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Bushs Defensive, MoJ, 15.10.2005
Mehr als drei Stunden hat
Carl Rove, der wichtigste politische Stratege des Praesidenten, gestern
vor dem Gericht ausgesagt, das einen inzwischen beruehmt gewordenen Fall
von Geheimnisverrat untersucht. Vor zwei Jahren hatte ein hoher Mitarbeiter
des Weissen Hauses die CIA-Geheimagentin Valerie Plame gegenueber Journalisten
enttarnt, weil ihr Mann die Irakpolitik des Praesidenten kritisiert hat.
Das ist gegen das Gesetz, ein Sonderstaatsanwalt ermittelt. Carl Rove
musste insgesamt vier Mal aussagen. Ebenfalls mit Journalisten ueber das
heikle Thema gesprochen hat damals der einflussreiche Stabschef des Vizepraesidenten
Lewis Libby.
Carl Rove und Lewis Libby sind die wichtigsten politischen Strategen im
Weissen Haus. Erst vor Kurzem hat George Bush die Latte fuer seine Mitarbeiter
auffaelligerweise gesenkt. Nicht mehr eine Verwicklung in die Affaire,
sondern nur eine Anklage waere Grund fuer einen Ruecktritt, meinte Bush
vor Kurzem. Ob der Sonderstaatsanwalt plant Rove oder Libby anzuklagen,
laesst er offen.
Offiziell herrscht im Weissen Haus Business as Usual. Aber die New York
Times schreibt bei dem Gedanken Carl Rove koennte ausfallen, breite sich
unter den Republikanern richtiggehende Panik aus.
Denn die Regierugnspartei ist politisch in der Defensive und George Bush
befindet sich in einer der schwierigsten Phasen seiner Praesidentschaft.
Zu schlechten Umfragewerten, einem nicht enden wollenden Irakkrieg und
dem Debakel rund um Hurrikan Katrina ist jetzt ein neues Problem gekommen:
gegen Bushs Kandidatin fuer das Hoechstgericht, Harriet Miers ist eine
richtiggehende Revolte der konservativen Rechten ausgebrochen . Miers
kommt zwar aus dem engsten Vertrautenkreis des Praesidenten, ist aber
nie als Wortfuehrerin einer konservativen Rechtsphilosophie aufgetreten.
Viele bisherige Verbuendete des Praesidenten sind der Meinung eine als
pragmatisch geltende Juristin ohne richterliche Erfahrung wie Miers werde
nicht die intellektuelle und politische Faehigkeit haben, das Kraefteverhaeltnis
im Hoechstgericht nachhaltig in die konservative Richtung zu verschieben.
Jeden Tag gibt es neue Brandartikel aus dem konservativen Lager gegen
Bushs Kandidatin. Peggy Noonan, die legendaere Redenschreiberin Ronald
Reagans meinte, das beste was Miers fuer George Bush jetzt noch tun kann
waere, wie ein Mann vom Secret Service alle Kugeln auf sich zu lenken,
den Praesidenten damit zu retten, und sich dann selbst zurueckzuziehen.
Ein solches Szenario schliesst man im Weissen Haus entschieden aus. Aber
alle Versuche die Kandidatin im konservativen Lager populaerer zu machen,
etwa indem man darauf hinweist, dass sie als wiedergeborene Christin einer
evangelikalen Kirchengemeinde angehoert, in der Abtreibung als Todsuende
gilt, waren bisher erfolglos.
Bis zu den Beratungen im Senat, der die Bestellung eines Hoechstrichters
bestaetigen muss, sind noch einige Wochen Zeit.
Aber ein Weisses Haus dessen wichtigste politische Koepfe damit beschaeftigt
sind, sich gegen die Ermittlungen eines hartnaeckigen Sonderstaatsanwaltes
zur Wehr zu setzen, tut sich sichtlich in einer derart schwierigen innenpolitische
Situation Tritt zu fassen .
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