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EU und Griechenland, ZiB 2,
25.3.2010
Zimmermann Marie-Claire (ORF)
Und wir gehen direkt nach Brüssel zu Raimund Löw, der den Gipfel
für uns verfolgt. Herr Löw: Jetzt gibt es doch überraschend
schnell eine Einigung. Was ist da passiert?
Löw Raimund (ORF)
Die Griechenland-Hilfe ist durch. Ich kann das bestätigen. Die
Euro-Staaten haben im Wesentlichen dieses Papier, das Angela
Merkel und Nicolas Sarkozy vor Beginn des Gipfels durchdiskutiert
haben und ausgearbeitet haben, bestätigt. Es hat ja hier heute
Abend so etwas wie einen Gipfel im Gipfel gegeben, denn die
Griechenland-Krise ist ja vor allem eine Angelegenheit der
Euro-Staaten. Diskutiert wurde dieses Papier, in dem Nicolas
Sarkozy und Angela Merkel die Eckpunkte eines Hilfsmechanismus
festgelegt haben. Da steht darin, dass der Internationale
Währungsfonds beteiligt sein soll, wenn auch nur in einer
Minderheitsposition. Da steht drinnen, dass diese Hilfe nur als
Ultima Ratio gedacht ist. Den Deutschen war das ganz besonders
wichtig - das heißt: nur im allerschlimmsten Fall, wenn
Griechenland sich ganz und gar nicht zu helfen weiß. Es ist ein
politisches Papier, das im Moment nicht dazu führt, dass Kredite
gegeben werden. Es fließt im Augenblick gar kein Geld.
Griechenland müsste ansuchen, diesen Mechanismus auszulösen,
und
dann wird es noch einen einstimmigen Beschluss der Euro-Staaten
geben müssen, dass das passiert.
Zimmermann Marie-Claire (ORF)
Sollte es so weit kommen, dass Griechenland finanzielle
Unterstützung von anderen Euro-Ländern braucht, wie würde
denn die
Lastenverteilung sein? Beziehungsweise ganz konkret: Wie viel
müsste Österreich zahlen?
Löw Raimund (ORF)
In diesem Papier, das uns im Augenblick vorliegt und über das
auch die, der gesamte Gipfel jetzt in diesem, in diesen Minuten
informiert wird, sind keine Zahlen genannt. Es geht ja auch - das
muss man immer wieder betonen - um Kredite, die zurückgezahlt
werden muss, wo es auch Zinsen gibt. Die einzige Zahl, die hier
genannt wird, betrifft das Verhältnis zwischen den, der, der
bilateralen Kredite, die die Euro-Staaten im Notfall an
Griechenland geben sollen, und da will man sich an den Schlüssel
halten, den es in der Europäischen Zentralbank gibt. Das heißt,
Deutschland wäre mit etwa 28 Prozent beteiligt, Österreich mit
etwa 2,8 Prozent. Wenn man von einem Volumen von 15 Milliarden
ausgeht - ein theoretisches Volumen, hypothetisches Volumen - dann
würde das für Österreich etwa 500 Millionen Euro bedeuten.
Große
Summen, aber wenn man sich erinnert: In der Bankenkrise, da war
von 100-en Milliarden Euro die Rede. Also es ist offensichtlich
doch leichter, ein Land zu retten, als Banken zu retten.
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