| |
|
Belgien Regierungskrise,
MiJ, 19.12.2008
Die ganze Nacht haben Journalisten
in Brüssel vor dem Sitz des Regierungschefs ausgeharrt. Der Sturz
der erst seit einem Jahr amtierenden Regierung schien unmittelbar bevor
zu stehen. Ministerpräsident Leterme wurde politischer Druck auf
die unabhängige Justiz im Zusammenhang mit den finanziellen Turbulenzen
einer belgischen Großbank vorgeworfen. Doch schließlich stellten
sich die Parteiführer der aus Christdemokraten, Sozialdemokraten
und Liberalen bestehenden Koalition hinter den Regierungschef.
BEITTRAG
Der christdemokratische Ministerpräsident Yves Leterme bleibt im
Amt. Zumindest vorläufig. Das ergab eine nächtliche Krisensitzung
der belgischen Fünfparteienkoalition in Brüssel. Noch gestern
Abend hatte es so ausgesehen, als ob Leterme der erste westliche Regierungschef
werden könnte, der über die Finanzkrise seinen Job verliert.
Niemand geringer als der Vorsitzende des Obersten Gerichts warf der Regierung
politischen Druck auf die Justiz im Zusammenhang mit dem Verkauf des Finanzriesen
Fortis vom vergangenen Herbst vor. Die Opposition sprach von einem Bruch
der für den Rechtsstaat so wichtigen Gewaltenteilung und verlangte
den Kopf des Premiers.
Der Christdemokrat Leterme kommt aus dem niederländischen Landesteil
Flandern. Sein größtes Problem war bisher das Misstrauen der
französischsprechenden Wallonen. Insgesamt drei Mal war er in den
letzten eineinhalb Jahren zurückgetreten, um doch immer wieder zurückzukommen.
Als Fortis, einer der größten Bankenkonzerne des Landes, im
vergangenen Herbst vor dem Zusammenbruch stand, da erwies sich der Ministerpräsident
jedoch als souveräner Krisenmanager. Innerhalb kürzester Zeit
wurde der belgische Teil von Fortis an den französischen Bankenriesen
BNP Paribas verkauft. Der Staat schoss Milliarden zu. Doch die gestrenge
belgische Justiz fand den Deal nicht in Ordnung, weil die französischen
Käufer für Fortis möglicherweise viel zu wenig gezahlt
haben. Eine Gruppe von Kleinaktionären setzte beim Brüsseler
Berufungsgericht vergangene Woche durch, dass der Verkauf von Fortis an
Paribas für zwei Monate blockiert ist, bis alle Ansprüche der
Kleinaktionäre geklärt sind.
Gegen diesen Aufschub des Fortis-Verkaufs versuchte das Kabinett des Regierungschefs
ganz offensichtlich zu intervenieren. In einem Brief an seinen eigenen
Justizminister, der an alle Abgeordneten verteilt wurde, listete Leterme
penibel alle Telefongespräche und SMS-Nachrichten auf, die seine
Mitarbeiter mit Richtern und Justizbeamten führten. Auch der belgische
Finanzminister wurde aktiv, um einen Aufschub des Fortis-Verkaufs nach
Frankreich zu verhindern. Dem Vorsitzende des Obersten Gerichts in Brüssel
wurde es schließlich zu bunt: in einem Brief an den Parlamentspräsidenten
beschwerte sich der Oberste Richter Belgiens über die Einflussnahme
der Politik, ohne allerdings Namen zu nennen.
Der Entlastungsangriff, der Leterme vergangene Nacht das vorläufige
politische Überleben sicherte, kam von einer anderen Seite der Justiz.
Der zuständige Generalstaatsanwalt sieht das Problem nicht bei Interventionsversuchen
der Regierung, sondern in groben Verfahrensfehlern des Berufungsgerichts,
das den Fortis-Verkauf hinauszögert. Die Koalitionspartner Letermes
werten den internen Streit in der belgischen Justiz als Beweis, dass die
Regierung sich nichts zu Schulden kommen ließ. Eine Atempause für
den Regierungschef in einem Polit-und JustizKrimi, der aber noch lange
nicht zu Ende ist.
nach oben,
Fenster schließen
|