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Belgische EU-Präsidentschaft,
Europajournal, 2.7.2010
Selten zuvor ist eine minutiös
vorbereitete Präsidentschaft in der Europäischen Union in so
dramatischer Weise von der Aktualität überrollt worden, wie
in den letzten sechs Monaten der Vorsitz Spaniens. Nicht die Arbeitsvorhaben
der Madrider Regierung standen im Zentrum, sondern die Krise des Euro,
die von den griechischen Finanzproblemen ihren Ausgang genommen hat.
Etwas erschöpft bedankt sich denn auch der spanische Regierungschef
Jose Luiz Zapatero für das Engagement seiner Mitarbeiter.
CUT 1 Zapatero
TEXT 2 - Übersetzung
Es wurde viel und gut gearbeitet während der spanischen Präsidentschaft.
Diplomaten, Beamte, Mitarbeiter, Viele haben sich da beteiligt, Ihnen
gilt mein Dank, so Jose Luis Zapatero.
TEXT 3
Von einer unsichtbaren Präsidentschaft ist in der recht skeptischen
europäischen Presse die Rede. Eine verpasste Chance heißt es
bei den konservativen politischen Gegnern im Europaparlament.
Beim Krisenmanagement rund um Griechenland hatte auf jeden Fall nicht
Spanien das Heft in der Hand, sondern Hermann van Rompuy. Erstmals war
Madrid mit den neuen Spielregeln in der EU nach dem Inkrafttreten des
Reformvertrages konfrontiert.
Als wichtigsten Erfolg der spanischen Präsidentschaft bezeichnet
Jose Luiz Zapatero die Verabschiedung der EU-Wirtschaftsstrategie für
die nächsten 10 Jahre.
CUT 2 Zapatero 2020
TEXT 4 - ÜBERSETZUNG
Eine neue Dekade von Reformen in Europa wurde einleitet, um wieder zu
Wachstum mit mehr Innovation und mehr Nachhaltigkeit zu kommen.
TEXT 5
Yanis Emanuilidis, Politikwissenschaftler des Brüsseler Think Tanks
European Policy Center, zieht eine gemischte Bilanz der spanischen Präsidentschaft.
CUT 3 EMANUELIDIDS ZU SPANIEN 1,12
TEXT 6
Mit Belgien hat am 1.Juli ein Routinier übernommen: 12 Mal war Belgien
bereits Vorsitzland in der EU.
Yves Leterme, der belgische Regierungschef, führt nur interimistisch
die Geschäfte. Die Bildung einer neuen Regierung nach den letzten
Parlamentswahlen mit den unerwarteten Erfolgen der flämischen Nationalisten
kann noch Monate dauern. Aber das Selbstverständnis der Belgier als
Unterstützungstruppe für die wirklichen Entscheidungsträger
ist Konsens, betont der vielsprachige belgische Ministerpräsident
Yves Leterme.
CUT 4 LETERME:
TEXT 7 - ÜBERSETZUNG
Unserer Meinung nach ist es die Aufgabe der rotierenden Präsidentschaft
den Entscheidungsbildungsprozess auf europäischer Ebene zu fördern.
Wir müssen dafür sorgen, dass das Zusammenspielt zwischen Europäischem
Parlament, dem Rat und der Kommission funktioniert. Das ist unsere allerwichtigste
Aufgabe.
TEXT 8
Vor allem in der Außenpolitik hat ein Vorsitzland in Zukunft wenig
Spielraum, weil die Hohe Repräsentantin Cathrine Ashton die wichtigste
Rolle spielt.
Belgiens Außenminister Steven Vanackere sieht kein Problem, im Hintergrund
zu bleiben.
CUT 5 VANAKERE
TEXT 9 - ÜBERSETZUNG
Für den Außenministerrat stimmt es, da wird Lady Ashton den
Vorsitz führen. Die belgische Diplomatie wird alles tun sie in ihrer
Rolle zu stärken. Wenn die Europäische Union mit einer Stimme
sprechen soll, dann muss das jemand mit einer permanenten Funktion tun.
Aber waren die bisherigen Resultate der neuen EU-Außenpolitik unter
Cathrine Ashton nicht ziemlich enttäuschend? Der belgische Außenminister
Steven Vanackere gibt sich realistisch.
CUT 6 - VANAKERE
TEXT 9 a - ÜBERSETZUNG
Wenn es große Hoffnungen gibt, dann stellen sich auch leicht Enttäuschungen
ein. Klar, von 27 selbstbewussten Diplomatien zu einem gemeinsamen Vorgehen
zu kommen, das ist ein schwieriger Prozess. Lady Ashton ist erst seit
Dezember 2009 im Amt. Wir hoffen, dass der neue Europäische Auswärtige
Dienst spätestens im Dezember funktionieren wird, am Ende unserer
Präsidentschaft, das wird eine große Stütze für die
die Hohe Repräsentantin sein.
TEXT 10
Belgiens Außenminister Vanackere will vor allem die Beitrittsverhandlungen
mit Kroatien, der Türkei und Island ein Stück weiter bringen.
Zu den belgischen Besonderheiten gehört der ausgeprägte Föderalismus
mit den schon jetzt weitreichenden Kompetenzen für die Regionen.
Mehrere EU-Ministerräten werden nicht von Vertretern der Bundesregierung,
sondern von zuständigen Ministern der Regionalregierungen geführt
werden, so lautet die interne belgische Übereinkunft.
Der Ministerpräsident der kleinen deutschsprachigen Region in Belgien,
Karl-Heinz Lambertz, hat selbst bereits drei Mal an belgischen EU-Präsidentschaften
teilgenommen. Die belgischen Regionen übernehmen jetzt viele Kompetenzen
in Europa.
CUT 7 - LAMBERTZ CUT 2, CUT 3 1,14
TEXT 11
Ein Zufall ist es, dass auch der ständige Ratspräsident der
EU, Herman van Rompuy, aus Belgien kommt. Dem erfahrenen Politiker werden
nach wie vor die besten Kontakte in alle für die Präsidentschaft
relevanten Stellen seines Heimatlandes nachgesagt.
Frage an den Politikexperten des European Policy Center Yanis Emmanuilidis,
wird es in den nächsten sechs Monaten de facto eine Präsidentschaft
Van Rompuy geben?
CUT 8 - YANIS EMMANUILIDIS 3,30
TEXT 12
Wenn die Koalitionsverhandlungen zwischen französischsprachigen und
flämischen Parteien in Belgien erfolgreich sind, dann werden die
handelnden Personen wechseln. Aber Erschütterung wird das wohl keine
mehr bedeuten für die EU. Nicht nur deshalb, weil Europapolitik unumstritten
ist in Belgien, sondern auch weil die Institutionen der Union weniger
anfällig sind auf politische Instabilität in dem Land, das sechs
Monate lang den Vorsitz führt.
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