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Belgien mietet niederländisches
Gefängnis, AJ, 2.11.2009
Eine ungewöhnliche
Lösung für die notorisch überfüllten Gefängnisse
Belgiens hat die Regierung in Brüssel mit dem Nachbarland Niederlande
gefunden: für drei Jahre übernehmen die Niederlande 500 belgische
Häftlinge, denn die Gefängnisse des nördlichen Nachbarlandes
stehen leer. Dem Deal sind monatelangen Verhandlungen vorausgegangen.
Mit spektakulären Fluchtaktionen per Hubschrauber aus dem Gefängnishof
und blutigen Schlägereien machen Belgiens Gefängnisse immer
wieder Schlagzeilen. Vergangenen Freitag streikten landesweit die Gefängniswärter,
weil eine Wärterin von einem Insassen mit einer Schere schwer verletzt
wurde. Der gewalttätige Häftling wurde schließlich von
einem Spezialkommando erschossen.
Die Ursache des Chaos ist nach Ansicht der Regierung die Überbelegung
in den Strafanstalten. Es gibt 2000 Häftlinge mehr, als Plätze
in den Gefängnissen des Landes. Die Öffentlichkeit ruft nach
härteren Strafen, aber Geld für den Neubau von Haftanstalten
ist keines zu finden.
Bei den niederländischen Nachbarn gibt es genau das umgekehrte Problem.
Immer häufiger werden elektronische Fußfesseln oder gemeinnützige
Arbeit als Strafen verhängt. Gleichzeitig hat man im Kampf für
Law and order viel Geld in Gefängnisse gesteckt, die jetzt häufig
leer stehen. 2000 Zellen sind nicht besetzt in den Niederlanden. Da kommt
Not der belgischen Nachbarn mit ihren übervollen Haftanstalten wie
gerufen.
Ab kommendem Jahr will man 500 belgische Gefangene in eine leer stehende
Haftanstalt jenseits der Grenze transferieren. 30 Millionen Euro im Jahr
wird der Deal kosten. Der niederländische Finanzminister freut sich
über die unerwarteten Einnahmen und die Gefängniswärtergewerkschaft
muss sich etwas weniger Sorgen um die Arbeitsplätze ihrer Mitglieder
machen.
Vorgesehen ist ein Gefängniskomplex in der holländischen Stadt
Tilburg, unweit der Grenze. Belgien verpflichtet sich keine Gefangenen
abzugeben, die als gefährlich eingeschätzt werden oder bei denen
man ein Fluchtrisiko vermutet. Die Übersiedlung über die Grenze
wird für die Häftlinge freiwillig sein, betont man im Justizministerium
im Brüssel.
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