| |
|
Bushs Lage nach Anklage gegen
Lewis Libby, ZiB 3, 28.10.2005
Wie sehr ist das Weisse Haus
durch die Anklage und den Ruecktritt von Lewis Libby geschwaecht?
Lewis Libby war wichtigster Mann des Vizepraesidenten, und Dick Cheney
ist maechtigster Vizepraesident, den es je gegeben hat. Also getroffen
wurde da schon das Herz der Administration. Libby gehoerte zu jener Gruppe
sogenannter Neokonservativer, die sehr offensiv fuer den Irakkrieg eingetreten
sind und sehr oft mit dem CIA im Clinch gelegen ist.
In Washington wird jetzt allgemein spekuliert, dass es nach den vielen
Rueckschlagen der letzten Wochen einen groesseren personellen Wechsel
geben wird und Personen im Beraterkreis sind natuerlich immer austauschbar.
Aber dieser neue politische Schatten der Anklage und des bevorstehenden
Prozesses bleibt trotzdem ueber dem dem Weissen Haus liegen, das unter
Busch ja immer sehr bemueht war ein Image von Sauberkeit und Ehrlichkeit
zu praesentieren.
Wie sehr werden die Hintergruende des Irakkrieges in diesem Verfahren
zur Sprache kommen?
Der Irakkrieg ist der Hintergrund. Rein formell geht es ja nicht einmal
um Geheimnisverrat sondern um Meineid und Behinderung der Justiz.
Aber das ist sehr oft so in Washington, dass eine grosses Thema ueber
einen Nebenaspekt aufgerollt wird. Auch beim beruehmten Watergate Skandal
ist Richard Nixon ja der nachtraegliche Vertuschungsversuche zum Verhaengnis
geworden.
Beim Prozess gegen Lewis Libby, das durchaus moeglich, dass der Vizepraesident
gezwungen sein wird auszusagen, der damalige CIA-Chef George Tenet und
viele andere die mit Informationsstand zum Irak befasst waren.
Denn Joe Wilson,der Ehemann de CIA Agentin, den das Weisse Haus nach Ansicht
der Kritiker treffen wollte, hat dem Praesidenten ja vorgeworfen wissentlich
falsche Informationen ueber die Nuklearruestung des irak verbreitet zu
haben.
Kontroverse um die Anfaenge des Irakkrieges wird durch einen solchen Prozess
sicherlich lebendig gehalten werden. Wie kann sich Bush politisch wieder
erholen?
Das grosse Frage, die viele Praesidenten in einer zweiten Amtszeit zu
loesen hatte, die oft schwieriger ist, als die erste.
Bush muss zu allererst wieder Waehlerkoalition zusammenfuehren, die ihm
vor einem Jahr zum Sieg gefuehrt hat. Und das bringt ihn in einen Zwangslage.
Denn er muss Bruch mit konservativen Rechten kitten, der rund um Harriet
Miers sichtbar geworden ist. Die Rechte wird jetzt besonders misstraurisch
ansehen, wen als naechste Wahl fuer Hoechstgericht nominiert.
Aber wenn das Persoenlichkeit ist, die von Demokraten als zu konservativ,
als extrem angesehen wird, dann riskiert er einen Aufschrei der Opposition,
die im jetzt schon vorwirft, dass er vor dem rechten Fluegel kapituliert.
Eine verzwickte Situation, aber einer Wiederwahl muss sich George Bush
ja nicht mehr stellen.
nach oben,
Fenster schließen
|