Raimund Löw

Historiker und Journalist

Belgische Regierungsverhandlungen in Sackgasse, MoJ, 4.9.2010

Drei Monate nach den belgischen Parlamentswahlen sind die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung in einer tiefen Sackgasse gelandet. Elio di Rupo, der Chef der französischsprachigen Sozialisten, dem König Albert II. den Auftrag gegeben hat, eine Regierungsbildung einzuleiten, scheint fest entschlossen sein Mandat zurückzulegen. In den harten Verhandlungen der letzten 7 Wochen sei man so weit gekommen wie noch nie, den Streit zwischen der niederländisch sprechenden Mehrheit des Landes und der frankophonen wallonischen Minderheit beizulegen. Aber zwei Parteien, die flämischen Separatisten der Neuen Flämischen Allianz und die flämischen Christdemokraten hätten nein gesagt. Der König hat dieses Rücktrittangebot noch nicht angenommen, aber schon spricht man von Anzeichen einer echten Staatskrise. Aus den letzten Wahlen waren die flämischen Separatisten unter Parteichef Bart de Wever im niederländisch sprechenden Norden erfolgreich gewesen. Geht Bart de Wever jetzt in Richtung Fundamentalopposition, dann könnte Belgien rasch unregierbar werden. Bei dem Disput geht es darum, welchen Finanzausgleich zwischen den reicheren Gegenden des Nordens und dem ärmeren Süden geben kann, wenn die Regionen noch wichtiger werden und sich Belgien in Richtung Staatenbund entwickelt. Für den Sprachenstreit zwischen Flamen und Wallonen rund um die zweisprachige Hauptstadt Brüssel hat man in den komplizierten Koalitionsverhandlungen offensichtlich eine Kompromisslösung gefunden, die aber jetzt ebenfalls in Frage steht. Bart de Wever, der separatistische starke Mann Flanderns, weist die Verantwortung für die gescheiterte Regierungsbildung weit von sich und verlangt weitere Geespräche. Die müssten allerdings von einer völlig neuen Grundlage ausgehen, die im Augenblick nicht zu sehen ist. König Albert II sich wird in den nächsten Tagen mit Parteiführern und Parlamentsvertretern beraten, bevor er über die nächsten Schritte entscheidet. Inzwischen arbeitet die alte geschäftsführende Regierung des abgewählten Ministerpräsidenten Yves Leterme ungerührt weiter. Auch der gegenwärtige belgische Vorsitz Belgiens in der EU wird zur allgemeinen Zufriedenheit von den alten Ministern wahrgenommen.

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