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Die Belgienkrise, Europäische
Rundschau, 2010/3
Belgien wird mit seinen komplizierten
Entscheidungsprozessen manchmal als eine Europäische Union im Kleinen
bezeichnet. Der belgische Regierungschef kann ohne die selbstbewussten
Ministerpräsidenten der Regionen nichts bewegen. Er ist von den Mehrheitsverhältnissen
im flämischen oder wallonischen Parlament nahezu ebenso abhängig,
wie von der Parteienkonstellation im gemeinsamen belgischen Parlament.
Sogar die kleine deutsche Gemeinschaft spielt mit einem eigenen Ministerpräsidenten
im Konzert der belgischen Regionen mit. Für die meisten Bürger
Flanderns oder der Wallonie ist das belgische Abgeordnetenhaus ähnlich
weit entfernt wie das Europäische Parlament. Wallonen und Flamen
lesen andere Zeitungen und bewundern andere Fernsehstars. Sie wählen
unterschiedliche Parteien und arbeiten in separaten Firmen oder Büros.
Nur die Hauptstadt Brüssel, als eigenständige, zweisprachige
Region innerhalb der geografischen Grenzen Flanderns gelegen, ist gemeinsamer
Lebensraum für beide Völker.
Ein belgischer Regierungschef hat mit dem nur wenige Häuserblocks
von sinem Amtssitz in der Rue de la Loi entfernt residierenden EU-Kommissionspräsidenten
eines gemeinsam: er ist nicht vom Volk gewählt, sondern das Resultat
eines Kompromisses zwischen den eigentlichen Machthabern in den EU-Mitgliedsstaaten
oder, im Fall Belgiens, in den Regionen. Der erste Anlauf zu einer Regierungsbildung
nach den Parlamentswahlen vom 13. Juni durch den französischsprachigen
Sozialisten Elio di Rupo ist trotz des anfänglichen Segens durch
den flämisch-nationalistischen Wahlsieger des Nordens, Bart de Wever,
wegen des Streits um den Finanzausgleich zwischen dem reicheren Norden
und dem ärmeren Süden stecken geblieben.
Die beiden Staatsvölker Belgiens, die niederländisch sprechenden
Flamen und die frankophonen Wallonen wählen bei Parlamentswahlen
ihre nationalen Vertretern ohne miteinander in Berührung zu kommen.
Weil die belgischen Parteien seit langem entlang nationaler Trennlinien
gespalten sind, fühlt sich kein Abgeordneter sowohl flämischen
als auch wallonischen Wählern verantwortlich. Kein Politiker muss
in beiden Landesteilen erfolgreich sein. Nicht einmal zu einer Fernsehdiskussion
der Spitzenkandidaten aus allen Landesteilen ist es im letzten Wahlkampf
gekommen, so getrennt verlaufen die politischen Meinungsbildungsprozesse.
Auch in Belgien sind es, ebenso wie bei den meisten neuen Nationalitätenkonflikten
in Europa, historische Wunden, die den Konflikt verschärfen. Heute
ist Flandern der wirtschaftliche erfolgreichere Landesteil. Die einst
durch ihre Schwerindustrie dominante Wallonie leidet an den nicht bewältigten
Strukturproblemen. Das heute wohlhabende Flandern will Revanche für
die nationale Unterdrückung in den Jahrzehnten nach der Gründung
des belgischen Königreiches 1830. Als konstitutionelle Monarchie
war Belgien im 19.Jahrhundert zwar das freieste Land Europas. Karl Marx
entwarf 1847 im Exil in Brüssel das Kommunistische Manifest. Aber
an Universitäten, vor Gericht und im Parlament wurde ausschließlich
Französisch gesprochen. Flämisch galt als ungehobelten Bauerndialekt
und war selbst bei den Eliten Flanderns verpönt. Die Geschichte der
flämischen Soldaten, die in den Schützengräben des Ersten
Weltkrieg jämmerlich zu Grunde gingen, weil sie die französischen
Befehle ihrer Offiziere nicht verstanden, wird in Flandern noch heute
gerne erzählt. Im Gegenzug konzentriert sich die wallonische Sicht
des flämischen Nationalismus gerne auf die Kollaboration führender
flämischer Aktivisten mit den deutschen Besatzern in beiden Weltkriegen
des 20.Jahrhunderts.
Die belgischen Verhältnisse so neu zu regeln, dass die nationalistischen
Emotionen Flanderns befriedigt werden, der Preis für die Wallonie
im Süden aber akzeptabel bleibt, gilt als die große Herausforderung
seit dem Wahlsieg der separatistischen Neuen Flämischen Allianz (NVA)
Bart De Wevers vom vergangenen Juni. Eine zusätzliche Schwierigkeit
ist die zunehmende weltanschauliche Auseinanderentwicklung der beiden
Landesteile. Flandern wählte konservativ-nationalistisch. Im Süden
waren dagegen die Sozialisten unter ihrem langjährigen Vorsitzenden
Elio di Rupo erfolgreich.
Die beiden Politikerpersönlichkeiten, die jetzt in Belgien den Ton
angeben, könnten unterschiedlicher nicht sein.
Bart de Wever strebt eine schrittweise Auflösung Belgiens an, man
könnte ihn als evolutionären Separatisten bezeichnen. Sein Fernziel
ist ein flämischer Nationalstaat. Von einer aus dem konservativen
Flügel der nationalistischen Volksunie der Siebzigerjahren hervorgegangenen
bedeutungslosen Minipartei machte er die NVA innerhalb von nur sieben
Jahren zur ersten Kraft des Landes. Bei den letzten Parlamentswahlen konnte
die NVA dem intern zerstrittenen rechtsextremen Vlaams Belang Stimmen
abjagen und gleichzeitig auch Protestwähler aus dem Lager der traditionellen
bürgerlichen Regierungsparteien gewonnen. Erstmals ist der flämische
Separatismus damit von der extremen Rechten in die demokratische Mitte
gewandert.
Der Vlaams Belang, Nachfolgeorganisation des wegen Rassismus vom Höchstgericht
verurteilten Vlaams Blok, gehört zu den großen Verlieren dieser
Entwicklung. Von 930 000 Stimmen bei den Europawahlen 2003 ist die Rechtsaußenpartei
im Juni 2010 auf 490 000 gefallen. Die Rechtsextremen wurden halbiert.
Die Politik des "Cordon sanitaire", mit der die demokratischen
Parteien die Organisation seit Jahren in Gemeinden und Regionen aus Regierungskoalitionen
fernhalten, hat trotz mancher Schwankungen gehalten. Anders als Gert Wilders
in den Niederlanden oder Heinz-Christian Strache in Österreich haben
die Führungsfiguren des Vlaams Belang nur selten Zugang zur großen
Öffentlichkeit, weil die belgischen Medien über ihre Aktivitäten
kaum berichten.
Die Vorstellung von einem unabhängigen flämischen Staat, die
anfangs das prägende Markenzeichen der Rechtsextremisten war, ist
dank des Aufstiegs der Mitte-Rechts-Separatisten des NVA-Chefs Bart de
Wevers allerdings im politischen Mainstream angekommen.
Demokratische Legitimationsprobleme in der eigenen Volksgruppe hatte Bart
De Wever nie. Um sich als ernsthafter Gesprächspartner auch in der
Wallonie zu profilieren, stellte er schon im Wahlkampf eine für Flandern
fast unvorstellbare Idee in den Raum: ein Politiker aus der französischsprachigen
Minderheit, ja vielleicht sogar ein Sozialist, könnte erstmals seit
1974 belgischer Regierungschef werden, wenn die frankophonen Parteien
dafür größeren Kompetenzen für die Regionen zustimmen.
Sozialistenchef Elio di Rupo, der in der Wallonie als einer der wenigen
Sozialdemokraten Europas bei den Juniwahlen triumphierte, hat diese Herausforderung
angenommen und über den Sommer im Auftrag König Albert II. Koalitionsgespräche
mit vier flämischen und zwei frankophonen Parteien geführt:
den Separatisten der NVA, den flämischen und wallonischen Christdemokraten
sowie der sozialistischen Schwesterpartei Flanderns. Die beiden grünen
Parteien wurden zu den Verhandlungen über die Staatsreform beigezogen.
Ausgeschlossen blieben nur die liberalen Wahlverlierer beider Landesteile.
Ende August musste Elio di Rupo dem König allerdings einen Misserfolg
melden. Das erhoffte pragmatische Achse zwischen dem flämischen Nationalisten
Bert de Wever und dem wallonischen Sozialisten Di Rupo hatte sich nicht
als ausreichend stabil erwiesen.
Für breite Teile der flämischen Öffentlichkeit symbolisieren
die Sozialisten all das, was man in Flandern gerne an den wallonischen
Strukturen kritisiert: überbordende Bürokratie, ein kostspieliges
Sozialsystem und hohe Inflexibilität. Noch in der unmittelbaren Nachkriegszeit,
als die Blütezeit der belgischen Kohle und Stahlindustrie bereits
zur Neige ging, waren die belgischen Sozialdemokraten in den Industriestädten
des Südens unangefochten Nummer eins. Korruptionsfälle, die
die Partei immer wieder erschüttern, sind eine Folge vergangener
Allmacht.
Elio Di Rupo hat es jedoch geschafft die Partei nach Bestechungsskandalen
um Rüstungskäufe in den Neunzigerjahren durch eine Annäherung
an die erfolgreichen Grünen neu zu positionieren und die Serie sozialistischer
Wahlniederlagen zu beenden. Mit seinem äußeren Markenzeichen,
der Fliege, gehört der Sohn italienischer Wanderarbeiter inzwischen
zum belgischen politischen Establishment. Elio di Rupo ist einer der wenigen
europäischen Spitzenpolitiker, die sich offen zu ihrer Homosexualität
bekennen. In der belgischen Innenpolitik ist die sexuelle Orientierung
des Sozialistenchefs seit langem kein Thema mehr. Mit der flämischen
Sprache tut sich das Arbeiterkind aus der italienischen Migrantenfamilie
aber schwer. Viele Kommentatoren fragen sich, ob es ein bewusster Schachzug
des Nationalisten Bart De Wever war, gerade jemanden als Regierungschef
vorzuschlagen, den viele Flamen schon wegen der sprachlichen Distanz ablehnen.
Die grundsätzlichere Frage, ob die flämisch-separatistische
NVA überhaupt Interesse an einer erfolgreichen Koalition im Bund
haben kann, wenn sie doch von einer Auflösung des belgischen Staates
träumt, wird in der belgischen Presse seit den Wahlen heftig diskutiert.
Optimisten weisen darauf hin, dass die große Mehrheit der Flamen
keine direkte Spaltung Belgiens befürwortet und mit zusätzlichen
Kompetenzen für die Regionen zufrieden wäre. Gelingt Bart De
Wever eine Staatsreform in Richtung Konföderation, dann könnte
das ersehnte unabhängige Flandern vielleicht in eine ferne Zukunft
verschoben werden. Die NVA hätte geschafft, woran Liberale und Christdemokraten
gescheitert sind: die Überwindung der durch den Sprachenstreit blockierten
Situation. Die evolutionäre Variante des Nationalismus könnte
ihre Stellung als erste politische Kraft Flanderns auf lange Zeit festigen.
Das emotional beladenste Problem, das Flamen und Wallonen lösen müssen,
betrifft die Situation der französischsprachigen Minderheit in den
Brüsseler Randgemeinden. In der letzten Staatsreform vor mehr als
20 Jahren wurde die Hauptstadt Brüssel zur eigenen Region gemacht,
gleichberechtigt mit Flandern und der Wallonie. Brüssel verfügt
über ein eigenes Regionalparlament und einen eigenen Ministerpräsidenten.
Die Flamen sind in Brüssel zwar eine schrumpfende Minderheit, aber
es herrscht strenger Sprachproporz. Offizielle Aufschriften sind zweisprachig
und jede Polizeipatrouille muss sowohl flämisch als auch niederländisch
amtshandeln können. Anders als in der Wallonie und in Flandern, wo
nur die jeweiligen nationalen Parteien kandidieren, treten in Brüssel
bei Wahlen sowohl flämische als auch frankophone Bewerber an.
Dieser zweisprachige Wahlkreis reicht aber über die geografischen
Grenzen der Region Brüssel hinaus und umfasst im Wahlkreis Brüssel-Halle
-Vilvoorde auch 35 Gemeinden, die zu Flandern gehören. Weil der Wahlkreis
Brüssel-Halle Vilvoorde auch Gerichtsbezirk ist, können die
im Einzugsgebiet Brüssels lebenden frankophonen Belgier vor Gericht
ihre Muttersprache benützen, obwohl in Flandern eigentlich Flämisch
die Amtssprache ist. Aus flämischer Sicht eine empörende Bevorzugung
der früheren Herrschernation. 2003 hat das belgische Höchstgericht
diese Sonderregeln für verfassungswidrig erklärt. Seither tobt
der politische Kampf um eine Neuordnung. Die flämischen Parteien
von ganz links bis ganz rechts verlangen geschlossen die Spaltung des
umstrittenen Wahlbezirks entlang der territorialen Grenzen. Dagegen lehnen
die frankophonen Politiker jede Einschränkung der Rechte französischsprachiger
Bürger im Umkreis Brüssels ab. Alle Kompromissvorschläge
sind bisher an der Verbissenheit gescheitert, mit der in diesem anachronistisch
mutenden Disput um jeden Millimeter Sprachenhoheit vor den Toren der EU-Hauptstadt
Brüssel gekämpft wird.
Die Forderungen der flämischen Parteien nach einer Staatsreform gehen
jedoch weit über die Lösung des Sprachenstreits hinaus. Das
Gravitationszentrum der belgischen Politik soll verlegt werden. Der christdemokratische
flämische Ministerpräsident Kris Peteers, kein Separatist, fordert
eine "kopernikanischen Wende" weg vom Bund in Richtung der Regionen.
Von der Sozialversicherung bis zu den Familienbeihilfen, von der Arbeitsmarktpolitik
bis zu den Steuern sollen die Regionen das letzte Wort haben. Eine Aufsplitterung
des Sozialstaates, die dem wirtschaftlich starken Flandern die teuren
Sozialtransfers in den ärmeren Süden ersparen würde. Von
10 Milliarden Euro aus dem arbeitssamen Flandern, die jährlich in
die Wallonie und nach Brüssel wandern, ist in den Medien die Rede.
Wallonische Ökonomen bestreiten diese Zahl und verweisen auf die
Subvention des Nordens durch die damals wirtschaftlich starke Wallonie
nach dem Zweiten Weltkrieg. Wie Belgien mit dem Egoismus seiner wohlhabenden
Mehrheit umgeht, wird man auch in anderen Teilen Europas aufmerksam verfolgen.
Eine große Hürde für jede belgische Staatsreform stellt
das Schicksal der Region Brüssel dar, der wichtigsten Klammer Belgiens.
Das politische Zentrum Europas ist belgischer Regierungssitz und gleichzeitig
flämische Hauptstadt, aber mehrheitlich französischsprachig.
Hunderttausende Pendler, die jeden Tag in die Stadt strömen, kommen
aus dem umliegenden Flandern, wo sie ihre Steuern und Abgaben zahlen.
Jeder Schritt zur Dezentralisierung des belgischen Steuer- und Sozialsystems
wird mit einem besonderen Ausgleich für Brüssel verbunden sein
müssen. Eine bittere Pille für die flämischen Parteien,
die Doppelgeleisigkeit und Inneffizienz in der aufgeblähten Verwaltung
der Millionenstadt kritisieren, in der außerhalb des Zentrums die
Bezirke selbständige Minigemeinden sind.
Noch schwerer vorstellbar ist die Zukunft des zweisprachigen Brüssels,
sollte sich Belgien tatsächlich auflösen. Weder Flamen, für
die Brüssel historisches Territorium ist, noch Wallonen könnten
auf die Hauptstadt verzichten. Eine Bedeutung, die durch die Europäischen
Institutionen, regelmäßige EU-Gipfel und das NATO-Hauptquartier
in der belgischen Hauptstadt noch verstärkt wird. Tatsächlich
macht Brüssel in einer Phase, in der sich die Volksgruppen immer
mehr voneinander abschotten, eine völlig entgegengesetzte Entwicklung
durch. Die Stadt wird immer internationaler und ethnisch gemischter. Die
englischsprachige Gruppe der "Europäer" ist aus den Kinos,
Supermärkten und Parks der Stadt nicht mehr wegzudenken.
Die französischsprachige Tageszeitung "Le Soir" hat für
den Fall, dass Belgien stirbt, vor einiger Zeit die Umwandlung der Hauptstadt
zum "Distrikt Europas" nach dem Vorbild von Washington DC zur
Diskussion gestellt. Ein multikultureller Stadtstaat Brüssel DE müsste
sich im Fall der Scheidung weder Flandern noch der Wallonie anschließen.
Brüssel, Distrikt Europas, das ist zweifelsohne Science Fiction,
nicht nur aus der belgischen Perspektive. Schließlich hat die Europäische
Union weder den Willen noch das Instrumentarium um ein Territorium zu
verwalten. Die Diskussion zeigt, wie ernst die Verankerung Belgiens in
der EU in beiden Volksgruppen genommen wird. Die Europahymne wird in allen
belgischen Landesteilen gerne gespielt. Im Meer der flämischen Flaggen
des Nordens kann man die blaue Europafahne häufiger finden, als die
belgische Trikolore. Gleichzeitig erleichtert die Europäische Union
jedoch auch das gedankliche Va Banque-Spiel mit der Scheidung. Schließlich
hat man die Gewissheit, dass der Euro als Währung bleiben wird, egal
wie groß die innenpolitischen Turbulenzen auch sein mögen.
Vielleicht kann die Verbindung mit Europa dazu beitragen, dass die Auseinanderentwicklung
der Volksgruppen Belgiens nicht unumkehrbar bleibt. Aber vorläufig
sind die zentrifugalen Kräfte die vorherrschende Tendenz. Gut möglich,
dass von Belgien am 200sten Jahrestag der Staatsgründung 2030 nur
mehr eine lose durch das Königshaus verbundene Konföderation
zweier autonomer Regionalstaaten übrig sein wird.
Brüssel, 1.9.2010
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