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Barrosos Arbeitsprogramm,
ZiB 1, 15.9.2009
Spera Danielle (ORF)
Im Europaparlament in Straßburg hat Kommissionspräsident Jose
Manuel Barroso heute sein Arbeitsprogramm für die von ihm
gewünschte zweite Amtszeit vorgestellt. Der konservative
portugiesische Politiker ist einstimmig von den Staats- und
Regierungschefs nominiert worden. Um die Zustimmung der
EU-Abgeordneten für den begehrten Job des Kommissionschefs, der so
etwas wie ein Regierungschef der EU ist, muss er jedoch kämpfen.
Löw Raimund (ORF)
So vielen Diskussionen im Europaparlament musste sich noch kein
zukünftiger Kommissionspräsident stellen. Mit einem Aktionsplan
für die nächsten fünf Jahre geht der konservative Barroso
vor
allem auf seine linken Kritiker zu. Soziales Dumping in Europa
werde ich bekämpfen. Einen neuen EU-Kommissar gegen den
Klimawandel soll es in Zukunft geben. Kommissare für Grundrechte
sowie für Sicherheit und Einwanderung sind geplant. Nicht alle
konnte Barroso überzeugen.
Schulz Martin (SPD)
Es kann nicht sein, dass in Ihrer Kommission keine Uhr gegeben
wird, bis der letzte Kommunalfriedhof in Europa privatisiert ist.
Löw Raimund (ORF)
<O-Ton Daniel Cohn-Bendit übersetzt von Raimund Löw> "Herr
Barroso, wir können Ihnen einfach nicht vertrauen, weil Sie viel
zu lange immer nur weniger Regeln für die Finanzwelt wollten."
Barrosos Unterstützter schießen zurück.
Karas Othmar (ÖVP)
Wir werfen dem Kommissionspräsidenten vor, dass er Dinge tut,
wozu er verpflichtet ist, nämlich die Verträge einzuhalten und
die
Beschlüsse umzusetzen.
Löw Raimund (ORF)
Eine deutliche Mehrheit bestehend aus Christdemokraten, Liberalen
und EU-skeptischen Konservativen hat sich schon jetzt für den
amtierenden Kommissionspräsidenten ausgesprochen. Wie viele linke
Kritiker Barroso durch seine Betonung sozialer und grüner Themen
heute gewonnen hat, wird erst die Abstimmung morgen zeigen.
Europäischer Parlamentarismus rund um die Wahl des
Kommissionspräsidenten, wie man das in der EU noch nie gesehen
hat.
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