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Bushs zweite Amtszeit, MiJ,
20.1.2005
In den unbequemen amerikanischen
Medien durchkreuzen die schlechten Nachrichten aus dem Irak die die offizielle
Festtagsstimmung.
OT Signation Dan Rather
Es ist kalt, es schneit und es regnet Geld, kommentiert CBS-Moderator
Dan Rather trocken die maerchenhaften Preise,die fuer die Baelle und Empfaenge
zur Amtseinfuehrung bezahlt werden.
Mit nur 49 % Zustimmung hat George Bush zu Beginn seiner zweiten Amtszeit
schlechtere Ratings als alle seine Vorgaenger, rechnet der Sender vor.
Es wird eine schwierige zweite Amtszeit, glaubt CBS. Trotz grundsaetzlichen
Optimismus glaubt nach wie vor eine Mehrheit der Amerikaner, dass das
Land auf dem falschen Weg ist.
Die republikanischen Sieger kuemmern solche Umfragen wenig. George W.
Bush geht selbstbewusst in seine zweite Amtszeit, das laesst sich an den
ausgedehnten Feiern dieser Woche deutlich ablesen. Er hat sie unter das
Motto von Freiheit und Dienst am Land gestellt, wobei mit Dienst ganz
klar der Militaerdienst gemeint ist.
Der Dank an die Soldaten steht immer wieder ganz am Anfang bei allen Veranstaltungen.
In den Strassen der amerikanischen Hauptstadt ist der Zugang der Oeffentlichkeit
zur traditionellen Parade, der Fahrt des neuen Praesidenten vom Kapitol,
wo er den Amtseid ablegt, bis zum Weissen Haus, eingeschraenkt ist, wie
noch nie.
Aber das Thema des Antiterrorkampfes, das Bush so erfolgreich in das Zentrum
seines Wahlkampfes gestellt hat, ist etwas zurueckgetreten in den politischen
Erklaerungen. Sodass der Prasident selbst davor warnen muss, den 11.September
mit all seinen Schmerzen und Gefahren zu vergessen.
Die Versuchung ist gross sich in der Bequemlichkeit des normalen Lebens
einzurichten, warnt Bush. Aber als Praesident muesse er immer wachsam
sein angesichts der zahlreichen Feinde, die da lauern.
Anders als Bill Clinton in seiner zweiten Amtszeit kann sich George Bush
auf klare Mehrheiten im Kongress stuetzen. Fuer die Republikaner ist das
eine Bestaetigung des bisherigen Kurses und gleichzeitig ein deutliches
Mandat fuer die naechsten Jahre.
Und George Bush plant eine aktive Praesidentschaft vorhat. Die Niederringung
des Terrorismus und die Ausweitung der Freiheit nennt er als die grossen
aussenpolitischen Ziele der USA. Mehr private Verantwortung und weniger
Staat ist die innenpolitische Devise. Wobei bisher vor allem ein innenpolitisches
Riesenprojekt angekuendigt wurde: die Teilprivatisierung von Social Security,
dem einst von Franklin D.Roosevelt eingefuehrten oeffentlichen System
von Mindestpensionen.
Dabei sind eingestandenermassen gesellschaftspolitische Ueberlegungen
ebensowichtig, wie die erforderliche Anpassung an die laengere Lebenserwartung
der Menschen.
Private Pensionskonten bringen uns einer Gesellschaft von Eigentuemern
naeher, sagt Bush, und je mehr Menschen etwas besitzen, desto besser fuer
das Land.
Dass Privatpensionen Kapital schaffen, das investiert werden kann, ist
der zweite Grund.
Allerdings ist der Plan so umstritten, dass niemand in Washington Wetten
einzugehen wagt, ob dem Praesidenten das Megaprojekt einer Teilprivatisierung
der Sozialpaensionen wirklich gelingen kann.
Praegend wird George Bushs zweite Amtszeit fuer die amerikanische Justiz
sein: Hoechstrichter, William Renquist, der heute George Bush heute den
Amtseid abnehmen wird, ist schwerkrank. Ebenso wie zwei andere Hoechstrichter
koennte er seinen Rueckzug verkuenden. Das wuerde es dem Praesidenten
ermoeglichen durch die Nominierung von ihm politisch nahe stehenden Richtern,
die Rechtssprechung auf lange Zeit zu beeinflussen. Denn die Obersten
Richter werden auf Lebenszeit bestellt.
Seine Projekte muss Bush zuegig angehen: nach den naechsten Kongresswahlen
in bereits zwei Jahren, wird er als lame duck gelten, woertlich lahme
Ente, weil dann bereits das Rennen um seinen Nachfolger einsetzt.
Freimuetig gibt es der Praesident im Interview zu: es besteht Zeitdruck,
wir muessen erfolgreich sein, bevor man mich abschreibt.
Einen Ausblick auf die Aussenpolitik der zweiten Amtszeit Bush gab die
zukuenftige Aussenministerin Condoleeza Rice bei ihren Aussagen vor dem
Senat. Bei ihr ist jetzt deutlich mehr von Diplomatie die Rede war, als
man das bisher von der Regierung gewohnt war.
Dass die Zeit fuer Diplomatie gekommen ist, wie die zukuenftige AUssenministerin
beteuert, laesst erwarten, dass sich in Zukunft der Ton gegenueber den
Verbuendeten veraendern wird. Die Substanz der amerikanischen Aussenpolitik
wird aber gleich bleiben.
Vereinzelt scheut man sich nicht mehr auch Fehler zuzugeben und selbst
der Praesident gesteht ein, dass fruehrere markige Sprueche, die Feinde
sollten sich nur trauen im Irak, deplaciert waren. Jetzt muss er zugeben:
die Bombenleger zeigen Wirkung im Irak.
Der taegliche Terror vor allem vor den Wahlen, die Bomben gegen Kinder
und Zivilisten, seien ernst zunehmende PropagandaInstrumente um den Willen
des amerikanischen Volkes und der Iraker zu brechen.
Aber die grosse Vision von der sogenannten demokratischen Umgestaltung
des gesamten Mittleren Ostens unter dem Druck amerikanischer Waffen ist
nach wie vor praesent.
Wie er in den Geschichtsbuechern stehen moechte, wurde der Praesident
dieser Tage im Fernsehen gefragt. Der ringt zuerst nach Antwort, um dann
zu meinen:
George W. Bush sei der Politiker gewesen, der die Macht Amerikas eingesetzt
hat, um der Freiheit im Inneren und nach Aussen zum Sieg zu helfen, das
wuerde er gerne in den Geschichtsbuechern der Zukunft lesen.
Nicht ausgeraeumt sind durch solche Bekenntnisse die Sorgen der Bush-Kritiker,
dass diese Regierung einen gefaehrlichen Hang zur Realitaetsverweigerung
habe, wenn sich die Wirklichkeit als so anders herausstellt, als das in
den grossen Plaenen des Weissen Hauses vorgesehen ist.
Aber noch sind die Reserven der Supermacht Amerika lange nicht aufgebraucht.
Zu Beginn der zweiten Amtszeit praesentiert sich die amerikanische Fuehrung
der Welt zu Beginn mit ungebrochenem Gestaltungswillen.
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