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EU nach Topolanek-Rücktritt,
MoJ, 2.4.2009
IN Prag haben sich die tschechischen
Parteien auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt, die das
Land bis zu den im Herbst bevorstehenden Wahlen führen soll. Mirek
Topolanek, der amtierende Regierungschef muss spätestens Anfang Mai
seinen Sessel räumen. Auch als EU-Ratsvorsitzender. Eine ungewöhnliche
Situation für die Europäische Union, in der es erst einen ständigen
Präsidenten geben wird, wenn der Reformvertrag in allen 27 Mitgliedsstaaten
ratifiziert ist.
BEITRAG
Schon seit dem Sturz Mirek Topolaneks läuft die EU in Wirklichkeit
auf Autopilot. Ein entmachteter Regierungschef hat als EU-Ratspräsident
kaum mehr politische Autorität. Das wenig diplomatische Urteil über
die amerikanische Konjunkturpolitik als Weg zur Hölle zerstörte
den letzten Rest Glaubwürdigkeit des Noch-Regierungschefs aus Tschechien.
Dass es aber ab Mai in Prag nur mehr ein aus Experten bestehendes Übergangskabinett
geben soll, verschärft die Situation zusätzlich. Immerhin ist
Tschechien noch bis Ende Juni Vorsitzland in der EU. In Dutzenden Arbeitsgruppen,
Komitees und Ausschüssen, die das Räderwerk der Europäischen
Union ausmachen, haben tschechische Vertreter den Vorsitz. Der tschechische
Botschafter leitet den wichtigen Ausschuss der Ständigen Vertreter
in Brüssel, das Herzstück des Entscheidungsprozesses der Mitgliedstaaten.
Ohne Minister, die den politischen Takt vorgeben, droht die Vorsitzführung
zur reinen Verwaltung zu werden.
Bedenklich ist das vor allem in der Außenpolitik und in der Finanzpolitik,
wo in den letzten Monaten vor allem Krisenmanagement gefragt war.
Auch in der hohen Politik Europas hängt sehr viel von persönlichen
Beziehungen ab. Ein Fachminister, den niemand kennt und den niemand kennt,
wird sich als Vorsitzender schwer tun.
In Brüssel weist man daraufhin, dass ein wachsender Teil der Sacharbeit
sowieso von den zuständigen Experten in Brüssel geleistet wird.
Für dieses Know How der vielgeschmähten EU-Bürokratie werden
in den nächsten Monaten wohl alle Mitgliedsstaaten recht dankbar
sein.
Regierungswechsel während einer EU-Präsidentschaft hat es in
der Vergangenheit immer wieder gegeben. Aber ein unpolitisches Übergangskabinett,
das mehrere Monate lang den Vorsitz ausüben wird, wie es jetzt Tschechien
plant, das ist neu. Immerhin stehen noch vor dem Sommer wichtige Weichenstellungen
für die personelle Zusammensetzung der nächsten Kommission bevor.
Mehr noch als um das tägliche EU-Management, sorgt man sich in Brüssel
um die Zukunft des Reformvertrages. Denn mehr denn je zeigen die tschechischen
Wirren, wie krisenanfällig die alle sechs Monate rotierende Präsidentschaft
ist. Gäbe es jetzt schon den ständigen EU-Präsidenten,
wie der Reformvertrag das ja vorsieht, dann wären die tschechischen
Turbulenzen um vieles leichter zu meistern. Aber jetzt scheinen nach dem
Referendum in Irland die unsicheren Mehrheitsverhältnisse im Senat
in Prag, der noch abstimmen muss, zur neuen großen Hürde zu
werden.
Eines ist klar: wenn im Juli dann Schweden die nächste Präsidentschaft
übernimmt, wird auch den besten Freunden Tschechiens in der EU ein
Stein vom Herzen fallen.
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