Raimund Löw

Historiker und Journalist

Barroso Favorit, MoJ, 11.6.2009

Wie rechtlich verbindlich soll es werden, wenn die Staats- und Regierungschefs Ratspräsident Jose Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit nominieren? Diese Frage steht im Zentrum aller Vorgespräche für den nächsten EU-Gipfel kommende Woche. Frankreichs Nicolas Sarkozy will nur eine politische Willenserklärung für Barroso, mit allem Weiteren aber warten, bis zu einem irischen Referendum im Herbst. Erst danach wird klar sein, ob in Zukunft nicht doch der Reformvertrag gelten wird in der EU. Sollte das der Fall sein, wäre nicht nur ein Kommissionspräsident, sondern auch ein Ratspräsident und ein gestärkter Außenbeauftragter zu bestimmen. Die Amtszeit der jetzigen Kommission läuft erst Ende Oktober aus. Angela Merkel wäre ebenfalls an einer Verschiebung auf die Zeit nach der deutschen Bundestagswahl gelegen. Dagegen argumentiert Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, ab Juli nächster Ratspräsident der EU:
OT
Barroso soll ein volles Mandat über fünf Jahre haben. Alles andere könnte zu einem Machtvakuum in schwierigen Zeiten führen, so Reinfeldt.
Auch das Europäische Parlament will über den Kommissionspräsidenten schon in der konstituierenden Sitzung Mitte Juli abstimmen. Gegenkandidat zu Barroso gibt es bisher keinen. Allerdings versucht Grünenchef Daniel Cohn-Bendit eine fraktionsübergreifende Allianz von linken Barroso-Gegner zu sammeln. Die christdemokratische Europäische Volkspartei, deren Kandidat Barroso ist, hoffen auf die Unterstützung der Liberalen und der in sich gespaltetenen Sozialdemokraten.

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