum fünften
Mal die Osterweiterung der EU und der Kommissar hat klar gemacht, dass
dieser historische Schritt einen Gewinn gebracht hat, für Westeuropa
genauso wie Osteuropa, trotz aller Schwierigkeiten heute.
Die Kommission sagt, dass die EU insgesamt heute stärker dasteht,
weil es 27 Mitgliedstaaten gibt. Und dass es mehr Möglichkeiten gibt
die Krise als große Union zu bekämpfen, als wenn es nur die
15 alten EU-Mitgliedsländer wären.
Also ein sehr deutliches Bekenntnis zur erweiterten EU, mit der Aufforderung
an die Mitgliedsstaaten, die ja die Kasse haben, den schwächeren
Teilen zu helfen.
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