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Budgetstreit Rat-Parlament,
MiJ, 24.4.2009
In der Europäischen Union
ist ein heftiger Streit zwischen zwei der wichtigsten Institutionen ausgebrochen:
das Europäische Parlament verweigert dem EU-Ministerrat, also den
27 Mitgliedsstaaten, die Budgetentlastung für das Jahr 2007. Europaabgeordnete
sprechen von mangelnder Transparenz und schwarzen Konten und verlangen,
wenige Wochen vor den Europawahlen, zusätzliche Informationen über
die Finanzgebarung der Mitgliedsstaaten.
Bei dem Disput zwischen dem Europäischen Parlament und dem mächtigen
Europäischen Rat der 27 Mitgliedsstaaten geht es nur vordergründig
um Abrechnungsmodalitäten und Budgetkontrolle. Denn geprüft
werden die Finanzen des mächtigen Rates sowieso vom Rechnungshof
der EU. Genauso wie übrigends auch die Finanzen des Parlaments selbst
.
Zu dem jetzt vom EU Parlament angezweifelten Budget des Jahres 2007 hat
der Europäische Rechnungshof sich schon im vergangenen Herbst positiv
geäußert.
Aber einer der wichtigsten Bereiche im Ratssekretariat betrifft die internationalen
Aktivitäten der EU unter Außenpolitikbeauftragtem Javier Solana.
Das Europäische Parlament verlangt mehr Einfluss in der Außenpolitik
der EU. Wir wollen wissen, wofür genau Geld ausgegeben wird bei den
EU-Friedensmissionen in Georgien oder im Tschad, heißt es von den
Parlamentariern in Strassburg.
Dagegen verweisen die Mitgliedsstaaten auf ein sogenannten Gentlemens
Agreement aus dem Jahr 1970, wonach sowohl Rat als auch Parlament sich
nicht gegenseitig kontrollieren sondern die Finanzkontrolle dem Rechnungshof
überlassen.
Diese bald 40 Jahre alte Praxis sei heute einfach nicht mehr zeitgemäß,
argumentieren die Parlamentarier.
Das Parlament hat die Entlastung der Behörde Javier Solanas für
das Jahr 2007 vorläufig bis zum Herbst verschoben. Die Abgeordneten
möchten Hearings veranstalten und Zugang zu zusätzlichen Dokumente,
um die Geldflüsse im Reich Solanas zu überprüfen. Da gäbe
es zum Beispiel aufklärungswürdige Budgetposten, die ursprünglich
für Übersetzung vorgesehen waren, und letztendlich für
Auslandsreisen verwendet worden.
Insgesamt geht es um 650 Millionen Euro, kein riesiger Betrag für
die 27 Mitgliedsstaaten mit ihren 500 Millionen Bürgern. Aber in
dem Disput geht es um Grundsatzfragen. Das Europaparlament bezieht sein
Mandat direkt vom Wahlvolk, der EU-Ministerrat nur indirekt über
die demokratisch gewählten Regierungen der Mitgliedsstaaten. Sei
Jahren kämpft das Europaparlament um mehr Einfluss auf die anderen
Organe der EU. Und dieser Kampf wird wohl nicht ganz zufällig wenige
Wochen vor den Europawahlen auf besonders spektakuläre Weise ausgetragen.
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