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Blix-Bericht
an die UNO, ORF On, 27.1.2003
Nachdem die politische Spannung in Hinblick auf den Bericht der
UNO-Inspektoren wochenlang aufgebaut worden war, ist der heutige Tag in
New
York für die Regierung Bush enttäuschend verlaufen. Zwar hat
Chef-Waffeninspektor Hans Blix dem Irak eine lange Mängelliste vorgehalten,
die in der Feststellung kulminiert, die Regierung in Bagdad habe die
Verpflichtung zur Entwaffnung nicht völlig akzeptiert. Es sind aber
vor
allem Lücken und Unterlassungen in der irakischen Darstellung, die
er
präsentierte. Keine Spur von der in Washington so ersehnten rauchenden
Pistole. El Baradei, der Chef der in Wien ansässigen Atomenergiebehörde,
musste sogar explizit eingestehen, Hinweise auf die Wiederaufnahme eines
irakischen Atomprogramms seien nicht gefunden worden.
Der amerikanische UNO-Botschafter John Negroponte konnte da noch so
entschieden auf das Fehlen einer aktiven Zusammenarbeit des irakischen
Regimes hinweisen: solange die Inspektoren keine handfesten Beweise für
Massenvernichtungsmittel vorlegen, überwiegt international das Misstrauen
gegenüber den amerikanischen Beteuerungen von der Existenz derselben.
Ausgerechnet in dem Augenblick, in dem der militärische Aufmarsch
der
USA mit der Einberufung von Reservisten und dem Aufbau einer Streitmacht
für
den Bodenkrieg in eine neue Phase eintritt, zeigt sich in der UNO die
politische Schwäche der Irak-Politik der Regierung Bush: von der
Einstimmigkeit des vergangenen Herbstes im UNO-Sicherheitsrat ist man
weit
entfernt. Statt einer Sammlung der Verbündeten unter amerikanischer
Führung
gegen Saddam Hussein musste Washington in den letzten Tagen eine Rebellion
der Mittelmächte Frankreich und Deutschland, Russland und China erleben,
die
nun alle eine Verlängerung des Mandats der UNO-Inspektoren verlangen.
Auf
britischen Druck scheinen die USA nun in dieser Frage zum Nachgeben bereit:
ob sich die widerspenstigen Verbündeten im Gegenzug jedoch bereit
erklären
werden, nach einer Nachdenkphase dem Militärschlag doch zuzustimmen,
ist
fraglich.
Die amerikanische Supermacht wird beginnend mit der Rede des Präsidenten
zur Lage der Nation in der Nacht zum Mittwoch in die propagandistische
Gegenoffensive gehen. Das ist auch innenpolitisch gefragt. Denn während
sich
die Regierungen diesseits und jenseits des Atlantiks auseinanderentwickeln,
lässt sich ein Teil der amerikanischen Öffentlichkeit von der
Skepsis der
Europäer anstecken. Bush's Popularitätsrate ist nicht mehr ganz
so hoch wie
früher und eine Mehrheit der Amerikaner will nur gemeinsam mit den
Verbündeten gegen Saddam Hussein ins Feld ziehen.
Dass die Weltmacht Amerika selbst unter massivem internationalen Druck
auf
die Beseitigung Saddam Husseins verzichtet ist nicht vorstellbar. Dazu
hat
sich der Präsident zu weit vorgewagt und dazu ist auch der militärische
Aufmarsch zu weit fortgeschritten. In den nächsten Tagen wird daher
der
Aufbau der bisher vernachlässigten politischen Allianz stehen: wenn
die
US-Streitmacht am Golf Ende Februar dann einsatzbereit ist, soll ein
möglicher Einsatz politisch abgesichert sein. Wie wenig man in Washington
einen möglichen Zeitgewinn für die Inspektoren als Zeichen der
Entspannung
verstanden wissen will, demonstrierte am Wochenende der Stabschef des
Weißen
Hauses Andrew Card in der populären Fernsehsendung "Meet the
Press" mit dem
Hinweis, man schließe keine Art von Waffen, also auch auch den Einsatz
von
Atomwaffen nicht aus, um amerikanische Truppen und die Welt vor einem
"Holocaust" durch irakische Massenvernichtungsmittel zu bewahren.
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