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Debatte um Irak-Kurskorrektur,
ZiB 2 live, 18.10.2006
Wie sehr bestimmt der Wahlkampf zu den Kongresswahlen die Irakdiskussion?
Der Wahlkampf spielt bei den Bemuehungen um eine neue Strategie im Irak
sicher eine ganz entscheidende Rolle. Fuer die republikaner besteht die
akute Gefahr, dass sie eines, vielleicht sogar beide Haeuser des Kongresses
verlieren. Das waere ein politisches Erdbeben in Washington, das Praesident
Bush unter allen Umstaenden vermeiden will. Und die schlechten, immer
schlechter werdenden Nachrichten aus dem Irak sind der allerwichtigste
Grund, dass sich die Republikaner so schwer tun. Aber die gegenwaertige
Irakdiskussion geht sicher ueber reine Wahlkampftaoene hinaus. Grosse
Teile der politischen und militaerischen Fuehrung sind zum Schluss gekommen,
dass die Irakpolitik in einer Sackgasse angelangt ist, aus der man irgendwie
herauskommen muss.
Bleibt Bush eigentlich etwas anderes uebrig als ein Ausstieg?
Auf jeden Fall muss er mehr Flexibilitaet zeigen als bisher. Er muss Bereitschaft
zeigen neuen Ideen aufzunehmen. Interessant ist die Person James Bakers,
der ja diese sogenannte Iraq Study Group fuehrt. Baker ist der langjaehrige
engste politische Berater der Familie Bush, er war Aussenminister unter
Bush senior. Immer, wenn es wo brennt, dann hat man ihn gerufen. Aber:
er gehoert zur Gruppe der sogenannten konservativen Pragmatiker. Er hat
wenig uebrig fuer die Neokonservativen, die bisher den Ton angegeben haben.
Glaubwuerdig erscheint, das Baker die Nachbarn besser einbinden will,
darunter auchSyrien und den Iran. Aber mit denen will ja Bush nicht reden.
Spekuliert wird auch ueber die Moeglichkeit einer internationalen Nahostkonferenz.
Jim Baker koennte auch vorschlagen ehemalige Generaele aus der Armee Saddam
Husseins wieder zurueckzuholen. Oder vielleicht sogar die irakische Verfassung
ausser Kraft zu setzen.
Fuer Praesident Bush waeren das bittere Pillen, die kontraer zu seinen
bisherigen Positionen sind. Viele bezweifeln, dass sie wirklich eine Wende
bringen koenne. Aber in schlechten Situationen gibes auch auch fuer eine
Supermacht keine wirklich guten Optionen.
Was koennen diese Andeutungen einer neuen Irakstrategie im Wahlkampf bringen?
Das kann nur sehr beschraenkt etwas bringen, weil es am Gefuehl einer
wachsenden Zahl von Amerikanern vorbeigeht. Die haben zunehmend den Eindruck,
dass die Regierung hilfslos ist im Irak. Dass sie nicht mehr weiter weiss
und gleichzeitig nicht eingesteht, wie schlimm die Lage inzwischen wirklich
ist.
Aber die Kongresswahlen sind keine Abstimmung ueber George Bush. Sie haben
ein bishcen denCharakter von 470 Lokalwahlen, in die die Bundespolitik
zwar hineinspielt, fuer die sie aber nicht allein ausschlaggeebend ist.
Daher bleibt der Ausgang nach wie vor unsicher, obwohl den Republikanern
zweifelsohne der Wind ins Gesicht blaest, wie schon lange nicht.
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