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Der Richterstreit, Weltjournal,
11.5.2005
Erst sechs Monate sind seit
der grossen Auseinandersetzung um die
politische Zukunft des Landes vergangen. Und schon entzweit ein neuer
Streit die USA. Im Kampf um die Richter prallen konservative und liberale
Auffassungen auch in den Kirchen aufeinander.
0,25 INSERT, UEBERSETZUNG
EMILEE WHITEHURST, PASTORIN
Es gibt bei uns Leute, die im Namen Gottes Politik machen wollen. In
Wirklichkeit geht es ihnen aber nur um ihre eigenen Interessen. Das
beunruhigt uns, diese Leute wollen eine Theokratie.
TEXT RL
Die christliche Rechte, die schon im vergangenen Wahlkampf ihre Muskeln
spielen ließ, mobilisiert gegen liberale Richter.
0,45 INSERT, UEBERSETZUNG
JAMES DOBSON, FOCUS ON THE FAMILY
Niemand hat sie gewaehlt, niemandem sind sie verantwortlich. Sie sind
arrogant und wollen unsere Gesellschaft veraendern. 40 Millionen Tote
hat
die Freigabe der Abtreibung gekostet:
Der groesste Holocaust der Weltgeschichte kommt vom Obersten Gerichtshof.
TEXT RL
Unabhaengige Gerichte hatten in den USA stets viel groesseren Einfluss
als
in Europa.
Die Gerichte und nicht die Gesetzgeber haben die Aufhebung der
Rassentrennung oder die Freigabe der Abtreibung verfuegt.
Eine juengste Gerichtsentscheidung fuer die Homosexuellenehe im
Bundesstaat Massachussets, war fuer viele Konservative einfach zu viel.
1,33: UEBERSETZUNG, INSERT
JACK DONAVAN, FAMILY RESSEARCH COUNCIL
Bei der Definition der Ehe, beim Schutz des Lebens und bei der
Einschraenkung der Religionsfreiheit haben die Richter ihre Kompetenzen
ueberschritten.
FRAGE RL
Was sagen Sie Kritikern, die vor einer Theokratie in den USA warnen?
1,46: UEBERSETZUNG, INSERT:
JACK DONAVAN, FAMILY RESEARCH COUNCIL
Dazu kann es in den Vereinigten Staaten nie kommen. Es geht einfach
darum, ob gewaehlte Volksvertreter Gesellschaftspolitik machen, oder
Richter, die uns ihre persoenliche politischen Ansichten aufzwingen.
TEXT RL:
Als man in Florida die im Wachkoma liegende Terry Schiavo auf
Gerichtsbeschluss hin sterben liess, da eskalierte die Kritik an der
Spruchpraxis der Richter.
Der republikanische Mehrheitsfuehrer im Repraesentantenhaus droht mit
einem
Amtsenthebungsverfahren fuer die Richter.
2,15: UEBERSETZUNG, INSERT
TOM DELAY, REPUBLIKANISCHER MEHRHEITSFUEHRER, REPRAESENTANTENHAUS
Wir werden Hearings durchfuehren, welches Verhalten nach der Verfassung
zum Impeachment von Richtern fuehren kann.
TEXT RL
Im Fernsehen machen konservative Gruppen Stimmung.
2,30: UEBERSETZUNG, INSERT:
TV-SPOT, JUDICIAL NETWORK
Sie wollen Gott aus dem Fahneneid verbannen.
Sie sagen, Kinderpornografie gehoert zur Meinungsfreiheit.
Was sind das fuer Leute?
Es sind arrogante Richter, die die Verfassung missachten und sich ihre
eigenen Gesetze machen.
TEXT RL
Wie ungewoehnlich sind diese politischen Drohungen gegen die Justiz?
2,50: INSERT, UEBERSETZUNG
WILLIAM SESSIONS, EHEM. FBI-DIREKTOR
Wir erleben jetzt ein Ausmass an Haerte und Rachsucht, das es bisher
nicht oft gegeben hat. Das haengt damit zusammen, dass die Entscheidung
ueber einen neuen Chef des Hoechstgerichtes bevorstehen koennte. Alle
Seiten bereiten sich darauf vor, und das macht die Stimmung so kontroversiell.
TEXT RL
In der kalifornischen Hauptstadt Sacramento sammeln Aktivisten
Unterschriften um einen Richter abzusetzen, der die rechtliche Angleichung
homosexueller Partnerschaften verfuegt hat.
3,35: INSERT,UEBERSETZUNG
CRAIG DELUZ, KOMITEE FUER RICHTERABSETZUNG
Er trifft Entscheidungen, die im Widerspruch zum Wertesystem der Waehler
des Bezirks Sacramento stehen. Daher tue ich alles um ihn abusetzen.
TEXT RL:
Richter Loren McMaster, der so heftigen Widerspruch hervorruft, ist nicht
allein: auch die hoeheren Instanzen stehen auf seiner Seite.
Glen Graig, ein Republikaner, war viele Jahre Sheriff von Sacramento.
4,04 INSERT,UEBERSETZUNG
GLEN CRAIG, EHEM.SHERIFF
Jedes Absetzungsverfahren gegen einen Richter, weil der in eine bestimmte
Richtung entschieden hat, ist meiner Meinung nach ein
Einschuechterungsversuch. Jede Gruppe koennte das tun. Nehmen Sie die
Polizei. Die Polizeigewerkschaft ist sehr maechtig, sie hat viel Geld.
Stellen Sie sich vor, die gehen gegen jeden Richter vor, dessen Urteil
ihnen nicht passt. Ich moechte in keiner Gesellschaft leben, in der Richter
fuerchten muessen, dass sie abgesetzt werden, wenn sie nach bestem Wissen
und Gewissen urteilen.
TEXT RL:
In Kentucky liess eine Bundesrichterin die Zehn Gebote aus Amtsgebaeuden
entfernen, weil das der Trennung von Staat und Kirche widerspricht. Auch
in
diesem Fall wollen Aktivisten ein Amtsenthebungsverfahren durch Druck
auf
den Kongress erreichen.
4,52: UEBERSETZUNG
Wie Viele haben ihrem Abgeordneten schon einen Brief geschrieben, damit
es endlich zum Impeachment kommt.
TEXT RL
Die Aktivisten haben auch das maechtige Hoechstgericht in Washington im
Visier, um dessen Zukunft es in den naechsten Monaten gehen wird.
Die Hoechstrichter sind auf Lebenszeit ernannt, aber zwei der neun obersten
Richter sind ueber 80, drei leiden an Krebs.
Der langjaehrige Vorsitzende, Chief Justice William Renquist, ist
schwerkrank. Zuletzt wurde bei der Angeblobung des Praesidenten klar,
wie
sehr William Renquist leidet.
Offen stehen lassen: Angelobung
Ein Ruecktritt Renquists noch diesen Sommer ist moeglich. Seinen
Nachfolger bestimmt der Praesident, der Senat muss zustimmen.
5,37 UEBERSETZUNG, INSERT
WILLIAM SESSION
Der Chief Justice ist nicht nur der Vorsitzende der 9 Hoechstrichter,
er
ist der Chef aller Richter des Landes.
TEXT RL
Obwohl die meisten obersten Richter von republikanischen
Praesidenten ernannt wurden, kommen immer wieder Mehrheitsentscheidungen
zustande, die konservativen Gruppen gegen den Strich gehen.
Trotz heftiger Proteste der Abtreibungsgegner hat sich das Hoechstgericht
bisher hartnaeckig geweigert das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in
Frage
zu stellen. Ein einziger Richter, der die Seite wechselt, koennte das
aendern.
Hochspannung auch im Justizausschusses des Senats in Washington, der die
vom Praesidenten vorgeschlagenen Bundesrichter bestaetigen muss. Die
gegenseitigen Drohungen erinnern den Ausschussvorsitzenden an das atomare
Patt des Kaltem Krieges.
6,30 UEBERSETZUNG, INSERT
ARLAN SPECTOR, REP.SENATOR
Die Drohung der Supermachte mit der gegenseitigen Vernichtung war ganz
aehnlich dem, was Republikaner und Demokraten heute im Senat tun.
TEXT RL
Ausloeser ist die Drohung der Demokraten durch Dauerreden, den
sogenannten Filibuster, die Abstimmung ueber zehn vom Praesidenten
gewuenschte Bundesrichter zu blockieren.
Darunter Pricilla Owen und Janice Rogers Brown, die nach Meinung der
Demokraten wegen ihrer Ansichten ueber die Verfassungswidrigkeit von
Sozialgesetzen und Umweltschutzbestimmungen inakzeptabel sind.
7,10 UEBERSETZUNG, INSERT
EDWARD KENNEDY, DEM. SENATOR
Sie wollen Kandidaten bestaetigen, die die Geschaefte der extremen
Rechten besorgen. Die Richterbank benuetzen sie nur als Plattform fuer
ihre
extremistischen Ansichten.
TEXT RL
Durch einen Geschaeftsordnungsbeschluss koennte die Repulikanische
Mehrheit den Filibuster unterbinden und die Richter bestaetigen.
Das waere eine Einschraenkung der Minderheitsrechte. Die Demokraten
setzen sich medienwirksam zur Wehr. Der Elefant ist das Wappentier der
republikanischen Partei.
7,35 INSERT, UEBERSETZUNG
TV WERBESPOT, MOVE ON
Republikanische Praesidenten haben jetzt schon die meisten Richter
ernannt. Aber die Republikaner wollen die absolute Kontrolle ueber alle
Teile des Staates
TEXT RL
Ob es zur Totalkonfrontation kommt, wird ganz entscheidend von Bill
Frist abhaengen, dem republikanischen Mehrheitsfuehrer im Senat. Er ist
der maechtigste Republikaner nach George Bush und einer der moeglichen
Bewerber um die Nachfolge des Praesidenten.
In einer Videobotschaft fuer konservative Christen schlaegt er harte Toen
an.
8,07 INSERT, UEBERSETZUNG
BILL FRIST, REP.MEHRHEITSFUEHRER
Wir werden die sogenannte Nukleare Option ueberlegen und Dauerreden
unterbinden. Nur im amerikanischen Senat kann es als verheerende Drohung
gelten, eine Mehrheitsentscheidung zu ermoeglichen. Anderswo heisst das
Demokratie.
TEXT RL
Tiefe religioese Ueberzeugungen, verbunden mit ausgepraegtem
Machtbewusstsein. Dass macht Kompromisse schwer im Streit um die Richter.
LAENGE: 8,50
KAMERA: DOUGLAS ROBINSON, GRAHAM SCOTT
SCHNITT: JOHN MEYER
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