Raimund Löw

Historiker und Journalist

Bolton wieder nichtUNO-Botschafter, ZiB 2, 21.6.2005

Es war der zweite Anlauf mit dem die Republikaner im Kongress versuchten John Bolton als amerikanischen UNO/Botschafter zu bestaetigen. Doch der umstrittene Rechtsaussen loest nach wie vor so heftige Emotionen aus, dass die Bestellung mangels qualifizierter Mehrheit auch diesmal platzt. Solange das Weisse Haus sensible Geheimdienstdokumente zurueckhaelt, wollen die Demokraten die Abstimmung weiter blockieren. Eine Prinzipienfrage, sagen die Demokraten. Bolton gilt als aufbrausender Hardliner, der gerne auch mit den erfahrendsten Diplomaten zusammenkracht. Seine Behauptungen ueber Massenvernichtungswaffen in Syrien oder Kuba wurden sogar vom Geheimdienst zurueckgewiesen. Ueber die UNO hatte er stets nur Abschaetziges zu sagen. Doch um Bewegung in die starre Buerokratie der Weltorganisation zu bringen, sei Bolton genau der richtige Mann, betont der Praesident. Die UNO hat Reformen noetig, und dazu braucht man einen Reformer, so Bush. Doch mit diesem Vorschlag ist Bush nun neuerlich gescheitert, eine peinliche Niederlage fuer das Weisse Haus. Das ist ein schwerer Schlag fuer einen Praesidenten, der mit seinen Pensionsreformplaenen ansteht, der von Rueckschlaegen im Irak geplagt ist und der jetzt sogar erleben muss, dass seine Linie gegen den Terrorismus weniger populaer ist, urteilt der Politikwissenschaftler Alan Lichtman. Ob das heisst, dass Bush schon jetzt eine lahme Ente ist. Dazu ist es zu frueh. George W.Bush ist jemand, den man nie unterschaetzen darf, einen ganzen politischen Friedhof solcher Leute gibt es in Washington. Aber es stimmt, der Praesident spuert jetzt den stuermischen Gegenwind, der immer kommt in der zweiten Amtszeit.

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