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Bushs sozialpolitische
Erfolge, Morgenjournal, 27.11.2003
Es war ein sichtlich zufriedener George Bush, der sich gestern zum verlaengerten
Thanksgiving Wochenende auf seine Ranch in Texas zurueckgezogen hat. Denn
die amerikanischen Zeitungen sind ausnahmsweise einig: was diese Woche
in Washington DC ueber die Buehne gegangen ist, das war einer der groessten
innenpolitischen Erfolge seiner ganzen Amtszeit.
Ganz so wie Bill Clinton einst den Republikanern das Thema der inneren
Sicherheit aus der Hand genommen hat, so kann sich der konservative Republikaner
George Bush jetzt mit der groessten Ausweitung des Sozialstaates seit
Jahrzehnten schmuecken. Zum grossen Entsetzen der Demokraten punktet die
konservative Regierung damit in einem Bereich, der eigentlich zur Kernkompetenz
der Opposition gehoert.
Mit der diese Woche beschlossenen Reform von Medicare, wie das staatliche
Gesundheitssystem fuer Senioren in den USA heisst, will der so oft als
rechtslastig kritisierte George Bush in sozialpolitischen Fragen wieder
die politischen Mitte zurueckerobern.
Dass Senioren ab dem 65. Lebensjahr im sonst so ungeregelten Amerika krankenversichert
sind und zwar nicht bei privaten Versicherungen sondern im staatlichen
Medicare-System, das war eine der grossen Errungenschaften der Sechzigerjahre
als der Demokrat Lyndon B.Johnson der Armut den Krieg erklaert hatte.
Die amerikanische Senioren-Krankenkasse hatte bisher aber einen grossen
Haken: Die oft sehr teuren Medikamente, die muessen die Patienten selbst
bezahlen. Das wird nach der nun beschlossenen Reform nun anders: ab 2006
uebernimmt Medicare auch einen grossen Teil der Medikamentenkosten fuer
Senioren.
Eine riesige Verbesserung, die in Zukunft mit dem Namen George Bush verbunden
sein wird und von der sich die Republikaner langfristige Auswirkungen
an den Urnen erwarten.
Die Demokraten, die sich eigentlich als Verteidiger des sowieso sehr duennen
sozialen Netzes in den USA verstehen, tun sich schwer mit ihren Gegen-Argumenten.
Weil die Reform privaten Wettbewerb einfuehrt, wo bisher die staatliche
Mecare Krankenkasse alleine zustaendig war, sprechen sie von einer existenzbedrohenden
Durchloecherung des gesamten staatlichen Krankenkassensystems. Nicht ohne
Grund seien von der Pharmaindustrie bis zu den Spitalserhaltern alle Lobbys
der Branche begeistert: sie hoffen auf einen Run auf Medikamente, wenn
die Kosten groesstenteils der Staat traegt. Und Preisobergrenzen, die
von vielen Demokraten gefordert wurden, die sind jetzt ausdruecklich ausgeschlossen,
Wenn die duesteren Vorhersagen Ted Kennedys, des prominentesten demokratischen
Sozialexperten, zutreffen, dann ist mit dieser Reform ein Weg bestritten,
der in 10, 15 Jahren zur Aufloesung des gesamten Systems der staatlichen
Krankenversicherung fuer Pensionisten fuehren koennte. Aber mit so langfristigen
Vorhersagen lassen sich keine Wahlen schlagen. Dass er erstmals in der
amerikanischen Geschichte Medikamente auf Krankenschein fuer 40 Millionen
Pensionisten durchgesetzt hat, das wird sich im kommenden Wahljahr wohl
der amtierende Praesident auf die Fahne schreiben.
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