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Debatte um Reformvertrag,
Europajournal, 28.9.2007
Mehr als 30 Seiten umfasst das politische Mandat, auf das sich die Staats
und Regierungschefs vor dem Sommer zur institutionellen Reform der EU
geeinigt haben. Seither tagen die Juristen, um aus diesem politischen
Kompromiss den eigentlichen viele hundert Seiten fassenden Reformvertrag
zu zimmern, mit all seinen Anmerkungen, Zusätzen und Verweisen, den
die Staats und Regierungschefs in wenigen Wochen beschließen wollen.
Elmar Brock, der als Vertreter der christdemokratischen Mehrheitsfraktion
im Europäischen Parlament an den Beratungen dieser Regierungskonferenz
beteiligt war, bestätigt, dass es auch jetzt noch offene Probleme
gibt. Er hält sie aber nicht für unüberwindbar.
OT Brock
Den vorsichtigen Optimismus von Elmar Brock, dem deutschen Christdemokraten
teilt auch Jacek Saryusz-Wolski aus Polen.
OT Wolski
Die Europäischen Fragen spielen im polnischen Wahlkampf überhaupt
keine Rolle und man kann nur hoffen, dass das so bleibt. Saryusz Wolsk
gehört zur europafreundlichen Opposition in Polen. An einen neuen
Anlauf der Kaczynski-Brüder wenige Tage vor dem Wahltermin am 21.Oktober
glaubt der Abgeordnete nicht.
OT Wolski
Ehhrlich gesagt, ich habe in Polen nichts gehört über mögliche
Veränderungen in der Haltung der polnischen Regierung zum Reformvertrag,
die mit dem Wahlkampf zusammen hängen. Ich höre diese Fragen
nur in Brüssel und in Strassburg. Klar, es gibt Meinungsunterschiede.
Meine Partei steht der Regierungspartei kritisch gegenüber und befürwortet
eine konstruktivere Europapolitik. Aber das Bild der Regierungspartei
in den westlichen Medien ist deformiert. Sie gilt als viel skeptischer
oder feindlicher als sie wirklich ist.
Die vorsichtige Zuversicht des christdemokratischen polnischen EU-Abgeordneten
Jacek Saryusz-Wolsk wird vom sozialdemokratischen Fraktionsführer
im Europäischen Parlament Martin Schulz geteilt.
Schulz sieht vor allem Gefahren beim komplizierten Ratifikationsprozess
nach der feierlichen Unterzeichnung. Die frühere EU-Verfassung ist
ja in der Ratifikation bei Volksabstimmungen in Holland und Frankreich
gescheitert.
OT Schulz
Dem Gedanken einer gesamteuropäischen Volksabstimmung, um den Reformvertrag
in Kraft treten zu lassen, gibt der Sozialdemokrat Martin Schulz wenig
Chance auf Realisierung.
OT Schulz
Die Skepsis des Sozialdemokraten Martin Schulz gegenüber Referenden
ist auch beim österreichischen Grünen Johannes Voggenhuber nicht
zu überhören. Voggenhuber war als Vertreter des Europäischen
Parlaments führend an der Ausarbeitung der nun überarbeiteten
Verfassung beteiligt. Mit dem neuen Reformvertrag kann er sich nur schwer
anfreunden.
OT Voggenhuber
Die Probleme der EU sind für den grünen Johannes Voggenhuber
auf eine unzureichende demokratische Legitimität und die Machtansprüche
der Mitgliedsstaaten zurückzuführen.
OT Voggenhuber
Voggenhuber hatte bei der Ratifikation eine gesamteuropäische Volksbefragung
begrüßt, als grenzüberschreitende Begleitung einer rechtlich
bindenden Bestätigung des neuen Vertrages durch die Mitgliedstaaten.
Für die Idee bindender Referenden hat er wenig übrig.
OT Voggenhuber
Ganz anders die Sicht des FPÖ-Abgeordneten Andreas Mölzer, der
im Europäischen Parlament zu einer Rechtsaussenfraktion gehört
und eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen NDP anstrebt.
OT Mölzer
Rechtsaussen Mölzer verlangt auch für Österreich eine Volksabstimmung
OT Mölzer
Ein ausgesprochen pessimistisches Bild der Situation der EU zeichnet der
unabhängige österreichische EU-Abgeordnete Hans Peter Martin.
Die Überzeugung, dass in Europa Fortschritte immer nur über
schwierige Kompromisse und endlose Verhandlungen möglich sind, teilt
Martin nicht.
OT HPM
Hans Peter Martin lehnt den Reformvertrag ab. Die Ablehnung von Referenden
sieht er als Beweis für das Demokratiedefizit der EU.
OT HPM
27 Volksastimmungen auf nationaler Ebene, das wäre ein weiterer Schritt
zur Renationalisierung der europäischen Politik, argumentiert dagegen
der Chef der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament Graham
Watson.
OT Watson
Der liberale Graham Watson bleibt auch in der Europapolitik der Tradition
der repräsentativen Demokratie verbunden.
OT Watson
Graham Watson, der Chef der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament
hofft, dass die blockierte Situation der letzten Jahre durch einen Erfolg
des Reformvertrages behoben werden kann.
Sollte es bis Ende des Jahres doch nicht zur erwarteten Unterzeichnung
kommen, sehen die Vertreter beider großen Fraktionen im Europäischen
Parlament schwerwiegende Folgen.
Der Sozialdemokrat Martin Schulz.
OT Schulz
Ähnlich dramatisch schätzt der Christdemokrat Elmar Brock die
Konsequenzen eines möglichen Scheiterns ein.
OT Brock
Aber eine derartige krisenhafte Wendung will sich im Europäischen
Parlament zur Zeit niemand wirklich vorstellen. Es überwiegt vorsichtiger
Optimismus.
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