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Abschluss
UNO-Inspektionen im Irak, ORF-On, 18.1.2003
NMODERATION
Erstmals hat George Bush heute die Existenz von geheimen CIA-Gefaengnissen
zugegeben, in denen hochrangige Terrorverdaechtige festgehalten und verhoert
werden. 14 Gefangene wurden jetzt in das Gefangenenlager Guantanamo gebracht.
Dort sollen vor ein Militaergericht gestellt werden.
BEITRAG RL
Weder die Orte, an denen die hochrangigen Terrorverdaechtigen festgehalten
wurden, wollte der Praesident verraten. Noch nannte er Details zu den
unkonventionellen Verhoermethoden, mit denen der CIA sensible Informationen
ueber die neuen Anschlagsplaene Al Kaidas in Erfahrung gebracht hatte.
Gleich mehrere Attentaete seien dank dieses speziellen Verhoerprogramms
des CIA verhindert worden, verteidigte George Bush die umstrittene Praxis.
Khalid Scheich Mohammed, den die USA fuer den Organisator der Anschlaege
des 11.September halten, und andere, insgesamt 14 Terrorverdaechtige wurden
nun von ihren Geheimgefaengnissen aus nach Guantanamo gebracht, so der
Praesident.
Erstmals wird jetzt auch das Rote Kreuz Zugang zu diesen Gefangenen bekommen.
Die amerikanische Regierung wird sie wegen Kriegsverbrechen anklagen.
Eine gesetzliche Grundlage, die mit dem Rechtsstaat und der Genfer Konvention
in Einklang steht, soll der Kongress so rasch wie moeglich schaffen. Die
bisher fuer Guantanamo gedachten Militaerkommissionen sind vom amerikanischen
Hoechstgericht ja als verfassungswidrig gestrichen worden.
Den Foltervorwurf, der von Menschenrechtsorganisationen erhoben wird,
wies Bush von Neuem zurueck. Dass einige Regeln der Genfer Konvention
auch fuer Terrorderdachtigte gelten sollen, bestaetigt jetzt ausdruecklich
auch das Pentagon. Allerdings will der Praesident eine Reihe von nicht
naeher definierten scharfen Verhoermethoden bei Terrorverdacht aufrecht
erhalten. Details soll ebenfalls ein Gesetz klaeren. Wenige Wochen vor
den Wahlen zwingt die Regierung der demokratischen Opposition damit eine
neue Debatte ueber den Antiterrorkampf auf. Und Guantanamo wird damit
auf jeden Fall nicht so schnell geschlossen werden, denn diese Prozesse
werden sich mit Sicherheit ueber Jahre ziehen.
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