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Bilanz NATO-Gipfel in Bukarest,
MiJ, 4.4.2008
Arnim-Ellissen Hubert:
Und jetzt zu unserem wichtigsten Thema vielleicht heute, für die
Weltpolitik. Das Gipfeltreffen der NATO- Mächte in Bukarest geht
zu Ende. Mit einer Premiere. Russlands Präsident Vladimir Putin
ist dabei, als Gast, aber nicht als Fremder. Raimund Löw, jeder
Gipfel endet doch mit einem Erfolg, das muss so sein. Wo also
liegt der Erfolg des NATO- Gipfels in Bukarest. RL:
Das ist wahrscheinlich eine Frage der Perspektive. Bukarest ist
ein Erfolg für die Staaten, die jetzt neu dazu kommen, Kroatien,
Albanien. Wahrscheinlich für den Balkan, weil das mehr Stabilität
am Balkan bringen wird. George Bush kann sich freuen, dass er mehr
Unterstützung für sein Raketenabwehrprogramm hat. Wahrscheinlich
auch Deutschland und Frankreich, sie haben das ersten Mal eine
europäische Perspektive in die NATO hineingebracht und das ist von
den Amerikanern akzeptiert worden. Aber dagegen stehen natürlich
eine ganze Reihe von Misserfolgen. Im Ganzen war das ein Gipfel
der Veränderung. Die USA sind nicht mehr die alleinige Macht die
das sagen hat in der NATO, es hat noch nie eine so große Zahl von
Stimmen gegeben, eine derartige Vielfalt. Gleichzeitig aber ist
das, der Einzugsbereich der NATO sehr, sehr groß. Die NATO hat 26
Mitglieder, hier in Bukarest waren 60 Präsidenten und
Regierungschefs. Präsent, nicht gerade ein Zeichen dafür, dass
die
NATO an Bedeutung verliert. Arnim-Ellissen Hubert:
Die USA haben ja da Schwierigkeiten mit Europa und auch
umgekehrt- Europa muss ja eigentlich immer unzufriedener sein mit
der eigenen Rolle auch innerhalb der NATO. Die USA sehen sich als
bestimmende und treibende Kraft und Europa wird da eher so als
Verbündeter gesehen, der halt dann auch immer mitgehen soll, mit
dem was die USA militärisch machen wollen und da unterscheiden ja
die USA schon seit Jahren zwischen den sperrigen Verbündeten des
so genannten altem Europa und dem so genannten willfährigeren
neuen Staaten. Wo kann da Europa eine Identität finden, die nicht
im Weg steht für eine Entwicklung der Europäischen Union. Löw
Raimund: Das war historisch immer so, dass die USA die Führungsmacht
der
Allianz waren und das ist auch die Stärke der amerikanischen
Position der europäischen Staaten, die in der Frage der
Erweiterung George Bush unterstützt haben, die, denen ist es
wichtig ein Bündnis mit Amerika zu haben. Das ist ihnen viel
wichtiger als politisch, militärisch die Anbindung an Europa. Die
Westeuropäer haben unmittelbar jetzt, vor allem die Deutschen und
die Franzosen, die Vorschläge des amerikanischen Präsidenten
sehr
rasch auszuweiten in Richtung der Territorien der ehemaligen
Sowjetunion, Ukraine und Georgien, haben das verhindert. Aber eine
eigene europäische Perspektive, eine eigene europäische Vision
für
die NATO ist sicherlich noch unterentwickelt. Die meisten Ansätze
dazu findet man bei den Franzosen, bei Nicolas Sarkozy. Der sagt
die NATO muss unterstützen, eine eigene militärische Entwicklung
der Europäischen Union. Die NATO und die Amerikaner dürfen das
nicht als Konkurrenz sehen, sondern müssen das als Ergänzung
sehen. Bis jetzt ist das von Washington abgelehnt worden, ist das
von den Amerikanern abgelehnt worden, jetzt nähern sich die
Amerikaner hier dieser französischen Perspektive an und wenn man
so will gibt es zwei Visionen die nebeneinander stehen in dieser
neuen NATO. Eine amerikanische Vision, dass die NATO eine globale
Allianz ist aller Demokratien, die jene Ziele und jene Konflikte
gemeinsam mit den USA führt, die aus globaler Perspektive, aus
amerikanischer aus wichtig sind, und eine zweite Perspektive, eine
regionale Verteidigungsallianz, die auch ein Spielbein vielleicht
hat in der Europäischen Union, oder, oder das einmal haben wird.
Arnim-Ellissen Hubert: Wo bleibt da Österreich in dieser ganzen Diskussion?
Wir sind
neutral, wir sind nicht in der NATO, aber wir sind mitten drin in
der Europäischen Union, und da wäre ja das österreichische
Interesse, dass die Europäische Union auch eine gemeinsame
Strategie auch militärisch oder verteidigungsmäßig entwickelt.
Und
gerade da ist ja zum Beispiel die Debatte um das, um den
Raketenschild der zum Beispiel in Tschechien, gar nicht weit von
unseren Grenzen entfernt, aufgestellt werden soll, ein ganz
wichtiger Punkt. Verteidigungsminister Darabos hatte da schon von
Provokation gesprochen, was fast in die Richtung der Argumentation
Russlands geht, die Außenministerin Plassnik hat da gleich
gemäßigtere Wort gefunden, um nicht in diese Linie zu geraten.
Die
NATO ist doch da ein Hindernis für die Europäische Union.Löw
Raimund:
Die NATO ist eine, ist, ist, militärisch viel, viel entwickelter
als die Europäische Union. Und das Hindernis war bis jetzt eher in
der EU selbst angesiedelt, wo sich die verschiedenen
Mitgliedsstaaten nicht einigen konnten wirklich, auch im
militärischen Bereich, im Bereich der nationalen Sicherheit
Kompetenz abzugeben, Souveränität abzugeben, es gibt bis heute
nicht wirklich einen funktionierenden EU- Generalstab, es gibt
zwar eine Koordination der verschiedenen Generalstäbe, aber keinen
EU- Generalstab, keine wirkliche militärische Führung. Das wollen
die Franzosen, da waren bis jetzt die Amerikaner wie gesagt
dagegen, aber das könnte in nächster Zeit auf der Tagesordnung
stehen. Das ist aber dann die Frage der Europäer, ob die Europäer
bereit sind, da, da mit zu machen. Das Raketenabwehrsystem wird
jetzt viel, viel, mit viel, viel großerer, größerer Gelassenheit
diskutiert als früher. Man darf nicht vergessen, militärisch
hat
man eigentlich Zeit, es ist ein Abwehrsystem das ja bis jetzt noch
nicht funktioniert. Die amerikanischen Tests in Alaska haben bis
jetzt noch nicht wirklich gegriffen, die Abwehrraketen landen
meistens irgendwo im, im Meer und auch die Bedrohung existiert
noch nicht vom Iran. Die Bush-Administration hat das versucht
früher sehr rasch über das Knie zu brechen, jetzt gibt man sich
mehr Zeit. Robert Gates, der jetzige Verteidigungsminister sagt,
er geht davon aus, dass man noch bis Ende des Jahres mit Russland
verhandelt wird, dann wird es ausführliche Verhandlungen in der
NATO geben, denn auch die NATO- Staaten, die nicht erfasst sind,
geschützt sind, bis jetzt, das sind vier, durch dieses System,
wollen irgendwie eingebunden werden, und vielleicht gibt es dann
einmal auch den Moment, wo die Staaten eingebunden werden, die
nicht in der NATO sind. Arnim-Ellissen Hubert: Uns rennt jetzt die Zeit
schon fast davon, aber eine Frage habe
ich schon noch, Raimund Löw, und zwar die Rolle Russlands ist doch
da eine ganz neue. Nicht mehr der Feind, sondern der Gast, mit dem
man noch Vereinbarungen trifft, so wurden, wurde vereinbart, dass
die NATO- Soldaten in Afghanistan über den Landweg, über Russland
also, versorgt werden können, zwischen Russland und der NATO
entwickelt sich also ein neues Rollenverhältnis. Löw Raimund:
Es ist ein Rollenverhältnis das eine Mischung ist aus
Konfliktbereitschaft und aus Partnerschaft. Man wird das heute
erst sehen, der NATO- Russland- Rat tagt jetzt noch, die
Öffentlichkeit war bis jetzt nicht zugelassen, und alles was wir
hören ist, dass es recht angespannt war, weil Vladimir Putin
gekommen ist und sich sehr unzufrieden geäußert hat über
dieses
politische Öffnungsangebot, dieses politische Angebot an die
Ukraine und Georgien, dass die beiden Staaten irgendwann einmal in
die NATO kommen werden. Russland ist hier, das ist ein Zeichen
dafür, dass Putin an der Zusammenarbeit mit der NATO interessiert
ist. Aber Russland hat eigene Interessen und Putin ist jemand, der
das auch sehr offensiv ausspricht, man wird sehen wie dosiert die
russische Unzufriedenheit heute am Nachmittag bei der
Pressekonferenz der russischen Seite zu hören sein wird. Geplant
waren gemeinsame Pressekonferenzen, das hat man abgesagt, man wird
jetzt getrennt auftreten, also es könnte sein, dass es doch nicht
so ganz harmonisch heute ausklingt dieser Gipfel.
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