| |
|
Belgische EU-Präsidentschaft,
ZiB 1, 1.7.2010
Seit heute ist Belgien
neues Vorsitzland in der EU. Aber die belgische Regierung führt nur
interimistisch Geschäfte, Premierminister Yves Leterme wurde abgewählt.
In der Europäischen Union gewinnt der neue ständige Ratspräsident
Herman van Rompuy an Gewicht, der sich von der rotierenden Präsidentschaft
seines Herkunftslandes Belgien größere Effizienz in der Europäischen
Union erhofft.
Als Gastland der wichtigsten EU-Institutionen sieht sich Belgien in der
Rolle des Routiniers der Europapolitik.
Bei der 12. EU-Präsidentschaft, da übernimmt man gelassen die
neue Verantwortung, selbst wenn die eigene Regierung gerade abgewählt
wurde.
Wegen des hartnäckigen Sprachenstreits zwischen den Volksgruppen.
YVES LETERME, EU RATSVORSITZENDER
Als Helfer zur Entscheidungsfindung in Europa versteht sich höchst
bescheiden der interimistische Regierungschef.
Der sein Amt allerdings nur so lange behalten wird, bis die Koalitionsverhandlungen
zu einem neuen Kabinett führen.
Tatsächlich hat die rotierende Präsidentschaft deutlich an Bedeutung
verloren, nur mehr in den Fachministerräten wird Belgien den Vorsitz
führen.
Entscheidender ist er: Hermann Van Rompuy hat Grund zum Feiern hat.
Ganz gezielt wird dem ständigen Ratspräsidenten aus Belgien
die rotierende belgische Präsidentschaft zuarbeiten, damit keine
kopflose EU droht, vor der die neue Installation in Brüssel zu warnen
scheint.
Europa bekommt eine belgische Doppelführung in den nächsten
sechs Monaten.
Zimmermann Marie-Claire (ORF)
Und wir schalten nach Brüssel zu Raimund Löw. Herr Löw,
vor ein
paar Wochen hatte es noch den Anschein, dass Belgien vor dem
Zerfall steht, jetzt übernimmt dieses Land den Vorsitz in der EU.
Wird die belgische Krise Auswirkungen auf Europa haben?
Löw Raimund (ORF)
Es ist keine angenehme Situation für die Europäer, dass da ein
Vorsitzland ist, das nur von einer Übergangsregierung geführt
wird, aber Europapolitik ist in Belgien weitgehend Konsens. Da
gibt es keine Meinungsunterschiede zwischen den großen Parteien
und auch nicht zwischen den Volksgruppen. Die flämischen
Nationalisten, die ja bei den letzten Wahlen so gut abgeschnitten
haben, befürworten zum Beispiel keineswegs ein schwächeres Europa
sondern ganz im Gegenteil eine stärkere EU. Die EU wird in Belgien
seit vielen Jahren als Teil der normalen politischen Realität
angesehen. Da ist man manchmal zufrieden, manchmal weniger
zufrieden, so wie mit der eigenen Regierung auch - grundsätzliche
Einwände gibt es keine, alle sind eigentlich für eine verstärkte
europäische Integration. Daher wird Kontinuität erwartet, egal
ob
es jetzt in den nächsten sechs Monaten eine neue Regierung gibt in
Belgien oder nicht.
Zimmermann Marie-Claire (ORF)
Was kann denn so ein wechselnder Vorsitz in der EU überhaupt
bewirken? Es gibt ja, wie schon erwähnt, einen ständigen
Ratspräsidenten Hermann Van Rompuy, und eine EU-Außenministerin
Catherine Ashton.
Löw Raimund (ORF)
In den allermeisten Fachministerräten wird Belgien den Vorsitz
führen und auch die Tagesordnung festlegen - mit Ausnahme des
Außenministerrates und des EU-Gipfels. Das gibt schon einen
gewissen Spielraum für ein Vorsitzland. Der belgische
Finanzminister hat zum Beispiel gesagt, er möchte eine Diskussion
einleiten darüber, ob die Einnahmen aus den geplanten neuen
Steuern auf Banken oder auf Finanztransaktionen nicht besser
gebündelt für gemeinsame europäische Projekte verwendet
werden
sollten als dass sie in den 27 Budgets versickern. Man wird sehen,
wie weit die belgische Präsidentschaft mit solchen Denkanstößen
kommt.
nach oben,
Fenster schließen
|