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Barrosos Herbst, MiJ, 29.8.2009
In der Europäischen Union bereitet man sich auf einen heißen
Herbst vor. Die Finanzkrise, ein zweites Referendum über den Reformvertrag
in Irland und schwierige Klimaverhandlungen stehen auf der Tagesordnung.
Ungeklärt ist nach wie vor, wann die Entscheidung über eine
mögliche zweite Amtszeit von Kommissionspräsident Jose Manuel
Barroso fallen soll. Vor dem Sommer haben Sozialdemokraten und Grüne
eine Abstimmung im Europaparlament als verfrüht blockiert.
Sichtlich erholt hat der Kommissionspräsident diese Woche seine Arbeit
in Brüssel wieder aufgenommen. Mitgebracht hat Jose Manuel Barroso
einen Aktionsplan für die nächsten fünf Jahr, mit dem er
in den nächsten Tagen skeptische Europaabgeordnete für sich
gewinnen will. Der Kampf gegen die Wirtschaftskrise und den Klimawandel
in Europa wird dabei im Zentrum stehen.
Bisher haben sich nur die Staats- und Regierungschefs für eine zweite
Amtszeit des konservativen portugiesischen Politikers ausgesprochen. Im
Europaparlament, das ebenfalls seine Zustimmung geben muss, lassen ihn
Sozialdemokraten, Liberale und Grüne nach wie vor zappeln.
Die Europäische Volkspartei, die Barroso unterstützt, will eine
Abstimmung am 16.September. Aber ein definitiver Beschluss steht noch
aus. Der wahlkämpfende Kommissionspräsident wird zuvor seinen
Fünfjahresplan in den großen Parlamentsfraktionen zur Diskussion
stellen. Erst danach wollen die Abgeordneten sich festlegen, wann es zu
der bereits mehrmals verschobenen Abstimmung kommen soll.
Sozialdemokraten und Liberale, ohne die keine überzeugende Mehrheit
möglich ist, sind noch unentschieden, aber der Widerstand gegen eine
rasche Entscheidung schwindet. Für eine weitere Verschiebung gibt
es keine wirklichen Grund, argumentiert der stellvertretende Vorsitzende
der sozialdemokratischen Fraktion Hannes Swoboda.
Das Risiko dabei: zahlreiche Enthaltungen unter sozialdemokratischen und
liberalen Abgeordneten. Barroso wäre dadurch auf die Stimmen EU-skeptischer
Vertreter des rechten Flügels angewiesen, was der Kommissionspräsident
unter allen Umständen vermeiden möchte.
Eine wichtige Rolle spielt auch das irische Referendum am 2.Oktober. Sagen
die Iren ja zum Reformvertrag und es unterschreiben danach auch die Präsidenten
Tschechiens und Polens, dann könnte die nächste Kommission nach
den neuen Regeln des Lissaboner Vertrags bestimmt werden. Jedes Mitgliedsland
hätte weiter einen Kommissar. Scheitert der Reformvertrag, muss die
Kommission kleiner werden, mindestens ein Land würde auf seinen Kommissar
verzichten müssen.
Die Amtszeit der bisherigen Kommission endet am 1.November. Danach könnten
die Kommissare höchstens provisorisch geschäftsführend
weiter tätig sein.
Jose Manuel Barrosos selbst präsentiert sich auf jeden Fall als Garant
der Stabilität, in einer Situation in der auf die EU diesen Herbst
viele Herausforderungen auf einmal zukommen, von der Finanzkrise über
schwierige Klimaverhandlungen bis die Ernennung einer Kommission.
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