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Belgische Regierungskrise,
MiJ, 24.8.2007
MODERATION:
Regierungsbildung in Belgien in der Krise. Christdemokrat Yves Leterme
hat gestern Nacht sein Mandat zurückgelegt. Grund sind die wachsenden
Spannungen zwischen den holländisch sprechenden Flamen und den französischsprechenden
Wallonen.
BEITRAG
Er war der klare Sieger der Parlamentswahlen von Anfang Juni: Yves Leterme,
der Chef der Christdemokraten im niederländisch sprechenden Landesteil
Flandern, hatte seinen Wählern einen tiefgreifenden Umbau des belgischen
Staates mit größerer Autonomie für Flandern versprochen.
Doch im zerklüfteten belgischen Parteiensystem ist eine Regierungsbildung
nur durch eine Koalitionsbildung quer über die Grenzen der Volksgruppen
möglich. Und gescheitert ist der designierte Ministerpräsident
ausgerechnet am Widerstand seiner christdemokratischen Schwesternpartei
im französischsprechenden Wallonien.
Jetzt liegt der Ball bei Belgiens König Albert II einen neuen Politiker
mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
So stark haben sich Wallonen und Flamen auseinanderentwickelt in den vergangenen
Jahrzehnten, dass auch die Parteienlandschaft strikt nach Volksgruppen
getrennt ist. Ob Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale oder Grüne,
sie alle haben eigene Organisationen im Norden und im Süden des Landes.
Zusammengehalten wird der Staat vom König, der zweisprachigen Hauptstadt
Brüssel und der Mitgliedschaft Belgiens in der Europäischen
Union.
Aber in den letzten Jahren wurden die Selbständigkeitsbestrebungen
im wirtschaftlich erfolgreichen Flandern immer stärker. Mehr Kompetenzen
für die Regionen und vor allem eine Regionalisierung des belgischen
Sozialsystems war der große Wunsch der flämischen Konservativen.
Arbeitslosenbeiträge, Familienbeihilfe und andere Sozialleistungen
sollten nach ihrer Vorstellung nicht mehr für alle gleich aus der
belgischen Bundeskasse kommen, sondern von den Regionen in Eigenregie
verwaltet werden. Das wäre das Ende der milliardenschweren Transferszahlungen
ins ärmere Südbelgien. Von der Klammer der Solidarität
zwischen reichen und armen Landesteilen, die Staat und Gesellschaft bisher
verbunden hat, wäre nur mehr wenig übrig.
Im wallonischen Südbelgien hat einst die Kohle und Stahlindustrie
halb Europa beliefert. Starke Gewerkschaften setzten hohe soziale Standards
durch. Aber viele dieser Regionen gleichen heute Industriefriedhöfen.
Die Umstrukturierung ist nicht gelungen, die Arbeitslosigkeit ist hoch.
Mit dem wachsenden Ansprüchen der wirtschaftlich erfolgreicheren
flämischen Mitbürger können die wallonischen Politiker
schwer umgehen. 60 Prozent der belgischen Bevölkerung leben heute
in Flandern.
Der Streit um die Reformpläne rund um die Koalitionsverhandlungen
erhitzt auf beiden Seiten die Gemüter. Flamischen Separatisten, die
den Belgischen Staat am liebsten heute statt morgen zu Grabe tragen würden,
sehen im Nein der Wallonen zu einer umfassenden Föderalismusreform
einen Beweis dafür, dass Kompromiss über die Grenzen der Volksgruppen
hinaus nicht mehr möglich sind. Die wallonischen Parteien wiederum
befürchten, die Idee einer endgültigen Scheidung zwischen Flamen
und Wallonen, die bisher nur vom rechtsextremen Vlaams Belang und anderen
radikalen Gruppen vertreten wurde, könnte jetzt auch in den großen
wallonischen Parteien Fuss fassen.
Keine leichte Aufgabe für König Albert II, der versuchen muss
durch einen neuen Parteienmix bei den Regierungsverhandlungen, vielleicht
unter Einbeziehung der oppositionellen Sozialdemokraten und Grünen,
die Dynamik der Konfrontation zwischen den Volksgruppen zu stoppen.
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