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Belgienkrise als Rekord, MiJ,
17.2.2011
An den Wahltag können
sich die Bürger in Belgien nur mehr dunkel erinnern, so lange ist
es her. Doch alle Regierungsverhandlungen seit jenem 10.Juni 2010 sind
bisher ergebnislos verlaufen. Die Parteien der niederländisch sprechenden
Mehrheit und der französischsprechenden Minderheiten können
sich nicht einigen. Mit dem heutigen Tag stellt Belgien einen neuen Rekord
für die längste Regierungsbildung der Welt auf, und dieser Tag
wird durchaus begangen.
Im flämischen Löwen werden gratis Pommes frites verteilt, die
beliebte Nationalspeise aller Volksgruppen.. In Antwerpen spielen DJs
auf und Studenten im zweisprachigen Brüssel agitieren für einen
gesamtbelgischen zweisprachigen Wahlkreis.
Den Rekord für die längste Regierungsbildung der Welt hat bis
heute der Irak gehalten, mit seinem komplizierten Beziehungsgeflecht zwischen
Schiiten, Sunniten und Kurden. Doch schlägt Belgien nach 249 Tagen
ergebnisloser Anläufe und Verhandlungen das Land an Euphrat und Tigris.
Albert II, der König der Belgier, hat erst gestern den Chef der französischsprachigen
Liberalen, Finanzminister Reynders beauftragt die Marathonsondierungen
fortzusetzen. Bei seiner Thronbesteigung vor bald 20 Jahren sprach Albert
II glücklicherweise französisch, niederländisch und deutsch,
mehr schlecht als recht wird er in allen Landesteilen akzeptiert.
Unzählige Papiere, Vorschläge und Konzepte sind seit 8 Monaten
zwischen den sieben potentiellen Regierungsparteien ausgetauscht worden.
Das große Ziel: die Regionen sollen mehr Macht bekommen in Belgien.
Aber Flandern im Norden ist wohlhabend und viele Flamen träumen von
einem eigenen, unabhängigen Staat. Der rechtskonservative Separatistenführer
Bart de Wever ist der starke Mann. In der wirtschaftlich schwächeren
französischsprachigen Wallonie im Süden dominieren die Sozialisten,
die den belgischen Sozialstaat nicht aufspalten wollen. Und rund um das
übrigens strikt zweisprachige Brüssel streiten die Politiker,
ob französisch gesprochen werden darf in Rathäusern, die zur
Region Flandern gehören.
Während sonst in der Welt Jugendliche auf die Straße gehen,
um gegen ihre Regierung zu protestieren, ist es bei uns umgekehrt, mockieren
sich die Zeitungen. Die Bürger revoltieren … für eine Regierung.
Allerdings vergeblich. Selbst die eigenwilligsten Initiativen verpuffen.
Eine Künstlergruppe ruft die männlichen Bürger dazu auf,
sich nicht mehr zu rasieren, bis eine Regierung steht. Eine sozialistische
Abgeordnete, die in die Zeitung kommen wollte, plädierte für
einen Sexstreik. Den heutigen Tag des neuen Rekords für die längste
Regierungsbildung in der Welt sollte als Tag der Pommes Frites Revolution
in die Geschichte eingehen, verlangen Aktivisten der Freien Universität
Brüssel, sind die Pommes Frites doch bei Flamen und Wallonen in gleicher
Weise beliebt.
Das größte politische Problem ist der wachsende flämische
Nationalismus, mit all seinen surrealen Seiten. Wenn Nationen streiten
will sich normalerweise eine Minderheit vom Mehrheitsvolk lossagen. In
Belgien ist es umgekehrt, die niederländisch sprechenden Flamen sind
die Mehrheit, sie stellen seit Jahrzehnten die Premierminister Belgiens,
die Trennung haben sie bisher trotzdem nicht geschafft.
Immerhin: der normale Staatsbetrieb ist nicht betroffen zu sein, denn
die abgewählte Regierung des flämischen Christdemokraten Letereme
führt in Brüssel ihre Amtsgeschäfte ungerührt weiter.
Im heutigen Europa wird die Währung von der Europäischen Zentralbank
geschützt, die EU-Kommission sorgt für Klimaschutz und die EU-Außenpolitikchefin
bereist die turbulente arabische Welt. Da können sich die Mitgliedsstaaten
den Luxus endloser Verhandlungen über immer weniger bedeutende nationale
Regierungen offensichtlich durchaus leisten.
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