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Barroso zur Lage der Union,
ZiB 1, 7.9.2010
Kommissionspräsident
Barroso meint, dass die EU hat den Test der Finanzkrise bestanden. Ist
das nicht ein bisschen optimistisch angesichts der EU-Skepsis vieler Bürger,
die sich auch in den letzten Eurobarometerzahlen niedergeschlagen hat?
Der Kommissionspräsident erinnert daran, wie die Europäer im
Frühjahr dagestanden sind. Da war der Euro in Gefahr. Griechenland
stand vor dem Bankrott mit schweren Folgen für den Rest Europas.
Das wurde abgewendet, durch eine gemeinsame Kraftanstrenungen, die Stabilisierung
des Euro hat funktioniert.
Das geben auch die Kritiker zu, ohne diese Stabilisierung hätten
wir nicht diese Erholung, die heute viele spüren in Europa.Es
ist ja interessant, dass bei der Eurobarometerumfrage über die EU-Skepsis
der Bürger, eine überwältigende Mehrheit sich gleichzeitig
auch für eine gemeinsame Europäische Wirtschaftspolitik ausspricht.
Politisch ist die Bilanz gemischter. Es ist in der Krise eine Tendenz
zur Renationalisierung in Europa gewachsen. Es ist ungeheuer populär
Sündenböcke zu suchen, in Frankreich oder Italien sind das die
Roma, an anderen Ländern islamische Minderheiten.
Eine Herausforderung für die Menschenrechte in Europa, die ja heute
im Europaparlament ausführlich besprochen wurden.
Welche Chance hat die von Barroso angerevgte Diskussion um eine EU-Steuer
zur zukünftigen Finanzierung des EU-Budgets?
Eine Diskussion über die zukünftige Finanzierung der EU wird
sehr bald beginnen müssen, weil 2014 in der EU eine neue Budgetperiode
beginnt.
Da steht ein riesiges Tauziehen zwischen den Mitgliedsstaaten bevor, weil
ja die Beiträge aus den nationalen Budgets kommen und jeder möglichst
wenig zahlen will.
Wenn diese Beträge automatisch hereinkäme, durch eine Steuer
auf Kerosin oder auf Finanzgeschäfte, dann wäre das viel einfacher.
Aber es gibt natürlich viele Widerstände, schon der Begriff
EU-Steuer regt viele auf. Aber ist eine ehrliche und offene Diskussion
ist möglicherweise gesünder Feilschen hinter den Kulissen.
Wobei die Beträge überschaubar sind: das EU-Budget macht etwa
ein Prozent der Wirtschaftsleistung jedes Landes aus.
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