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Bush's innenpolitische
Probleme, ZiB 2, 29.4.2005
Wieso tut sich Bush so schwer Verwirklichung Bushs Plaene so schwierig,
doch eben Wahlsieg?
Das haengt ganz wesentlich mit dem Thema zusammen, das der Praesident
seit Wochen ins Zentrum seiner innenpolitischen Bemuehungen stellt: der
Pensionsreform und der Teilprivatisierung des staatlichen Pensionsversicherungssystem.
Es zeigt sich wieder einmal, wie ungeheuer populaer Social Security ist.
Es ist ja die wichtigste sozialstaatliche Einrichtung der USA ist, die
ja noch auf Praesident Franklin D. Roosevelt zurueckgeht.
Eine Popularitaet die erstaunlich ist, sind doch wirtschaftspolitisch
in den USA konservative und wirtschaftsliberale Ideen sonst voellig dominant
sind.
Aenderungen im Pensionssystem in Richtung staerkerer privater Vorsorge
sind auch in Amerika politisch riskant, auch wenn aehnlich wie in Europa
unbestritten ist, dass auf Dauer Reformen unvermeidlich sind.
Demokraten ist es auf jeden Fall gelungen dem Praesidenten vorzuwerfen,
dass er das staatliche Pensionssystem schwaechen will durch eine Verlagerung
in Richtung Boerse, in Richtung der riskanten Finanzmaerkte.
Das schlaegt sich in den gegenwaertigen sinkenden Popularitaetswerten
nieder.
Ob George Bush schon jetzt zur sprichwoertlichen Lame Duck wird?
Das ist wohl ein bischen frueh.
Aber schon bemerkenswert, dass die Repulikaner mit ihrer Fuehrungsrolle
und ihren deutlichen Mehrheiten im Augenblick so wenig anfangen koennen.
Dagegen agieren die Demokraten ziemlich geschlossen.
Und das gibt ihnen viele Moeglichkeiten.
Denn eine starke Minderheit wird ueblicherweise im amerikanischen System
nicht so leicht uebergangen.
Darum geht es bei dem zweiten grossen Streit in der Innenpolitik, der
in den naechsten Wochen heisst werden koennte : dem Streit um die Richterernennungen.
Praesident will Richter ernennen, die von den Demokraten abgelehnt werden,
weil sie sie als extrem bezeichnen, als zu weit rechts stehend, zu extrem
konservativ.
Richter haben sehr viel Macht in den USA.
Und der Streit koennte eskalieren und den ganzen Kongress lahm legen.
Denn auch als Minderheit koennen Demokraten versuchen die Bestaetigung
dieser umstrittenen Richter zu blockieren.
Auf jeden Fall erstaunlich, wie verfahren die politische
Situation in Washington im Augenblick ist, obwohl es ja eigentlich sehr
klare politische Mehrheitsverhaeltnisse gibt.
Und das faerbt natuerlich stark auch auf den Praesidenten ab.
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