| |
|
Deutsch-französische
Einigung zur Verschärfung des Stabilitätspaktes, MoJ, 19.10.2010
Die EU-Staaten haben sich auf schärfere Strafen für
Budget-Defizitsünder geeinigt. Sanktionen soll es bereits dann
geben, wenn ein Land mehr Defizit macht als erlaubt und ein halbes
Jahr lang nicht gegensteuert. Verhandelt haben gestern die
EU-Finanzminister unter dem Vorsitz von Ratspräsident Herman van
Rompuy in Luxemburg. Aber den wahren Durchbruch erreicht haben die
deutsche Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident
Nickolas Sarkozy bei einem Treffen in der Normandie.
Deutschland rückt in dem von Angela Merkel und Nikolas Sarkozy
ausgehandelten Kompromiss von seiner Forderung ab, dass Sanktionen
quasi automatisch einsetzen sollen, wenn ein EU-Land die
Budgetvorgaben regelmäßig verletzt. Die deutsche Bundeskanzlerin
Angela Merkel gesteht eine sechsmonatige Galgenfrist ein, und auch
danach müssen Strafzahlungen, von einer qualifizierten Mehrheit
der Mitgliedsstaaten beschlossen werden, ganz ähnlich, wie bisher.
Im Gegenzug will Frankreich den deutschen Wunsch nach einer
Änderung der EU-Verträge unterstützen, was es auch möglich
machen
würde, stärkere politische Sanktionen wie den Stimmrechtsentzug
für notorische Budgetsünder einzusetzen. Was der Ecofin, der
formelle Finanzministerrat sagt, wird man erst heute Dienstag
hören. Ursprünglich standen bei den Finanzministern vor allem
neue
Regeln zur Kontrolle der Hedgefonds auf der Tagesordnung, also
jener hochspekulativen Fonds, denen Viele eine Mitschuld an der
Finanzkrise geben.
nach oben,
Fenster schließen
|