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"Der Standard" zu
Strache-Eklat nach Löw-Frage zu Hitler im Europaparlament, 8.Juni
2011
SMIT TONBAND-MITSCHNITT
EU-Parlament: Hitler-Frage an Le Pen bringt Strache in Rage
08. Juni 2011, 22:56
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Tonband-Mitschnitt der Aufregung um die Hitler-Frage bei der Pressekonferenz
von Strache und Le Pen (Foto: EPA/Christophe Karaba)
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FPÖ-Chef wirft ORF-Journalisten "Nestbeschmutzung" vor
- ORF-Chef weist FPÖ zurecht
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Mittwoch im Europaparlament
in Straßburg seinen ersten offiziellen Auftritt in einer zentralen
EU-Institution absolviert. Geplant war das eigentlich als Auftakt einer
freiheitlichen Anti-EU-Initiative und Annäherung an andere EU-kritische
rechte Parteien in Europa, die im Parlament vertreten sind.
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Er endete am späten Nachmittag aber in einem Eklat. Bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit der Chefin des französischen Front National,
der EU-Abgeordneten Marine Le Pen, verlor Strache die Nerven, nur knapp
fünf Minuten vor Ende seines Tagesprogramms. Er attackierte den ORF-Journalisten
Raimund Löw wegen einer kritischen Frage zur Debatte um die Aberkennung
der Ehrenbürgerschaft für Adolf Hitler in Österreich als
"Nestbeschmutzer". Löws Frage, die sich auf das Verhalten
einiger FPÖ-Politiker bezog und eigentlich an Le Pen gerichtet war,
sei "schäbig", und in der Sache "Unsinn", sagte
ein sichtlich erregter FPÖ-Chef.
Straches Begleiter - Generalsekretär Harald Vilimsky und der Wiener
Gemeinderat Johannes Hübner - trugen das übrige bei, dass Straches
Auftritt im Finish aus dem Ruder lief, was später am Abend Parlamentsgespräch
wurde und bei den übrigen Fraktionen für einige Aufregung sorgte.
Dabei schien es für Strache bis dahin ausgezeichnet zu laufen. Er
führte - vom freiheitlichen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer geschickt
organisiert - erste Annäherungsgespräche mit Vertretern der
rechtsnationalen Fraktion "Europa der Freiheit und Demokratie".
Diese wird vor allem von der italienischen Lega Nord und der britischen
"Unabhängigkeitspartei" (UKIP) getragen, die strikt EU-skeptisch
auftritt, sich aber von rechtsextremen Gruppen in Europa abzugrenzen trachtet.
Vorrangiges Ziel Straches: "Wir wollen früher oder später
in einer europäischen Fraktion sein."
Das hatte vor allem die Ukip bisher strikt abgelehnt, nun zeigt man sich
dort "neutral". Auch die Lega kann sich eine engere Bindung
mit der FPÖ vorstellen, fürchtet aber, dass das mediale Bild
der FPÖ ihr mehr schaden als nutzen könnte. Die Freiheitlichen
wollen dieses "falsche Bild" in Zukunft korrigieren. Spätestens
bei den EU-Wahlen 2014 wollen sie in einer Wahlplattform mit "ernsthaften"
Rechtsparteien dabeisein und im EU-Parlament eine Achse gegen die derzeitige
EU-Integration bilden. Laut Strache gehe es jetzt darum, sich inhaltlich
abzustimmen, Gemeinsamkeiten zu suchen: gegen den EU-Beitritt der Türkei,
für Stärkung des Nationalstaates, gegen den "Moloch EU",
für eine Kernzone des Euro ohne die "Problemländer"
im Süden.
Der gemeinsame Auftritt mit Marine Le Pen, die den Front National moderater
erscheinen lassen möchte, sollte der Höhepunkt seines EU-Auftritts
in Straßburg sein. Die Tochter des Parteigründers Jean-Marie
Le Pen vertritt wie ihr Vater politisch extrem rechte Positionen. Aber
sie weiß sich elegant auszudrücken. Hetzte ihr Vater Wahlveranstaltungen
oft ganz unverblümt mit rassistischen und antisemitischen Formulierungen,
so ist Marine Le Pen in der Formulierung "weicher".
Bei den Wählern scheint sie damit Erfolg zu haben. Sie will 2012
in Frankreich als Kandidatin für das Präsidentenamt antreten.
In Umfragen liegt sie deutlich über 20 Prozent, noch vor Präsident
Nicolas Sarkozy. Diese Welle wollte nun offenbar auch Strache nützen,
indem er mit Le Pen den großen Rahmen einer internationalen Pressekonferenz
im EU-Parlament wählte, um eine gemeinsame politische Linie gegen
"diese EU" zu präsentieren.
Das schien auch zu funktionieren. Die beiden Parteichefs strahlten um
die Wette, als sie in der auf deutsch und französisch geführten
und in alle EU-Sprachen übersetzten Pressekonferenz vortrugen. Sie
überboten sich mit gemeinsamen Zielsetzungen "gegen die Macht
der Konzerne", gegen die "EU-Sekte" der etablierten Parteien,
sprachen vom Scheitern des "Superstaates" und der Notwendigkeit,
den Bürgern und den Nationalstaaten ihre Rechte wiederzugeben.
Aber der schöne Schein brach, als es kurz vor Schluss Fragen gestellt
wurden, etwa jene, wie Le Pen den Umgang einiger FPÖ-Politiker mit
der Aberkennung der Ehrenbürgerschaft für Adolf Hitler sehe.
Ab da war es mit der zur Schau gestellten Freundlichkeit und den geschmeidigen
Formulierungen vorbei. Im O-Ton hörte sich das so an:
Der Brüssel-Korrespondent des ORF, Raimund Löw, meldet sich
um 15.25 Uhr mit einer Frage an Le Pen zu Wort (auf Französisch):
Löw: "Herr Strache möchte sich einer Fraktion im Europaparlament
anschließen. Was müsste die FPÖ tun, um die Hindernisse
zur Seite zu räumen? Ich frage deshalb, weil es in Österreich
eine etwas bizarre Debatte um die Ehrenbürgerschaft von Adolf Hitler
gegeben hat, die noch in mehreren Städten existiert..."
(Löw wird unterbrochen, Unruhe, Zwischenrufe aus der ersten Reihe
links, wo FP-Generalsekretär Harald Vilimsky und der Wiener Gemeinderat
Johannes Hübner sitzen: "Geh, das ist ja absurd". Jemand
klatscht laut in die Hände, "unglaublich", ist im Stimmengewirr
zu hören. Ein Journalist bittet die FPÖ-Delegation um Ruhe:
"Bitte, das ist hier eine Pressekonferenz für Journalisten!",
Vilimsky dazu: "Das ist die Frage.")
Löw spricht nach 20 Sekunden weiter: "Mehrere FPÖ-Politiker
wollen nicht an Abstimmungen zur Aufhebung der Ehrenbürgerschaft
teilnehmen. Hätten im Front National, so wie sie ihn sich vorstellen,
solche Politiker Platz? Danke."
Le Pen: "Ich gebe das Wort an Strache weiter, weil in der Demokratie,
die ich mir vorstelle, zuerst Leute, die beschuldigt werden, das Recht
haben sollten, auf Anfragen zu antworten. Ich will aber sagen, dass ich
überrascht bin wie schnell der Punkt erreicht ist, an dem jemand
Nazivergleiche zieht. Das immer dann der Fall, wenn die Argumente ausgehen,
dann kommt Hitler ins Spiel."
Strache: "Ich bin wirklich baff erstaunt, dass Sie, Herr Löw
vom österreichisch-rechtlichen Rundfunk wider besseres Wissen im
Ausland Netzbeschmutzung Österreichs betreiben..."
(Zwischenruf FPÖ-Abgeordneter Hübner): "Unglaublich."
Strache: "... und wider besseres Wissen, völlig bewusst Unwahrheiten
in der Öffentlichkeit und international versuchen zu verbreiten,
die ganz anders gelagert sind. Das ist ja wirklich unglaublich."
(Lautes Klatschen von links)
Strache: "Es ist unfassbar und schäbig hier bewusst ein falsches
Bild darzustellen, wo ich die Realität zum Glück hier aufzeigen
kann. Faktum ist: In Österreich ist zum Glück ein Herr Hitler
seit dem Jahr 1945 und 46 in keiner österr. Stadt mehr irgendwo Ehrenbürger,
weil nämlich zwei Faktoren zum Glück selbstverständlich
der Fall sind, dass nämlich erstens rechtlich durch den Tod diese
Ehrenbürgerschaft automatisch erloschen ist, zum Glück und zweitens
durch einen allierten Beschluss für alle Kriegsverbrecher aus dieser
Zeit diese Ehrenbürgerschaft aberkannt wurde. Es ist daher ungeheuerlich,
den Eindruck zu vermitteln, durch sozialistische Politiker in Österreich
oder grüne Linkepolitiker, durch Anträge, die in Österreich
gestellt worden sind, in Österreich werde bis zum Jahr 2011 völlig
ungehindert ein Herr Hitler Ehrenbürger einer Stadt gewesen, was
absurd ist.
Wir Freiheitlichen haben daher selbstverständlich in Amstetten und
anderen Städten vielmehr immer wieder Anträge eingebracht, dass
diese unselige Herr, der Hitler geheißen hat, und der so viel unseliges
und Massenmord über Europa gebracht hat, eben seit 45 und 46 kein
Ehrenbürger mehr ist und wir das auch feststellen. Und wenn dann
Linkparteien den Eindruck vermitteln durch Anträge, er wäre
bis 2012 Ehrenbürger gewesen, dann ist das ein Unsinn; dem man auch
entgegentreten muss, und das haben wir gemeint. Wir lassen solche Nestbeschmutzung
nicht zu."
(Wieder Klatschen, Unruhe im Raum)
Damit war die Sache stimmungsmäßig ins Gegenteil gekippt, der
Rest der Pressekonferenz zu Europathemen eher flau und nach weiteren vier
Minuten auch schon zu Ende. Dafür ging vor dem Saal die Debatte noch
kräftig weiter, ob es angehe, dass FPÖ-Politiker eine Pressekonferenz
von den Journalistenplätzen aus sprengen, indem sie kritische Fragen
mit Unmutsäußerungen abzuwürgen trachten. Vilimsky fand
daran nichts Besonderes: Er sei ein gewählter Abgeordneter und lasse
sich den Mund nicht verbieten, begründete er sein Verhalten. (Thomas
Mayer, Langfassung des in DER STANDARD, Printausgabe, 9.6.2011 erschienen
Artikels)
Reaktionen:
ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hat am Mittwoch in einer Aussendung
den ORF-Brüsselkorrespondenten Raimund Löw verteidigt und die
von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky erhobenen Vorwürfe
"aufs Schärfste zurückgewiesen". "Der ORF und
die Mitarbeiter im Informationsbereich werden sich durch derartige Verunglimpfungen
bei der Erfüllung ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags auch
weiterhin nicht beirren lassen. Ich fordere Herrn Vilimsky dringend auf,
die unqualifizierten Angriffe auf ORF-Journalisten einzustellen",
so Wrabetz.
Am Donnerstag reagierten die FPÖ-Generalsekretäre Harald Vilimsky
und Herbert Kickl. Ersterer: Löw habe mit seiner suggestiven und
provokanten Fragestellung zu Recht den Unmut anwesender Parlamentarier
erregt und Österreich vor einer internationalen Öffentlichkeit
in unglaublicher Weise herabgewürdigt. Er wirft dem ORF "Zensur"
vor, weil die im ORF gezeigte kurze Passage nicht die gesamte "Provokation"
zeige. Zweiterer meint per Aussendung: "Löw desavouiert mit
tendenziöser Frage österreichische Bevölkerung und Politikergenerationen
seit 1945/4."
Raimund Löw selbst kann die Aufregung "nicht nachvollziehen",
wie er der APA sagte. "Mein Job als Journalist ist es, Fragen zu
stellen. Mehr habe ich nicht getan."
TONBAND MITSCHNITT:
http://derstandard.at/1304553984085/Mit-Tonband-Mitschnitt-EU-Parlament-Hitler-Frage-an-Le-Pen-bringt-Strache-in-Rage?seite=30
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