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Bush-Ansprache zu irakstrategie
- Vorschau, ZiB 1, 10.1.2007
Heute Nacht wird Präsident
Bush seine lange erwartete Entscheidung über eine neue Irakstrategie
bekannt geben. Über Fernsehen wird sich der Präsident an die
Nation werden. Eines ist bisher schon bekannt geworden: einen Rückzug,
wie ihn manche Demokraten wollen, wird es vorläufig nicht geben.
Höchstwahrscheinlich kommen jetzt sogar mehr amerikanische Soldaten
in den Irak.
Schon seit zwei Tagen unternimmt das Weiße Haus alle nur denkbaren
Anstrengungen, um den Schock zu minimieren. Ausgewählte Senatoren
bekommen ihre Vorausinformationen direkt vom Präsidenten. Ein neokonservativer
Think Tank verteilt Positionspapiere an die Journalisten. Denn ganz im
Gegensatz zu den Erwartungen nach dem Wahlsieg der Demokraten im Herbst
denkt George Bush nicht an Rückzug, auch nicht schrittweise, sondern
im Gegenteil an einen Ausweitung des amerikanischen Engagements. 20 000
zusätzliche Soldaten will der Präsident in den Irak schicken,
heißt es in den Medien. Vor allem die Sicherheit in der Hauptstadt
Bagdad soll auf diese Weise wieder hergestellt werden. Ist die Gefahr
des Bürgerkrieges eingedämmt, dann will George Bush nach Angaben
der New York Times fast eineinhalb Milliarden zusätzliche Dollar
in den wirtschaftlichen Wiederaufbau stecken. Um es der Regierung Maliki
in Bagdad zu ermöglichen wieder Boden unter den Füßen
zu gewinnen.
Vor allem die geplante Truppenverstärkung stößt auf heftigen
Widerstand. Nicht nur bei den Demokraten, die von einem gefährlichen
Schritt der Eskalation sprechen. Auch in der militärischen Führung
gibt es Gegenstimmen. Denn die amerikanischen Soldaten sind ausgelaugt
und bis neue Truppen angeworben und ausgebildet sind, wird es noch Jahre
dauern. Nach Vorstellung der neokonservativen Strategen, die sich im Weißen
Haus offensichtlich durchgesetzt haben, sollen nicht mehr die irakischen
Soldaten, sondern amerikanische Patrouillen für die Sicherheit in
den Straßen sorgen. Das würde sie unvermeidlich auch wieder
zu leichteren Zielscheiben als bisher machen.
Ziemlich klar verworfen hat George Bush offensichtlich die Empfehlungen
der Irak-Studiengruppe unter Ex-Aussenminister James Baker, die ja das
Schwergewicht auf Diplomatie mit den Nachbarstaaten legen wollte und einen
mittelfristig Teilabzug in Aussicht gestellt hat. Condoleeza Rice, die
Aussenministerin wird zwar noch diese Woche zu einer neuerlichen Nahostreise
aufbrechen. Aber für den von Baker reklamierten Neuanfang der gesamten
amerikanischen Nahostpolitik gibt es keine Anzeichen.
Die Demokraten, die im Kongress ja jetzt die Mehrheit haben, versprechen,
es wird keinen Blankoscheck für mehr Truppen geben. Aber wirklich
verhindern könnten sie die Ausweitung nur, wenn sie den Streitkräften
den Geldhahn zudrehen würden. Und das ist höchst unwahrscheinlich.
Meinungsumfragen bestätigen auf jeden Fall, wie schwer es der Präsident
haben wird die Öffentlichkeit für eine Ausweitung zu gewinnen:
61 Prozent der Amerikaner lehnen es vorläufig ab mehr Soldaten in
einen Krieg zu schicken, von dessen Sinn sie nicht überzeugt sind.
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