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Bushs zweite Amtseinfuehrung
- der Amtseid, Livekommentar, ZiB 1, 20.1.2005
Welche Ueberraschungenfuer
die zweite Amtszeit zu erwarten sind?
Diese Amtseinfuehrung heute, die mit all dem Pomp und dem alten Zeremoniell
so etwas wie eine republikanische Kroenungsfeier ist, war eine Demonstration
des Selbstbewusstseins der regierenden republikanischen Partei. George
Bush geht politisch gestaerkt in diese zweite Amtszeit. Er will weiter
sehr aktiv sein, veraendern und umbauen, im Land selbst ebenso wie im
Rest der Welt. Bei den Grundsaetzen dieser sehr offensiven, ideologiebetonten
konservativen Praesidentschaft wird es bleiben. Aber die Situation ist
natuerlich eine andere. Etwa im Irak, da muss der Praesident den Krieg,
den er in der ersten Amtszeit begonnen hat, in einer Weise beendeden,
die es moeglich macht ihn als Erfolg zu praesentieren.
Was koennen die Europaer von der zweiten Amtszeit erwarten?
Bei der Angelobung, da waren der Tradition gemaess alle Botschafter geladen,
natuerlich auch die kritischen Europaer. Die Regierung verspricht, dass
der Ton anders werden soll, dass man diplomatischer werden will. Das ist
immerhin ein Anfang. Aber von einer inhaltlichen Annaeherung ist man noch
weit entfernt. Zum Irak koennte als zweite Krise die Politik gegenueber
dem Iran kommen. Man wird sich sicher bemuehen grossen Zerwuerfnisse zu
vermeiden. Aber einfache Partnerschaft wird das nicht werden.
Wie wenig Gewicht die Europaer hier in Washington haben, das haben wir
vor wenigen Stunden erlebt. Als aus heiterem Himmel einer Gruppe europaeischer
Fernsehjournalisten, die natuerlich mit allen Genehmigungen ausgestattet
waren, die Berichterstattung direkt vom Kapitol verweigert wurde. Aus
Sicherheitsgruenden, so hiess es.
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