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EU und Camerons Sieg, MiJ,
12.5.2010
Für EU-Politiker brachte
der britische Wahlkampf ein Wechselbad der Gefühle. Überwog
am Anfang noch die Sorge vor den antieuropäischen Reflexen bei den
Tories als zukünftiger Regierungspartei unter David Cameron, so war
man bald darauf begeistert über den Höheflug des bekennenden
Europäers Nick Clegg von den Liberalen. Jetzt bleibt nur Staunen
über die Koalition der beiden Parteien, die in der Europapolitik
so weit auseinander sind, wie man sich das nur denken kann.
Das konservativ-liberale Koalitionsabkommen schreibt fest, was auch schon
zuvor die konservative Position war: Brüssel soll nicht mehr Macht
bekommen, jede Kompetenzverschiebung in Richtung Union muss in Großbritannien
einem Referendum unterworfen werden.
In einer Zeit, in der die EU über eine Stärkung des Stabilitätspaketes
und eine bessere Koordination der Wirtschaftspolitik nachdenkt, kein gutes
Omen. Großbritannien ist schon bei der Eurorettungsaktion am Wochenende
noch unter der alten Labour Regierung auf Distanz geblieben, anders als
die Nichteuroländer Schweden und Polen, die sich am Schutzschirm
beteiligen. Prompt hieß es daraufhin gestern in Paris, wenn das
britische Pfund unter Beschuss der Spekulanten kommt, werde es dann eben
auch keine Hilfe für London aus den Eurostaaten geben.
David Cameron hat seine Abgeordneten im Europaparlament von der Europäischen
Volkspartei, in der die großen christdemokratischen Parteien zusammengefasst
sind, abgespalten. Die Tories führen jetzt gemeinsam mit tschechischen
und polnischen EU-Skeptikern ein Außenseiterdasein im Europäischen
Parlament. Für eine britische Regierungspartei eine unangenehme Situation,
die Cameron auch viel Kritik eingebracht hat.
So schlimm wie mit Margret Thatcher, die für Großbritannien
durch Hartnäckigkeit und Penetranz einen Milliardenschweren Budgetnachlass
erstritt, werden sich die Europäer mit dem Duo Cameron-Clegg aber
wohl kaum tun. Erfahrene Europapolitiker erinnern daran, dass John Major,
Thatchers konservativer Nachfolger, einen viel pragmatischeren EU-Kurs
verfolgt hat. Unter Major hat Großbritannien sogar den Maastricht-Vertrag
über die Währungsunion mit unterzeichnet. Die neue Regierung
in London wird mit dem gigantischen Schuldenberg und den schlimmen Sparzwängen
andere Sorgen haben, als einen Konflikt mit der EU vom Zaun zu brechen,
der noch dazu die Koalition auch intern belasten würden, hoffen die
Optimisten.
Allerdings gilt der neue Außenminister William Hague als ausgeprägter
EU-Skeptiker. Leichter wird der Umgang mit dem widerspenstigen Partner
Großbritannien in Zukunft sicher nicht werden.
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