Raimund Löw

Historiker und Journalist

 

 

 

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Bush Wahlkampfoffensive, ZiB 3, 13.7.2004

Unbeeindruckt von allen Kontroversen stuerzt sich George Bush in den Wahlkampf: im Bus wird er in den naechsten Tagen die umkaempften Staaten des Mittleren Westens bereisen, dort wo die verlorenen Jobs seine Popularitaet am staerksten beeintraechtigen.
Aber im Zentrum seiner Wahlkampfstrategie steht unveraendert die nationale Sicherheit.
Eine Mehrheit der Amerikaner findet zwar die Terrorgefahr waechst, aber George Bush wiederholt es wieder und wieder:
Amerika sei sicherer geworden seit dem Sturz Saddam Husseins.
In Tennessee liess sich George Bush jene Waffenteile zeigen, die Muhammar al Gaddafi den USA ueberlassen hat. Das Einlenken Lybiens sei ein Beweis mehr, dass der Irakkrieg richtig war auch ohne Massenvernichtungswaffen.
Der juengste Bericht des Kongresses naehrt allerdings der Kritik der Demokraten, auf dem Weg in den Krieg habe die Regierung das Land schlicht irregefuehrt.
So ziemlich alle Behauptungen, mit denen der Irakkrieg begruendet wurde, haben sich, so lautet die Schlussfolgerung des Kongresses, als falsch herausgestellt, so.
John Kerry und John Edwards, die beiden demokratischen Herausforderer, tun sich trotzdem schwer: beide haben fuer den Krieg gestimmt,
was ihr Kritik an der Regierung heute nicht gerade leichter macht.
Als letzten Ausweg halten auch die Demokraten kriegerische Mittel fuer richtig.
In den USA hat die Zahl der Terrorwarnungen auf jeden Fall zugenommen seit dem Irakkrieg. Ueber die politischen Auswirkungen streiten die Experten.
Die Sorge vor einem neuen Terroranschlag ist so gross in den USA, dass die Regierung sogar ueberlegt hat, ob die Praesidentschaftswahlen verschoben werden koennten, wenn es unmittelbar davor zu einer Katastrophe kommt, so aehnlich wie in Madrid. Die Verfassung macht das so gut wie unmoeglich. Aber die nationale Sicherheit ueberschattet alle anderen Themen in diesem Wahlkampf. Beide Parteien wissen: wer den glaubwuerdigsten Plan fuer die Sicherheit Amerikas, wird im Herbst der Sieger sein.

 

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