Raimund Löw

Historiker und Journalist

2.
Dem schwer enttäuschten Richard Scaife blieb nur mehr Paula Jones: die ehemalige Staatsangestellte aus Arkansas hatte ihre Klage gegen Clinton wegen angeblicher sexueller Belästigung laufen. Als Gouverneur von Arkansas soll er sie zu sich ins Hotelzimmer geladen haben, um oralen Sex zu verlangen. Weil die Anwälte Paula Jones mangels Hard Facts zu einem lukrativen Vergleich rieten, sprang das "Rutherford Institut" ein. Es organisierte ein neues Juristenteam aus der Anwaltskanzlei Rader, Campbell, Fisher and Pyke im texanischen Dallas und übernahm voll die beträchtlichen Prozeßkosten. Das Verfahren sollte, koste es was es wolle, fortgeführt werden: mehr als 30 konservative Anwälte waren zuletzt als Berater von Paula Jones im Einsatz... Bis der Prozeß mangels an Beweisen im Sommer 1998 von der zuständigen Richterin eingestellt wurde.
Da hatte die Fackel in der Anti-Clinton-Schlacht allerdings schon ein anderer übernommen: Kenneth W. Starr, Sohn eines konservativen Pastors und Sonderstaatsanwalt, der eigentlich eingesetzt worden war um die Whitewater-Affaire zu untersuchen. Die offenen Formulierungen des Gesetzes und der politische Druck der Republikaner hatten es Starr jedoch ermöglicht, seine Untersuchung auf so gut wie alle Lebensbereiche des Präsidenten auszudehnen. Und weil die neuen Anwälte der Paula Jones den Fall Monica Lewinsky im direkten Verhör mit Clinton aufbrachten, konnte Starr jenen Mechanismus in Gang setzen, der schließlich zur Einleitung des Impeachment-Verfahrens im Oktober 1998 führte: Millionen Dollar, hunderte Ermittler und der Polizeiapparat der Supermacht Amerika wurde auf das Geheiß Kenneth Starr's eingesetzt, um die Zahl der Ejakulationen des Präsidenten und die Orgasmen seiner Gespielin zu protokollieren und Bill Clinton schließlich - Triumph, Triumph - der Lüge zu überführen.
Politisch handelt es sich dabei um nicht weniger als den Putschversuch einer religiös-fundamentalitischen Minderheit gegen einen zweimal mit klarer Mehrheit demokratisch gewählten Präsidenten, von dessen ungezügeltem Sexualleben die Bevölkerung spätestens seit der Affaire um die blonde Nachtklubsängerin Jennifer Flowers Anfang 1992 bestens Bescheid wußte. Von den Gründungsvätern der Vereinigten Staaten war dem Kongreß einst die Möglichkeit zur Amtsenthebung eines Präsidenten gegeben worden, weil man in den Jahren nach der Unabhängigkeit von der Angst besessen war , ein Präsident könnte Hochverrat begehen und die jungen Vereinigten Staaten wieder der britischen Krone unterstellen. In den Händen von Kenneth Starr, Newt Gingrich und Richard M.Scaife wurde daraus eine fundamentalistische Hexenjagd: ein Tiefpunkt der amerikanischen Demokratie, mit weitreichenden Folgen für die Verfassung der amerikanischen Gesellschaft ebenso wie für die Stellung der USA in der Welt, der am Ende turbulenter politischer Jahre steht.
Hat sich doch das amerikanische Selbstverständnis seit dem Ende des Kalten Krieges in merkwürdiger und höchst widersprüchlicher Weise verändert. Amerikas Vorherrschaft im Machtblock des Westens schien während des Kalten Krieges so gut wie unantastbar: hunderte Milliarden Dollar wurden Jahr für Jahr ungefragt in den gigantischen Militärkomplex der Vereinigten Staaten investiert. Die Präsenz amerikanischer Boys (und in zunehmendem Ausmaß auch Girls) auf so gut wie allen Meeren der Erde, vom fernen Korea bis nach Deutschland, galt als selbstverständlich. Amerika verstand sich selbst als Schutzschild der freien Welt. Die amerikanische Identität war klar: die Vormachtstellung der USA in der Welt ergab sich aus ihrer Rolle als Verteidiger der allgemeingültigen, globalen Werte der Freiheit.
Diese identitätsstiftende Triebkraft des Kampfes gegen das "Evil Empire", das sowjetische "Reich des Bösen", ist 1989 mit einem Schlag verschwunden. Die USA sind zwar als Sieger aus den Kalten Krieg hervorgegangen, aber sie sind gleichzeitig psychologisch in ein großes schwarzes Loch gefallen. Wie stark die amerikanische Gesellschaft durch den Verlust des vertrauten Außenfeindes Sowjetunion verunsichert ist, wurde vorerst durch den Golfkrieg noch verschleiert: in Wirklichkeit hält diese Verunsicherung auch heute noch an, wie man an den extremen Schwankungen der amerikanischen Außenpolitik zwischen isolationistischer Nabelschau und offensivem Unilateralismus ablesen kann.

3.
Das erste große politische Opfer der neuen Situation wurde George Bush (George Bush senior müßte man inzwischen wohl dazusagen, nachdem George Bush Jr., der Sohn, gute Chancen hat im Jahr 2000 als republikanischer Präsidentschaftskandidat anzutreten). Sein fehlender Instinkt für die innenpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten in den Monaten nach dem Golfkrieg kosteten ihm die Präsidentschaft und beendeten die 12 konservativen Jahre, die mit Ronald Reagan begonnen hatten.
Nach den vielen Enttäuschungen der Clinton-Jahre wollen sich heute Viele nicht mehr an die Atmosphäre in jener Nacht des 4.November 1992 in Washington erinnern: es war ein Klima eines echten Macht- und Generationswechsels. Vieles schien damals möglich, was eineinhalb Jahrzehnte undenkbar war: eine Verbesserung der Arbeitsschutzgesetze und ein Comeback der Gewerkschaften; ein neuer Anlauf im Umweltschutz und eine Gesundheitsreform; die längst überfällige Widerspiegelung der amerikanischen Vielfalt an Hautfarben, Nationalitäten und des beruflichen Aufstiegs der Frauen auch auf höherer Regierungsebene. Bill Clinton und Al Gore sind zwar dem Zug der Zeit entsprechend als gemäßigte "New Democrats", als "Neue Demokraten" angetreten, die sich von der traditionellen linken Basis der Demokratischen Partei emanzipiert hatten, aber die Erwartungshaltung an sie war trotzdem riesig.
Daß diese Erwartungen zumindest nicht ganz enttäuscht wurden, ermöglicht Bill Clinton bis heute das politische Überleben: "It's the economy, stupid" lautete der von Wahlmanager James Carville geprägte vielzitierte Slogan der ersten Clinton-Campaign. Ein Präsident kann sich nach einer derartigen Schwerpunktsetzung wohl kaum bessere Rahmenbedingungen für seine Amtszeit wünschen, als den längsten Konjunkturaufschwung der jüngeren Geschichte. Clinton mag daran nur zum Teil beteiligt gewesen sein, aber schon dieser Teil allein verschafft ihm bis heute jene sensationell hohen Popularitätswerte, die auch das Monica Lewinsky-Trommelfeuer überstanden haben.
Was oft vergessen ist, das sind die Akzente seiner ersten Steuerreform ganz zu Beginn der ersten Amtzeit: sie hat vor allem Besserverdiener belastet und klassisch keynesianisch dem Staat zum Beginn des Wirtschaftszyklus jene Finanzen zugeführt, die schließlich 1998 erstmals zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt geführt haben.
Trotzdem war die Aufbruchstimmung der ersten Clinton-Jahre rasch verspielt: die politische Enttäuschung führte schließlich zum republikanischen Triumph bei den Kongreßwahlen 1994. Entscheidend dafür war die Unfähigkeit der Demokraten, einen der zentralsten Punkte ihres Wahlprogrammes zu verwirklichen: eine Gesundheitsreform, die endlich auch den Millionen unversicherten Amerikanern einen minimalen Schutz gewährt hätte .
Das unter großer Geheimhaltung und unter Anleitung durch die Präsidentengattin Hillary Clinton erarbeitete Reformprojekt scheiterte am Widerspruch des damals noch mehrheitlich demokratischen Kongresses. Es war ein politisches Desaster sondergleichen, das die Handlungsunfähigkeit der Demokraten demonstrierte, selbst dann, wenn sie Weißes Haus und Kapitol gleichzeitig in der Hand halten. Die Granden der Demokratischen Partei, die den Kongreß jahrzehntelang so geführt hatten, als hätten sie ein Erbrecht darauf, erwiesen sich als Blockierer selbst gegen den eigenen reformfreudigen Präsidenten. Dieser wiederum mußte sich sagen lassen, daß er sich in eine Schlacht gegen die vereinigten Lobbies von Ärzten, Versicherungen und Pharmaindustrie geworfen hatte, für die er nicht vorbereitet war.

4.
Das Resultat dieses Debakels war der Triumph Newt Gingrichs und seines ultrakonservativen "Contract for America" in den Kongreßwahlen 1994: den Reformverheißungen der "New Democrats" Clinton und Gore war nur zwei Jahre später die "konservative Revolution" der einstigen republikanischen Hinterbänkler gefolgt. Das Ausmaß des Pendelschwungs nach rechts war erstaunlich: nicht nur der bedächtigere und traditionell konservativere Senat wechselte die Farbe, auch im Repräsentantenhaus hatten von nun an die Republikaner die Mehrheit. Speaker Newt Gingrich, der neue Messias der Rechten, wurde nicht müde wieder und wieder zu betonen, daß nun mit der Abschaffung - wohlgemerkt: der Abschaffung und nicht der Reform - des Wohlfahrtstaates begonnen werden könne.
Damit hatten sie die Republikaner zweifelsohne übernommen, wie der Wahlsieg Clintons zwei Jahre später zeigen sollte. In größerem Ausmaß als dies Newt Gingrich wahrhaben wollte, waren die Stimmen für seine Kandidaten, auch Proteststimmen gewesen..
Trotzdem hat 1994 ein Rechtsruck in der amerikanischen Politik stattgefunden, der auch noch vier Jahre später spürbar ist: in immer mehr Bereichen wird die bislang praktizierte Politik der sogenannten "affermative action", die bei gleicher Qualifikation bei Jobs und Ausbildungsplätzen Angehörigen von Minderheiten und Frauen bevorzugt, zurückgedrängt. Die Einwanderungspolitik ist restriktiver, die Kontrollen an den Grenzen sind strenger geworden. Die Forderung nach mehr Polizei und härteren Strafen, mit der sich schon Bill Clinton 1992 als "New Democrat" positioniert hatte (inklusive dem aktiven Bekenntnis zur Todesstrafe, die Clinton als Gouverneur noch im Wahlkampfjahr auch tatsächlich vollstrecken ließ), ist noch lauter geworden. Vorsichtige Diskussionen der ersten Clinton-Jahre über die Sinnhaftigkeit extremer Haftstrafen für kleine Drogendealer oder gar eine teilweise Entkriminalisierung leichter Drogen sind auf Bundesebene versiegt (Kalifornien hat dagegen den medizinische begründeten Konsum von Marihuana trotz des wütenden Widerstand des Drogenpapstes im Weißen Haus gestattet.)
Nach einer mehrmonatigen Schrecksekunde hat sich schließlich auch Bill Clinton auf das neue Kräfteverhältnis eingestellt: mit Hilfe seines Freundes Dick Morris begann sich der Präsident politisch neu zu positionieren, indem er jene Punkte des "Contracts for America" einfach übernahm, die unter den Durchschnittsverdienern der "middle class" populär waren. "Triangulation" nannte Dick Morris diese Operation. Hatte er noch zu Beginn seiner Amtszeit von stärkerem Engagement des Staates für die sozial Schwachen gesprochen, so wurde er nun selbst zum Advokaten einer - sozial abgefederten - Reduktion des staatlichen Einflußes. Robert Reich, der brilliante ehemalige linksliberale Arbeitsminister, hat in seinem tagebuchartigen Bericht "Locked inside the Cabinet" spannend beschrieben, wie schwierig es war, diesen neuen Kurs selbst im innersten Kreis um Clinton durchzubringen.

5.
Herzstück des neu positonierten Bill Clinton war das "Ja" des Präsidenten zu der von den Republikanern ausgearbeiteten sogenannten "Welfare"-Reform - der de facto Abschaffung des bundesstaatlichen System der Sozialfürsorge.
Millionen bedürftige Amerikaner erhalten seit Lyndon B.Johnsons "Krieg gegen die Armut" und zum Teil sogar schon seit dem New Deal Franklin D. Roosevelts unter den verschiedensten Titeln Monat für Monat ein paar hundert Dollar zum Überleben. Auch die berühmten "Food Stamps", die Lebensmittelmarken, mit denen man in den Supermärkten der Armenviertel bezahlen kann, gehören zu diesem System. In der Öffentlichkeit hatte die "Welfare"-Diskussion seit jeher einen rassistischen Unterton: obwohl statistisch gesehen die Mehrheit der "Welfare"-Bezieher Weiße sind, geht es in der Öffentlichkeit bei den sogenannten "Welfare-Queens", die als Sozialschmarotzer von den öffentlichen Geldern angeblich in Saus und Braus leben, stets um Schwarze. Besonders Newt Gingrich hatte die Forderung nach totalem Abschaffen des bestehenden angeblich verschwenderischen Fürsorgesystems zu einem zentralen Punkt seines Wahlkampfes gemacht, und in der "middle class", den zumeist in den Vorstädten lebenden Durchschnittsverdienern, ist er damit gut angekommen. Dazu kam, daß selbst Anhänger des "Welfare"-Systems zugeben mußten, daß das System teuer und inneffektiv ist und den Wiedereintritt in die Arbeitswelt nicht gerade fördert.
Die vom republikanischen Kongreß verabschiedete sogenannte Reform überantwortet die bisher vom Bund garantierte Fürsorgeleistung den einzelnen Bundesstaaten. Innerhalb bestimmter Richtlinien sind die Bundesstaaten frei, ihre eigenen Fürsorgegesetze zu erlassen - das Geld bekommen sie dafür aus Washington. Zeitlich wird die Sozialfürsorge jetzt nicht mehr unbeschränkt geleistet: spätestens nach zweiJahren, in Sonderfällen nach fünf Jahren fällt jeder Bezieher aus dem System heraus.
Vor allem diese Bestimmung hat sowohl bei den Betroffenen als auch unter Sozialarbeitern große Besorgnis hervorgerufen: wie soll eine alleinstehende Mutter mit fünf oder mehr Kindern im Washingtoner Armenghetto Anacostia je die Qualifikation für eine ordentliche Beschäftigung bekommen? Das Reformpaket der Republikaner sah keinerlei bundesstaatlich geförderte Berufsausbildung oder Jobförderung vor, derartige Vorkehrungen bleiben den traditionell knausrigen Bundesstaaten vorbehalten. Wird ein plötzlicher mörderischer Druck auf alleinstehende Mütter, unter allen Umständen einen Job anzunehmen, nicht zu weiterer Verwahrlosung der Jugend und damit langfristig zu einem neuerlichen Anstieg der Kriminalität führen?, lauteten eine der Fragen. Was passiert mit den Hunderttausenden Behinderten oder den Alten und Kranken ohne amerikanische Staatsbürgerschaft, die bisher mehr schlecht als recht dank der Fürsorge überlebt haben?
In der Philosophie Newt Gingrichs ist nicht der Staat, sondern die private Wohlfahrt für solche Fälle zuständig. Bei "Martha's Table", der angesehensten privaten Hilfsorganisation in Washington, beobachtet man seither tatsächlich einen stetigen Anstieg jener, die sich um gebrauchte Kleider, Nahrungsmittel oder medizinische Versorgung anstellen. Bisher ist es trotzdem dank der guten Konjunktur nicht zu der befürchteten Explosion von Obdachlosigkeit und Massenelend unter den Ärmsten Amerikas gekommen: das Weiße Haus behauptet sogar, daß nicht nur die Zahl der Sozialhilfebezieher, sondern auch jene der unter der Armutsgrenze Lebenden auf Grund der sinkenden Arbeitslosigkeit zurückgeht.
Bill Clinton hat die Welfare Bill auf jeden Fall trotz der Bedenken vieler seiner engsten Mitarbeiter auf Rat seines damaligen Chefberaters Dick Morris unterschrieben, um sich von den Republikanern nicht als Beschützer eines teuren und in der weißen "middle class" unpopulären Sozialprogramms darstellen zu lassen. Die schlimmsten sozialen Härten, etwa gegen Behinderte und Alte, wollte er nach einer gewonnenen Präsidentenwahl wieder ausgleichen - dies ist allerdings bisher nur zum Teil gelungen. Dick Morris mußte bald darauf wegen einer skurrilen Beziehung zu einer Prostituierten gehen: von den stressigen Sitzungen im Weißen Haus erholte sich der Lebemann beim Zehenlutschen immer dergleichen käuflichen Dame in einer Hotelsuite wenige Schritte vom Amtssitz des Präsidenten entfernt.

6.
Den Kurs des Dick Morris hielt Clinton auch ohne seinen Erfinder im Wahlkampf 1995/6 bei: ausgestattet mit den Credentials des harten sozialen Sparers gegenüber den Welfare-Beziehern stürzte er sich aber gleichzeitig politisch höchst geschickt in einen spektakulären Konflikt mit dem republikanischen Kongreß um zusätzliche soziale Einsparungen im Budget 1996. Tagelang blieben die Staatsbediensteten ohne Lohn.Vom Park Service im Nationalwahrzeichen Yellowstone Park bis zur Pensionsauszahlungsstelle für Kriegsveteranen waren die Bundesbehörden geschlossen. Diesmal fühlten sich auch die Durchschnittsverdiener der "middle class" von der Sparwut der Republikaner bedroht und Bill Clinton ging als großer politischer Sieger aus dem Konflikt hervor.
Damit war die Grundkonstellation für das Wahljahr 1996 vorgegeben: Bill Clinton erschien als der Garant dafür, daß der republikanische Kürzungswahn nicht überhand nimmt. Die Amerikaner hatten zwei Jahre zuvor zwar gegen die unbeweglichen demokratischen Dinosaurier im Kongreß gestimmt, waren aber deshalb noch langen nicht für die von Gingrich gepredigte konservative Revolution zu begeistern. Im Gegenteil: der Radikalismus des neuen, republikanischen Kongresses hat viele derart verschreckt, daß ein Präsident aus den Reihen der Demokraten immer wichtiger wurde. Wenn schon Globalisierung und Modernisierung unumgänglich waren, wie Politiker jeder Couleur ununterbrochen predigten, dann wollte man zumindest die etwas gemäßigtere und vorsichtigere Variante, für die Bill Clinton stand. Zwar versuchten sich die Republikaner auf ihrem Wahlparteitag in San Diego im Sommer 1996 von den radikalen Parolen des rechten Flügels zu distanzieren, aber der Versuch mißlang: Bill Clinton schaffte 1996 als erster Demokrat seit Harry Truman eine zweite Amtszeit.

7.
Aus der Bahn geworfen wurde durch diese neuerliche politische Pendelbewegung der Vordenker der Republikaner und Führer der nun gescheiterten konservativen Revolution Newt Gingrich: er gehört seither zu den unpopulärsten Politikern Amerikas. Dabei hat Gingrich unzweifelhaft das Verdienst, die große konservative Partei Amerikas zu einer zukunftsorientierten Bewegung zu machen, offen für die Chancen der Informationsgesellschaft und immer bereit auch unkonventionelle, neue Ideen zu diskutieren. Der Internet-Freak Gingrich wollte einmal sogar jedem amerikanischen Kind einen Laptop schenken, damit Amerika im globalen Konkurrenzkampf der globalisierten Welt auch weiter vorne bleibt. Seinen verduzten republikanischen Kollegen verpaßte er jede Woche eine neue Bücherliste zur Lektüre für das Wochenende, auf der keineswegs nur parteitreue Autoren standen. Die Zukunftsforscher Heidi und Alvin Toffler waren mit ihren Thesen von der bevorstehenden "Dritten Welle der Zivilisation" lange Zeit seine wichtigsten Autoren. Nach einer seiner Vorlesungen über Amerikanische Geschichte im Reinhard College bei Atlanta in seinem Heimat-Bundesstaat Georgia habe ich ihn einmal gefragt, was der konservative Revolutionär Newt Gingrich denn eigentlich von einem anderen großen Revolutionär hält, nämlich von Karl Marx. Immerhin hielt der republikanische Speaker den Autor des "Kommunistischen Manifests" weder für einen sowjetischen Regierungssprecher, wie die meisten seiner Kongreß-Kollegen, noch verwechselte er ihn mit Hollywoods "Groucho" Marx: "Karl Marx bleibt eine intellektuelle Herausforderung", meinte Gingrich. Der Begründer des Sozialismus habe "eine falsche aber spannende Analyse de europäischen Industriekapitalismus in der zweiten Hälfte des 19.Jahrhunderts," geliefert, so der Führer der amerikanischen Konservativen.
Böse Zungen in Washington behaupten inzwischen, daß Newt Gingrich nach wie vor davon träumt, einmal Präsident werden zu können, obwohl er sehr wohl weiß, daß dies auf normalem Weg nur schwer möglich sein wird. Seine einzige Chance sehe er daher in einem doppelten Kollaps der gegenwärtigen Administration: wenn Clinton via Impeachment seines Amts enthoben würde und Al Gore wegen seiner Spendenaffaire zurücktreten müßte, bevor er einen Vizepräsidenten nominiert hat, ist laut Verfassung der "Speaker" der nächste Präsident. Dies erscheint allerdings eher als eine Variante für Washingtoner Salongespräche als eine realistische politische Perspektive, ist doch zur Zeit selbst für eine Amtsenthebung Bill Clintons keine Mehrheit in Sicht.
Pikant ist allemal, daß Gingrich als Speaker über die Anklageerhebung gegen Bill Clinton ganz wesentlich mitentscheiden wird: ist er doch selbst erst vor Kurzem wegen ethischer Verfehlungen vom Repräsentantenhaus zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Dabei war es aber nicht um Sex, ob oral oder nicht, gegangen, sondern um den Verdacht der Bestechung: Gingrich hatte sich vom australischen Medientycoon Rupert Murdoch einen millionenschweren Vorschuß auf seine Memoiren zahlen lassen, was umso anstößiger wirkte, als Murdoch vom Kongreß zur gleichen Zeit eine ihm günstige neue Mediengesetzgebung haben wollte.

8.
Politisch ist das Resultat dieses doppelten Scheiterns, sowohl des Clintonschen Reformaufbruchs von 1992 als auch der konservativen Revolution von 1994, eine total blockierte politische Situation. Das demokratische Weiße Haus und der republikanische Kongreß behindern einander wechselseitig, wobei weder die eine noch die andere Seite über ein über das Tagesgeschäft hinausgehendes Projekt verfügt. Dank der guten Konjunktur der vergangenen Jahre sind die Staatskassen voll: die USA haben das Kunststück fertig gebracht, ihr Budgetdefizit auf null zu reduzieren und einen Überschuß zu erwirtschaften. Aber das politische System steckt in einer derartigen Sackgasse, daß keines der großen anstehenden Probleme, sei es die schreienden Defizite des amerikanischen Bildungswesens oder die großen sozialen Widersprüche auch nur angegangen werden.
Auch in der Außenpolitik steht der Isolationismus eines großen Teils der Abgeordneten und Senatoren zum Tatendrang einer grundsätzlich aktivistisch eingestellten Außenministerin Madeleine Albright quer: Jesse Helms, der aus South Carolina stammende Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschußes im Senat, haßt alles, was nach internationaler Organisation klingt. Seit Jahren blockiert er mit seinen Freunden die Begleichung der amerikanischen Schulden an die Vereinten Nationen. Selbst die drohende internationale Finanzkrise konnte die Republikaner wochenlang nicht dazu bewegen, eine dringend
nötige Finanzaufstockung für den internationalen Währungsfonds zu bewilligen.
Von einem großen Wurf - sei es dem globalen Führungsanspruch während des Kalten Krieges oder der kurzlebigen Idee einer "Neuen Weltordnung" - ist die amerikanische Außenpolitik dementsprechend weit entfernt. Der internationale Kurs der USA erscheint dagegen immer mehr als das Resultat eines widersprüchlichen Mixes zweier einander entgegengesetzter Tendenzen: einerseits der weitgehenden Ignoranz gegenüber dem Rest der Welt, der im Kongreß herrscht, andererseits der Realität der weltumspannenden Interessen und der globalen Präsenz der USA als einziger verbleibender Weltmacht. Was herauskommt ist eine Supermacht, die zögert, bevor sie zuschlägt. Die amerikanischen Streitkräfte verfügen zwar über fast so viele Waffen, wie alle anderen Armeen der Welt zusammen, sie wollen aber nur intervenieren, wenn auch nicht einem einzigen Soldaten ein Haar gekrümmt wird. So sind auch Cruise Missiles das bevorzugte Instrument der jüngsten amerikanischen Militärpolitik: sie demonstrieren die technologische Überlegenheit der Führungsmacht USA, gefährden aber weder Piloten noch Flugzeuge. Typisch der sogenannte Vergeltungsschlag gegen den Sudan nach den mörderischen Anschlägen auf die amerikanischen Botschaften in Nairobi und Dar el Salam im vergangenen Sommer: die USA wollten damit zeigen, daß sie in der Lage sind, jederzeit und überall zuzuschlagen, wenn sie es wollen. Gleichzeitig hat sich Präsident Clinton aber persönlich darum gekümmert, daß es in der Pharmafabrik in Khartum auch ganz sicher keine Nachtschicht gibt, weil man Todesopfer vermeiden wollte (die es auch tatsächlich nicht gegeben hat.).

9.
Daß diese Luftschläge gegen den Sudan und Afghanistan in weiten Teilen der Welt als Ablenkungsmanöver eines durch die Sexaffaire um Monica Lewinsky in Bedrängnis geratenen Präsidenten interpretiert wurden, zeigt wie sehr sich die verfahrene innenpolitische Situation in Washington bereits auf die Stellung der USA in der Welt auswirkt. Denn immer mehr ist der Anti-Clinton-Kreuzzug in Sachen Lewinsky für die Republikaner zum Ersatz für die fehlende politische Strategie geworden. Der wie ein Großinquisitor agierende Sonderstaatsanwalt Kenneth W.Starr mit der ganzen Riege der Anti-Clinton-Kämpfer um Richard Mellon Scaife und den "American Spectator" im Rücken hat den futuristisch-konservativen Strategen Newt Gingrich als Oppositionsführer de facto längst abgelöst. Die die Amtsenthebung, laut dem New Yorker Staranwalt Alan Dershowitz eine Art "unblutige Revolution", ist das einzige erkennbare große Ziel der republikanischen Politik.
Die Erklärung, wie es zu einer derartigen Polarisierung des amerikanischen politischen Lebens kommen konnte, ist nicht ganz einfach: Norman Birnbaum, Professor an der angesehenen Georgetown University in Washington, spricht von einem Kulturkrieg und der Revanche religiöser Fundamentalisten aus den Südstaaten für die langjährige Vorherrschaft der liberalen und weltoffenen Tradition von West- und Ostküste. "Nicht die Wall Street und die Wirtschaft sind die treibende Kraft," argumentiert Birnbaum, "Die ökonomischen Eliten wissen den wirtschaftfreundlichen Kurs Clintons zu schätzen. Die Impulse kommen aus der konservativen, tiefreligiösen Provinz."
In der Pariser Tageszeitung "Le Monde" versuchte der politische Essayist Alexander Adler eine zusätzliche Interpretation: es gehe in Wirklichkeit nicht so sehr um die Person Clintons, dessen unappetitliches Sexualleben sich nicht entscheidend von dem mancher seiner Vorgänger unterscheidet, sondern um eine Fortsetzung der gescheiterten "konservativen Revolution" mit anderen Mitteln.
Hinter dem Kreuzzug Kenneth W.Starrs steckt laut Adler das Bemühen der Rechten, das Amt des Präsidenten selbst zu beschädigen. Denn seit Franklin D. Roosevelt waren Präsidentschaft und Bundesbürokratie letztlich Faktoren, die den sozial Schwachen geholfen haben. (Höchstens die Jahre Ronald Reagans bilden hier eine Ausnahme.) Mit seinem Veto gegen die radikalen Sozialabbaupläne der Republikaner, seinem Engagement gegen Rassismus und siner Vision einer "Globalisierung mit menschlichem Antlitz" paßt Clinton genau in das von Roosevelt und Johnson geprägte Bild. Die konservative Rechte dagegen träumt von einer Rückkehr zu Vor-New-Deal-Zeiten der "Big Business-Präsidenten" Herbert C.Hoover oder Calvin Coolidge, warnt "Le Monde".
Wenn das stimmt, dann wäre ein möglicher Rücktritt Clintons unter dem Druck einer nicht enden wollenden Untersuchung im Kongreß und möglicherweise irgendwann einmal fallender Popularitätswerte ein gefährliches politisches Signal: es wäre der Triumph der Methode der persönlichen Vernichtung und ein demokratiepolitisches Desaster.
Gute Optionen gibt es für die amerikanische Politik in der unmittelbaren Zukunft wohl keine. Auch ein Präsident, der sich hält und vielleicht mit einem Tadel oder einer Geldstrafe davonkommt, ist kaum mehr politisch handlungsfähig. Aber zumindest wäre klargestellt, daß feuchte Knutscherein im Seitengang des Oval Office nicht ausreichen, ein zweimaliges eindeutiges Votum des Volkes zu revidieren.

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