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EU soll Ukraine helfen, AJ,
29.5.2009
Einen sich anbahnenden
neuen Gasstreit zwischen Russland und der
Ukraine will EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso beim
nächsten EU-Gipfel Mitte Juni zum Thema machen. Es sei wichtig,
sich dafür einzusetzen, eine weitere Krise wie zu Jahresbeginn bei
Gasversorgung und Gastransit zu vermeiden, sagt Barroso. Der
russische Ministerpräsident Vladimir Putin hatte ihn zuvor
angerufen, um über Zahlungsschwierigkeiten der Ukraine zu
informieren. Löw Raimund (ORF)
Das ungewöhnlich lange Telefonat ist von russischer Seite
initiiert worden, heißt es in Brüssel. Ministerpräsident
Putin
warnte dabei den Kommissionspräsidenten vor möglichen neuerlichen
Folgen eines sich verschärfenden russisch-ukrainischen Disputs für
die Gasversorgung der EU. Nach russischer Darstellung gibt es
ernsthafte Zahlungsprobleme auf ukrainischer Seite. Putin regte
an, da könnte doch die Europäische Union einspringen. Barroso
musste dankend ablehnen. Eine Übernahme der ukrainischen
Gasschulden an Moskau sei im knapp bemessenen EU-Budget leider
nicht vorgesehen. Aber der Kommissionspräsident versprach das
Thema beim nächsten EU-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs
zur Sprache zu bringen. Der Vorgang ist höchst ungewöhnlich,
denn
aus der Ukraine selbst gibt es keine Anfrage um finanzielle
Unterstützung. Dass der russische Premier sozusagen vorbeugend
Geld aus Europa verlangt, damit die Ukraine ihre Schulden bezahlen
kann, kann wohl nur heißen, dass sich eine neue Gaskrise
abzuzeichnen beginnt. Im warmen Sommer ist das weniger bedrohlich
als die Krise im vergangenen Winter, als zehntausende Gasbezieher
in der EU frieren mussten. Aber das Warnsignal aus Moskau ist
klar: Nach wie vor bedroht der ukrainisch-russische Streit die
Energieversorgung Europas.
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